Rettungsdienst in Brandenburg: Keine Gebühren in Cottbus und Dahme-Spreewald

Ein Rettungswagen der Stadt Cottbus ist unterwegs zur Notaufnahme der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem. Die Nutzer sollten erstmals Gebühren für Rettungsfahrten zahlen.
Patrick Pleul/dpa- Keine Gebührenbescheide für Rettungsdienst in Cottbus und Dahme-Spreewald.
- Ergebnis eines Spitzentreffens am Dienstag (24.3.) in Potsdam.
- Einigung zur Finanzierung fehlt, alle Seiten wollen Lösung erarbeiten.
- Minister René Wilke moderiert; mögliche Gesetzesänderungen in Aussicht.
- Dahme-Spreewald unter Zeitdruck: Kassenkredite wegen ausstehender Zahlungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In Cottbus und im Landkreis Dahme-Spreewald wird es keine Gebührenbescheide für die Nutzung des Rettungsdienstes geben. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens am Dienstag (24.3.) in Potsdam, an dem Landräte, Oberbürgermeister und Vertreter der Kassen teilnahmen.
Damit entfällt ein Szenario, das in der Lausitz für große Aufregung gesorgt hatte. Oberbürgermeister Tobias Schick hatte angekündigt, noch in diesem Monat die ersten 1000 Bescheide an Bürger zu verschicken, die den Rettungsdienst der Stadt im Januar 2025 genutzt hatten.
Dieses Szenario entfällt nun in Cottbus. Das gilt auch für Dahme-Spreewald, wo es die gleichen Überlegungen gab. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erklärte in Potsdam, dass alle Seiten darin übereinstimmen, der Rettungsdienst müsse weiter funktionieren, ohne dass die Bürger sich Sorgen über mögliche Kosten machen.
Wilke wies darauf hin, dass noch keine Einigung zur Finanzierung des Rettungsdienstes erzielt werden konnte. Allerdings seien alle Seiten bereit, sich an der Lösung zu beteiligen. Karina Dörk (CDU), Landrätin der Uckermark dankte dem Minister, der sich aktiv in die Moderation einbringen will. Somit werde das Land eine zentrale Rolle bei der Lösung der Konflikte spielen. Sie hofft, dass innerhalb des nächsten Vierteljahres die entsprechenden Fortschritte gemacht werden können.
Wilke will für dauerhafte Kalkulationen sorgen
Wilke betonte, dass es Kreise gibt, in denen es keine Probleme bei der Finanzierung des Rettungsdienstes gibt. Er zeigte Verständnis für die Kassen, die nicht einfach die Kosten drücken wollten, sondern Transparenz einforderten. Das werde man im Moderationsprozess unterstützen. Laut Wilke ist es auch möglich, dass entsprechende Landesgesetze geändert werden müssen. Auf jeden Fall werde man an einer dauerhaften Lösung arbeiten.
Sven Herzberger (parteilos), Landrat von Dahme-Spreewald betonte, dass man nicht Monate Zeit habe, sich zu einigen. Es gehe um Wochen, in denen Ergebnisse erzielt werden müssen. Sein Landkreis muss aktuell Kassenkredite aufnehmen, um die Beträge zu finanzieren, die die Kassen bislang nicht überweisen. Das könne sich sein Kreis nicht längerfristig leisten, warnte er.

