Die Länder Berlin und Brandenburg überarbeiten derzeit den Staatsvertrag zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die geplante Novellierung des Vertragswerks zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders könne voraussichtlich Ende April beziehungsweise Anfang Mai von den beiden Regierungschefs unterschrieben werden, teilte die Senatskanzlei in Berlin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Danach müssen noch die Länderparlamente zustimmen. Von einem Inkrafttreten sei nicht vor September auszugehen, hieß es weiter.

Eigene Staatsverträge für ARD-Anstalten

Einen Zwischenstand zu den bisherigen Vorschlägen, wie die Änderungen im Staatsvertrag aussehen könnten, wollte die Senatskanzlei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben. In der nächsten Sitzung des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus am 24. Februar ist eine Anhörung zum Staatsvertrag geplant, zu der auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erwartet wird.
Für die jeweiligen ARD-Anstalten gibt es eigene Staatsverträge, die Struktur und Auftrag des öffentlichen Rundfunks umfassen. Es geht zum Beispiel um die Zusammensetzung von Gremien. Oder etwa darum, wieviele Radioprogramme eine ARD-Anstalt betreibt. Um journalistische Inhalte geht es nicht - mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit. Der Staatsvertrag regelt auch nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags, das ist in einem anderen Staatsvertrag festgelegt.

„Brandenburg ist bunt und vielfältig“

Im Brandenburger Landtag diskutierte am Mittwoch der Hauptausschuss geplante Veränderungen in dem Vertragswerk. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen verbreiteten danach eine gemeinsame Mitteilung, aus der einige der Änderungspunkte hervorgehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Erik Stohn sagte: „Brandenburg ist bunt und vielfältig. Das wird künftig auch im Rundfunkrat deutlich, der um eine Vertretung für Menschen mit Behinderungen sowie um eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) erweitert werden soll.“
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, ging auf die Thematik freischaffende Mitarbeiter beim RBB ein: „Insbesondere die dritten Programme besitzen in den Regionen eine große Bedeutung, das ist auch der Erfolg der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass die Forderung nach einer Stärkung ihrer Arbeitnehmerrechte nun Realität wird und somit ihre Bedeutung entsprechend gewürdigt wird.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke ergänzte: „Die sogenannten "Festen Freien" haben sich in einer Anhörung für eine Vertretung durch den Personalrat ausgesprochen. Mit unserer heutigen Beschlussempfehlung stärken wir dieses Anliegen.“
In der Mitteilung wurde auch der Punkt aufgegriffen, dass für den Hörfunk der Ausspielweg Internet künftig wichtiger werden könnte. In der Ausschusssitzung beklagte die Linke in der Opposition zugleich an die Staatskanzlei gerichtet, dass sie zu spät über den aktuellen Stand zum Staatsvertrag informiert werde.