Terror-Verdacht in Berlin

: Anschlag geplant? Mann (22) festgenommen

Das Kriminaltechnische Institut der Polizei Berlin übernehme die Auswertung der Daten. „Dann muss man gucken, ob sich weitere Hinweise daraus ergeben“, sagte der Sprecher. „Auch die anderen sichergestellten Gegenstände wie die Utensilien, die für Brand- oder Sprengvorrichtungen geeignet sind, müssen durch die Polizei untersucht werden“.

Ermittlungen zum Anschlagsziel dauern an

„Zum Anschlagsziel ist die Erkenntnis, dass das in Deutschland gewesen sein soll.“ Berlin sei nicht ausgeschlossen, aber es gebe bisher keine konkreten Hinweise darauf, sagte der Sprecher. „Das werden die Ermittlungen zeigen müssen.“

Die Frage, ob der Tatverdächtige Helfer oder Komplizen hatte, lasse sich ebenfalls noch nicht beantworten. „Auch da dauern die Ermittlungen an“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es wird wesentlich sein, was bei der Auswertung der elektronischen Speichermedien herauskommt.“

Der Verdächtige sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, ein Haftrichter hatte am Sonntagabend Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Polizei hatte den Mann am Samstag festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Es geht um die Planung eines dschihadistisch motivierten Anschlags, wie es hieß.

An der Festnahme im Auftrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Samstag im Stadtteil Neukölln sei ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei wurden demnach auch Materialien sichergestellt, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet sind.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche Hinweise zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen des festgenommen 22-Jährigen erhalten. Danach hätten sich die Ermittler schnell entschlossen, „zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen umzusetzen und die Festnahme zu machen“, sagte der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Syrer war am Samstag festgenommen worden.

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Potsdam

Der mutmaßliche Terrorist war den Ermittlern auch in den sozialen Medien aufgefallen. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Social-Media-Plattform mehrfach Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat geteilt haben. Dabei gehe es um Lieder oder Hymnen mit dschihadistischem Kontext, die häufig selbst vom Islamischen Staat veröffentlicht würden mit der Aufforderung, sie zu teilen. Mit Dschihadismus ist eine radikale Form des Islamismus gemeint. Dem Verdächtigen wird daher auch das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

„Wir haben wie in vielen Fällen der letzten Jahre nicht zu lange gewartet“, sagte Steiof. Der Haftrichter habe dann Untersuchungshaft angeordnet. Dafür muss ein dringender Verdacht vorliegen.

LKA: Mann ist Asylbewerber mit subsidiärem Schutz

Der 2003 geborene Syrer sei der Polizei bisher im Zusammenhang mit islamistischen Aktionen oder Personen nicht bekannt gewesen. Er sei Asylbewerber mit sogenanntem subsidiären Schutz, sagte Steiof. Das ist eine Schutzform für Menschen, denen in ihrem Heimatland Schaden droht, die aber keine Asylberechtigung oder einen anerkannten Flüchtlingsschutz haben.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: „Wir sind sehr froh, dass wir die Festnehme über das LKA Berlin machen konnten.“ Der Mann sei seit 2023 in Deutschland. Polizei und Staatsanwaltschaft seien mitten in den Ermittlungen, mehr könne sie daher nicht sagen.

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Karlsruhe/Frankfurt (Oder)

Auf eine Frage der AfD, wann der Syrer abgeschoben werden solle, antwortete Spranger: „Als Erstes werden wir die Ermittlungsarbeit machen.“ Erst wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet habe oder die Polizei weitere Erkenntnisse habe, „werden wir entsprechend handeln“.

Dobrindt will noch 2025 Einigung über Abschiebungen mit Syrien

Der Fall könnte der Debatte um Abschiebungen neuen Zündstoff geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, hatte er im September der „Rheinischen Post“ gesagt.

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Warschau

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Günter Krings, forderte eine schnelle Abschiebung von terroristischen Straftätern. „Wer hier Anschläge plant, darf keinen Schutzstatus behalten und verwirkt sein Aufenthaltsrecht“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade diese terroristischen Straftäter müssten rasch und konsequent abgeschoben werden. „Und natürlich auch nach Syrien. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und nicht diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem „Handelsblatt“, er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für dringend geboten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. „Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.“