Tesla-Fabrik: Grüne beschweren sich über Umweltschützer in Grünheide
Grünheide: Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory. Auf diesem Gelände, östlich Autobahn A10 Berliner Ring in der Gemeinde Grünheide, plant Tesla den Bau einer Gigafactory. Dort sollen in einer ersten Phase von Sommer 2021 an jährlich 150 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden.
Patrick Pleul/dpaDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist heute noch zu keiner Entscheidung zum Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände bei Grünheide gekommen, teilte ein Gerichtssprecher dieser Zeitung am Mittwoch mit. Jedoch sei man sich „der Dringlichkeit der Situation bewusst“ und arbeite daran, erklärte der Sprecher. Ob morgen mit einem Urteil gerechnet werden könnte, war noch nicht abzuschätzen. Nachdem das Landesumweltamt die vorzeitige Abholzung des Industrieforsts für die geplante Tesla-Elektroautofabrik gewährte, bewirkten zwei Umweltverbände beim Oberverwaltungsgericht die Unterbrechung der Rodung.
Angst vor Absprung Teslas
Nach Angaben der Bild-Zeitung fürchtet der Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nun, Tesla könnte „bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr“ abspringen. Dabei steht mittlerweile der Kaufpreis des Geländes fest, da das Zweitgutachten fertiggestellt wurde. Nach Informationen der Tageszeitung soll der neue Preis 44 Millionen Euro betragen.
Vorwurf: Ambitionen gegen den Klimaschutz
Von den Grünen ernten die Kläger harsche Kritik. Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer wirft der Grünen Liga vor, Ambitionen gegen den Klimaschutz und die Energiewende zu hegen und das Artenschutzrecht dafür zu missbrauchen: „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun!“, ärgert sich Krischer.
Vielmehr bräuchte es Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie, dafür müsse auch die Fläche zur Verfügung gestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft auf einen zügigen Fortschritt: „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz.“ Zudem handele es sich um „eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit.“
„Planlose Entscheidung“
In einer Pressemitteilung distanzierte sich die Cottbuser Mitgliedsgruppe von der Landesspitze und forderte ihren Rücktritt. Die Entscheidung zur Einleitung des Gerichtsverfahrens sei „völlig planlos zustande gekommen“ und mindestens ein Mitglied des Landessprecherrats nicht einbezogen worden. Ferner moniert die Cottbuser Gruppe, dass ein Großteil der Mitglieder des Umweltnetzwerkes „erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide“ erfahren habe und somit nicht in die Entscheidung einbezogen oder über Beweggründe informiert wurde.
Gutachten zum Kaufpreis
Die Brandenburger Landesregierung hoffe indes, „dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam. Die Regierung frage aber nicht beim Gericht nach. „Wir vermeiden jeden Eindruck, der in irgendeiner Form Druck ausübt.“ Das unabhängige Gutachten zum Kaufpreis für das Gelände von etwa 300 Hektar ist laut Steinbach fertig. „Das ist im Augenblick in der Prüfung von drei Ressorts“, sagte er.