Die Fragen und Antworten entstammen einer Telefonaktion mit den Notaren der Notarkammer Brandenburg Dr. Stefan Hüttinger und Phillipp Rentel. Sie haben erklärt, wie eine Trennung mit einem Notar abläuft, wie der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet wird und wer in unterschiedlichen Szenarien welche Ansprüche anmelden kann.

Trennung mit einem Notar, wie geht das?
Das ist vielleicht zu verkürzt gesagt, denn der Notar oder die Notarin trennt nicht, aber so kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit den beiden Parteien ausgehandelt werden. Aushandeln bedeutet, dass Notare keine Streitführer sind, sondern juristisch gütliche Einigungen vorschlagen und nach gemeinsamen Gesprächen beurkunden. So können vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren trennungsrelevante Dinge wie beispielsweise Immobilien, Kredite, Unterhaltszahlungen, ein Versorgungsausgleich und mehr gütlich festgelegt werden.
Der Notar berät die beiden trennungswilligen Partner über juristische Gestaltungsmöglichkeiten. Das muss ein Gesamtkonzept aus vielen Punkten werden und geht nur in Übereinstimmung. Der ausgehandelte Vertrag vereinfacht dann das gerichtliche Scheidungsverfahren, denn die Streitpunkte sind ja bereits in gemeinsamer Übereinstimmung geklärt und festgeschrieben worden. Das bedeutet auch, dass Sie beispielsweise für das dann folgende Trennungsverfahren vor Gericht nur einen gemeinsamen Anwalt benötigen. Es ist auf alle Fälle die kostengünstigere Variante, wenn sicher auch oftmals nicht die einfache, weil die zerstrittenen Parteien miteinander reden und sich einigen müssen.
Dr. Stefan Hüttinger, Notar der Notarkammer Brandenburg.
Dr. Stefan Hüttinger, Notar der Notarkammer Brandenburg.
© Foto: Notarkammer

Zugewinn ist nur ein Geldanspruch

Wie wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet?
Man setzt den Tag der Eheschließung als Punkt Null der Berechnung an, vorausgesetzt es handelt sich um eine Zugewinngemeinschaft ohne anderslautenden Ehevertrag. Was davor jedem der Partner gehörte, egal was es war an Vermögen oder Immobilien, bleibt auch weiterhin sein alleiniger Besitz. Dann wird ermittelt, was in der Ehe geschaffen wurde oder an Wert gewonnen hat, auch hier seien Immobilien wieder als Beispiel genannt. Davon steht bei der Trennung jedem Partner die Hälfte zu und ist entsprechend auszugleichen. Allerdings ist dieser Anspruch nur ein Zahlungsanspruch in Geldform. Es kann beispielsweise nicht eine halbe Immobilie gefordert werden. Dafür müssen dann praktische Lösungen gefunden werden. Das kann bei einer nicht gütlichen, also gerichtlichen Auseinandersetzung zu einer zusätzlichen finanziellen Last werden. Deshalb ist es stets günstiger, sich möglichst vorher zu einigen.

Wohnrecht ist ein Ausschließungsrecht

Im Jahr 2015 haben wir geheiratet und unmittelbar davor ein Haus allein von meinem Vermögen erworben. Im damals beiderseitigen Einvernehmen wurde nur meine Frau ins Grundbuch eingetragen. Ich habe mir aber ein lebenslanges Wohnrecht verankern lassen. Heute hat die Immobilie durch äußere Faktoren ein Vielfaches des damaligen Wertes. Kann man dies jetzt noch rückgängig machen, da die Ehe wohl nicht mehr von langer Dauer sein wird und ich heute nur den damaligen Wert, den ich ja auch allein bezahlt habe, zurückbekommen möchte?
Das ist sehr problematisch und wäre nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich. Der rechtliche Weg wäre über den Zugewinn möglich. Bei Auflösung einer Ehe erfolgt ein Zugewinnausgleich. In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass man den damals bezahlten Betrag für die Immobilie nimmt, der allerdings, da der Kauf laut Grundbuch auf den Namen Ihrer Frau vor der Eheschließung erfolgt, auch 100-prozentig ihr zugerechnet wird. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem heutigen Wert, das wäre der Zugewinn, von dem Ihnen dann in Geldform die Hälfte zustehen würde. Dies kann man in einer Scheidungsfolgevereinbarung dann beim Notar vor einer Scheidung entsprechend formulieren lassen, was allerdings Einigkeit der beiden Noch-Ehepartner voraussetzt und beurkundet werden muss. Dabei kann auch alles Weitere im Vorfeld einer Scheidung gütlich getrennt und entsprechend vereinbart werden. Ansonsten müsste dies im Scheidungsverfahren getrennt werden.
Ganz anders sieht es aus, was das Wohnrecht betrifft. Dies ist, wie man juristisch sagt, ein Ausschließungsrecht. Das bedeutet ganz praktisch: Sie könnten den Eigentümer, in dem Fall die Ehefrau, von der Nutzung ausschließen, müssten ihre Anwesenheit im Haus nicht dulden. Ich denke aber, das dürfte einer gütlichen Auseinandersetzung nicht förderlich sein.

Immobilien – so sind die Ansprüche

Seit über 30 Jahren lebe ich mit meinem Partner zusammen. Er hat aus der vorangegangenen Beziehung zwei, ich ein Kind. Jeder von uns besitzt zwei Immobilien, für die wir jeweils allein im Grundbuch stehen. In einem meiner Häuser wohnen wir zusammen. Er will jetzt seine Immobilien seinen Kindern überschreiben. Geht das und welche Ansprüche hat er mir gegenüber?
Das ließe sich ganz kurz beantworten: Ja, es geht. Ansprüche Ihnen gegenüber hat er bei der geschilderten Konstellation keine, wenn es kein eingetragenes Wohnrecht gibt. Sie sind wie auch er alleinig im Besitz der jeweiligen Immobilien und entscheiden so auch allein. Steuerlich betrachtet wäre es sinnvoll, sein Vermögen zu Lebzeiten zu ordnen. Kinder haben im Erbfall einen steuerlichen Freibetrag von 400.000 Euro. Wenn absehbar ist, dass der Betrag überschritten wird, kann man schon zu Lebzeiten Vermögen übertragen. Dies ist alle zehn Jahre bis zu diesem Betrag steuerfrei möglich, denn der Freibetrag, ehe Schenkungssteuer anfällt, beträgt ebenfalls 400.000 Euro.
Gerade bei Renditeobjekten wie Mietshäusern handelt man dann weitsichtig, zumal es juristische Regelungen gibt, dass beispielsweise die Mieteinnahmen weiter dem bisherigen Besitzer zufließen. Zu anderen Entscheidungen würde ich bei selbstgenutzten Immobilien raten, immer abhängig von der Konstellation zu den eigenen Kindern. Für diese Fälle gibt es bessere Möglichkeiten der Übertragung, bei denen man die Zügel und damit Entscheidungen selbst in der Hand behalten kann.

So wird der gemeinsame Mietvertrag aufgelöst

Vor etwa sieben Jahren sind wir als unverheiratetes Paar zusammen in eine Mietwohnung gezogen. Jetzt ist die Beziehung zerbrochen, ich bin ausgezogen, will den Mietvertrag kündigen. Sollte man beim Notar beurkunden, dass sie die Miete allein weiter zahlt? Der Vermieter will, dass wir beide kündigen und sie dann einen neuen, sicherlich angehobenen Mietvertrag unterschreibt, was sie ablehnt.
Das kann man ohne genaue Kenntnis des Mietvertrages nicht seriös beantworten. Aber dort sollten Sie nach einer Antwort suchen, ob man Ihren Vertragsanteil aufheben kann. Auch Ihre Idee mit einem notariellen Vertrag ist nicht umsetzungsfähig, denn ein Notar ist für die vorsorgende Rechtspflege da, nicht zur Beurkundung von strittigen Problemen. Sie müssen sich gemeinsam einigen und einen Weg mit dem Vermieter finden, damit er Sie aus dem Vertrag entlässt.
Phillipp Rentel, Notar der Notarkammer Brandenburg.
Phillipp Rentel, Notar der Notarkammer Brandenburg.
© Foto: Notarkammer
Ich habe mich von meiner Freundin getrennt und bin ausgezogen. Den Mietvertrag haben wir gemeinsam abgeschlossen. Derzeit bezahle ich auch noch die Hälfte der Kosten. Wie kann man das regeln, damit ich aus dem Vertrag herauskomme?
Ein Mietvertrag kann grundsätzlich nach den für das Mietrecht geltenden Bestimmungen gekündigt werden; hier spielt etwa auch die Vertragsdauer eine Rolle. Nur durch Kündigung gegenüber dem Vermieter endet Ihr Mietvertrag. Sie könnten aber auch mit der Ex-Freundin reden, dass Sie aus diesen finanziellen Verpflichtungen entlassen werden wollen. Möglich wäre eine schriftliche Vereinbarung mit ihr, in welcher die Ex-Freundin zusagt, Sie von Mietansprüchen freizustellen. Dies wäre eine Lösung, die Ihre Ex-Freundin nicht zwingt, einen neuen Mietvertrag abzuschließen, weil dieser meist mit einer Erhöhung der Miete verbunden ist. Für Ihre eigene Sicherheit sollten Sie allerdings den Vermieter mit ins Boot holen.

Teilungsversteigerung von gemeinsamem Besitz

Wir haben als unverheiratetes Paar vor ein paar Jahren einen Garten gekauft gemeinsam, für das Gartenland gibt es auch einen Grundbucheintrag. Meine Lebenspartnerin mag das Gärtnern nicht, ich habe mit viel Arbeit ausschließlich meine Projekte verwirklichen können. Jetzt haben wir uns getrennt, aber sie will mir Ihren Anteil nicht überlassen oder verkaufen, droht mit einer Versteigerung. Kann ich etwas dagegen tun?
Nein, Teilungsversteigerungen kann beantragen, wer im Grundbuch eingetragen ist, ohne die Zustimmung des anderen Besitzers. In der Praxis ist es aber in der Regel so, dass es bei solch einem Verfahren keine Gewinner gibt, beide Parteien verlieren. Das könnten Sie vielleicht nochmals in die Diskussion einbringen, wenn Sie die andere Hälfte des Gartenlandes kaufen wollen. Ansonsten bleibt Ihnen nur das Mitbieten bei der Versteigerung, falls es dazu kommt. Auf alle Fälle wird auch sehr viel Geduld notwendig sein, von den Zusatzkosten solch eines Verfahrens für Gartenland mal ganz abgesehen. Eine gütliche Einigung würde in dem Fall sicher Geld sparen, für beide Seiten.

Scheidung ohne Streit – so ist es möglich

Ich bin noch verheiratet, möchte mich aber scheiden lassen und hoffe, dass alles ohne Streit über die Bühne geht. Wie stellt man das am besten an?
Wenn Sie eine einvernehmliche Scheidung anstreben, dann ist die notarielle Scheidungsvereinbarung die beste Möglichkeit. Sie könnten schon im Vorfeld der Scheidung alle wichtigen Punkte klären, wie Vermögensteilung, Sorgerecht und Unterhalt für die Kinder, Unterhaltsansprüche der Partner gegeneinander, Zugewinn und Rentenanwartschaften sowie ggf. die Teilung der Immobilie.
Statistik: Scheidungsquote in Deutschland von 1960 bis 2021 | Statista
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Die einvernehmliche Scheidung geht bei Gericht schneller und Sie brauchen dann auch nur einen Anwalt, was sich natürlich positiv auf die Kosten auswirkt.

Absicherung durch einen Grundschuldeintrag

Ich lebe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Meine Partnerin hat ein Haus. Ich selbst besitze, sozusagen als Zweitwohnsitz, ein Wochenendgrundstück. Derzeit wechseln wir uns ab, wohnen mal hier, mal dort, keiner trägt die Kosten des anderen. Am Haus meiner Partnerin müsste aber einiges gemacht werden. Ich würde mich ja daran auch beteiligen, aber was passiert, wenn wir uns trennen würden oder einer von uns plötzlich versterben sollte?
Bevor Sie in das Haus investieren, sollten Sie mit Ihrer Partnerin eine vertragliche Vereinbarung treffen. Denn alles, was auf dem Grundstück Ihrer Partnerin gebaut oder in das Haus investiert wird, gehört auch der Partnerin. Hier käme etwa ein lebenslanges Wohnrecht für Sie in Betracht, falls die Partnerin verstirbt und Sie nicht der (Allein-)Erbe sein sollten. Handelt es sich um eine größere Summe, die Sie bereitstellen wollen, dann können Sie diese durch einen Grundschuldeintrag am Grundstück der Partnerin absichern, so wie es Banken auch tun, wenn sie einen Kredit gewähren. In dem Fall würde das Darlehen nur nicht von einer Bank, sondern eben von Ihnen kommen.

Wert kann erheblich gestiegen sein

Unsere Enkelin hat vor ihrer Heirat vor zehn Jahren ein Grundstück geschenkt bekommen und später mit ihrem Mann ein Haus darauf gebaut. Jetzt lebt sie in Scheidung. Wie werden Grundstück und Haus bei der Vermögensauseinandersetzung behandelt, zumal der Wert der Immobilie in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist?
Ihrer Enkelin gehört nicht nur das Grundstück, sondern auch das Haus, weil das Haus immer dem Eigentümer des Grund und Bodens gehört. Ihre damalige Schenkung an die Enkelin wird grundsätzlich nicht berücksichtigt. Bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs im Zuge der Scheidung wird der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Scheidung als Anfangsvermögen zugrunde gelegt. Allerdings gilt der Wert der Immobilie bei Scheidung als Endvermögen Ihrer Enkelin – und dieser Wert kann in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sein. Von der Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen muss sie die Hälfte als Zugewinn an den Ehemann abgeben. Bei Immobilienbesitz allgemein lohnt ein (vorsorglicher) Ehevertrag, der die Immobilie insgesamt aus dem Zugewinn herausnimmt, aber auch die Aufwendungen des Ehemannes in den Grundbesitz berücksichtigt.

Aus der Haftung für den Kredit herauskommen

Mein Mann und ich haben drei Kinder und zusammen ein Haus. Er ist jetzt ausgezogen. Angedacht ist, dass wir das Haus behalten und den Kredit weiter abbezahlen, weil es für die Kinder bleiben soll. Für die Versorgung der Kinder streben wir das Wechselmodell an, so dass keinen Unterhaltszahlungen anfallen würden. Eine Scheidung ist erst einmal nicht im Gespräch. Wäre es trotzdem besser, etwas vertraglich zu regeln?
Dazu würde ich Ihnen auf jeden Fall raten, denn wenn Sie verheiratet bleiben, wachsen die möglicherweise auszugleichenden Ansprüche etwa bei Versorgungsausgleich oder Zugewinn über die Jahre immer weiter an. Wenn Sie sich mit Ihrem Mann einig sind, dann sollten Sie entweder einen notariellen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Dort kann man alles Wichtige regeln: Unterhalt, Rentenanwartschaften, Zugewinn, Aufteilung des Vermögens usw.
Diese Vereinbarungen gelten ab dem Tag, an dem sie unterschrieben wurden. In Bezug auf das Haus sollten Sie bedenken, dass es durch die Abzahlung des Kredites immer wertvoller wird. Hier könnte man jetzt schon regeln, dass ein Ehegatte dem anderen die Haushälfte übereignet und dafür aus der Haftung für den Hauskredit entlassen wird. Man könnte weiter vereinbaren, dass der Partner noch einen Betrag X ausgezahlt bekommt und dafür auf sämtliche Zugewinnansprüche verzichtet. Die Regelungsmöglichkeiten sind unbegrenzt – wenn die Eheleute sich nur halbwegs einig sind, kann immer eine allumfassende Regelung getroffen werden.
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