Im Streit zwischen dem Haus Hohenzollern und der brandenburgischen Linken hat die Partei einen juristischen Sieg davongetragen. Georg Friedrich Prinz von Preußen sei mit dem Versuch gescheitert, der Parteivorsitzenden Anja Mayer eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen, erklärte Sprecher Stefan Wollenberg am Freitag.

Beschwerde führt nicht zu Erfolg

Entzündet hatte sich der Streit an dem Vorwurf der Linken-Chefin, wonach die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern in der NS-Zeit mit juristischen Mitteln zu ersticken. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, habe bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen, nun habe auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg gehabt.
Die Frage, ob die ehemalige Herrscherfamilie maßgeblich zur Machtergreifung des NS-Regime beigetragen hat, hat Auswirkungen auf mögliche Entschädigungsrechte für Enteignungen nach 1945.  Ein Gerichtsverfahren dazu vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht ist bis Herbst 2021 ausgesetzt.