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Verdacht der Volksverhetzung
Fall Hildmann - Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt in eigenen Reihen

Gegen Attila Hildmann liegt ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung vor. Doch Hildmann ist seit Monaten in der Türkei. Wurde er gewarnt?
Von
dpa
Berlin
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Attila Hildmann (M), Vegan-Kochbuchautor und Corona-Skeptiker, spricht bei der Abschluss-Kundgebung einer Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Bundeskanzleramt in Berlin. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung vor. Doch Hildmann ist seit Monaten in der Türkei. Wurde er gewarnt?

Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Hildmann ist seit Monaten in der Türkei, ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung kann deshalb nicht vollstreckt werden. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Rückkehr sei derzeit nicht zu rechnen.

Hildmann nennt sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger

Es gebe aber keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht von Hildmann, hieß es. Dieser habe sich bereits „geraume Zeit“ vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.

In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

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Die Ermittlungen gegen Attila Hildmann seien planmäßig nach Berlin übergeben worden, nicht wegen Untätigkeit in Cottbus.

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Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt Hildmann sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger. Hildmann war bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.

Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.

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