Verkehr: Deutsche Bahn fährt zu wenig Gewinn ein
Probleme gibt es im Güterverkehr. Hier die Zugbildungsanlage in Halle (Saale)
Kai Michael Neuhold/DBIn einer Woche läuft es ab: das Ultimatum, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bahnchef Richard Lutz gestellt hat. Die Instandhaltung der Züge müsse schneller vorangehen und der Güterverkehr effizienter werden. Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Die Bahn fährt viel weniger Gewinn ein als erwartet. So viel weniger, dass es bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag krachen könnte.
Mit 1,9 Milliarden Euro Gewinn hatte die Bahn geplant. Doch dieses Ziel wird wohl nicht erreicht, wie das „Handelsblatt“ erfahren haben will. Nach den ersten drei Quartalen liegt der Gewinn bei nur 669 Millionen Euro. Das sind fast 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Bahn hatte ihre Erwartungen bereits nach unten geschraubt. Dass die Einnahmen sogar 11,4 Prozent unter der reduzierten Vorhersage liegen, damit hatte der Staatskonzern aber nicht gerechnet. Woran krankt das System?
Eine Großbaustelle ist DB Cargo. Nachdem der Güterverkehr jahrelang auf dem absteigenden Ast gewesen ist, sollte sich Cargo endlich erholen. Vor allem der Bundesregierung ist daran gelegen. Denn der Güterverkehr ist ein wichtiger Baustein bei der Klimawende. 25 Prozent der Güter sollen von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Derzeit ist das System Schiene darauf aber nicht im Geringsten vorbereitet. Die Bahn ist für fast 50 Prozent der auf der Schiene transportierten Güter zuständig, verlässlich ist sie nicht: Bis zu 200 Züge kommen pro Tag verspätet oder gar nicht erst an, berichten Auftraggeber. Das sorgt für Ärger bei den Spediteuren, denn die verlieren durch jeden verspäteten Zug Geld. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung. „Wenn Güterzüge der DB ausfallen, ist das ein Problem für die gesamte deutsche Logistik. Denn nicht alle Güter können mit Lkw weggeschafft werden.“
Viele Probleme sind hausgemacht. „An erster Stelle müssen die haarsträubenden Probleme bei der Disposition von Lokführern und rollendem Material beseitigt werden“, kritisiert der Verkehrspolitiker Matthias Gastel (Grüne). Über Jahre wurde Personal abgebaut, ein Mangel an Lokführern herrscht seit langem. Daher können heute viele Züge gar nicht erst starten und Waren nicht ausgeliefert werden. Dass die Autonomisierung das Problem bald lösen wird, ist nicht in Aussicht. Deshalb bildet der Konzern derzeit massiv aus. Bis die neuen Mitarbeiter im Lokführerstand sitzen, dauert es Jahre.
Auch der Verschleiß an Führungspersonal war immens. Immerhin soll damit bald Schluss sein. Der Aufsichtsrat soll die Erweiterung des Vorstands beschließen. Die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, soll sich künftig um DB Cargo kümmern. Sie beerbt Alexander Doll, der außerdem für Finanzen zuständig ist. Was kann sie ausrichten? Nikutta arbeitete fast zehn Jahre in Leitungsfunktionen bei Cargo, kennt die Bahntochter also genau. FDP-Verkehrspolitiker Jung rechnet mit einer Riesen-Herausforderung. „Es geht darum, DB Cargo zu retten und den Güterverkehr in Deutschland neu aufzustellen.“ Auch der Grünen-Politiker Gastel geht von einer „Herkulesaufgabe“ aus.
Doch der desolate Zustand im Güterverkehr ist nur eines von vielen Problemen der Bahn. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zuletzt die Erhöhung der Vergütung dreier Bahnvorstände kritisiert, nach wie vor ist die Berateraffäre um unrechtmäßig ausgezahlte Honorare nicht ausgestanden und der Verkauf der Auslandstochter Arriva wird nicht so viel einbringen, wie angenommen. Die Bahn hatte mit drei bis vier Milliarden Euro gerechnet. Durch den großen Schuldenberg der britischen Tochter wird das nicht zu schaffen sein.
Ob und welche Konsequenzen Verkehrsminister Scheuer ziehen wird, ist unklar. Er hat das Ultimatum mit keiner Drohung versehen. Klar ist, dass der Minister von Lutz einen personellen Umbau erwartet. „Flache und übersichtliche Hierarchien“ wünsche er sich. Damit Entscheidungen schneller getroffen werden.
Mehr Busse und Bahnen
Der Bund stockt seine Mittel für Bus und Bahn auf. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Demnach sollen zwischen 2020 und 2031 rund 5,25 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen in den ÖPNV fließen. So können Länder und Verkehrsverbünde mehr Bus- und Bahnlinien bestellen. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren bald schneller vorangehen.
Ferner segnete das Kabinett härtere Strafen für Autofahrer ab, die Rettungsgassen benutzen, falsch parken oder halten. Wer auf Geh- und Radwegen parkt, soll Verkehrsminister Scheuer zufolge bald 100 Euro zahlen. Dem müssen die Länder noch zustimmen. ⇥dot