Wahl in Polen 2024

: PiS laut Prognosen vorn ‒ Liberale in Parlamenten überlegen

Update 16:30 Uhr: Bei den Wahlen liegt die PiS-Opposition in Summe knapp vorn. Dennoch führen die Liberalen die meisten Regionalparlamente und Städte an. Ein Blick auf Lubuskie und weitere Brandenburger Nachbarn.

Von

Nancy Waldmann

08.04.2024, 08:00 UhrWarschau

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Beim Blick auf die Prognosen für die Parlamente der Wojewodschaften, den Sejmiki, bestätigt sich das Bild der Parlamentswahlen im vergangenen Herbst: PiS liegt vorn und vereint in der polenweiten Summe mit prognostizierten knapp 34 Prozent rund ein Drittel der Wählerstimmen auf sich, der Abstand zur die Koalition anführenden liberalen Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk (32 Prozent) hat sich verkleinert.

Wahl in Polen: Höhere Wahlbeteiligung in PiS-Hochburgen

Dennoch – in nur sechs von 16 Wojewodschaften hat die PiS mehr Stimmenanteile als die liberale KO, die also Übergewichte in den meisten regionalen Parlamenten hat. Wie das sein kann? Die Wahlbeteiligung war in den liberal dominierten Regionen geringer als in den PiS-Hochburgen im Osten und Südosten.

Gut die Hälfte der Wahlberechtigten gaben landesweit ihre Stimme bei den Wojewodschaftswahlen ab, nicht ungewöhnlich, aber wenig, wenn man an die Rekordwahlbeteiligung von 75 Prozent im Herbst zurückdenkt. Donald Tusk schrieb im Netzwerk X, man freue sich über die Überlegenheit in den Sejmiki und den Städten. „Was uns Sorgen bereitet: die Demobilisierung vor allem unter den Jüngeren, die Niederlage im Osten und auf dem Land“, so der polnische Regierungschef weiter.

Verluste fahren Tusks Koalitionspartner ein: dem konservativen Bündnis „Dritter Weg“ („Trzecia Droga“, bestehend aus Bauernpartei PSL und Polska 2050) werden 13,5 Prozent prognostiziert, der Neuen Linken 6,8 Prozent – das ist weniger als die rechtsextreme Konföderation (7,5 Prozent).

Liberale in Brandenburgs Nachbarregionen weit vorn

Bei der Wahl für das 30-köpfige Parlament in der an Brandenburg angrenzenden Wojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land) liegt Tusks liberale Bürgerkoalition (KO) mit 36 Prozent erwartungsgemäß vor der rechten PiS mit 24,4 Prozent. Nicht weit dahinter liegt der konservative Koalitionspartner „Dritter Weg“ mit der Bauernpartei PSL (21 Prozent).

Sollte sich diese Stimmenverteilung in den noch nicht feststehenden Endergebnissen bestätigen, würden auch nur diese drei Parteien in das in Zielona Góra ansässige Parlament einziehen. Die Linke, die bisher eine Koalition mit den Liberalen und PSL bildet, und bisher einen der vier Vize-Marschälle stellte, hätte keinen Sitz mehr, ebenso wenig das Kommunalpolitiker-Bündnis „Bezpartyjni Samorządowcy“. Auch die rechtextreme Konföderation („Konfederacja“) wäre nicht vertreten.

Ähnliche hohe Stimmenanteile erreichte die liberale KO in der an Sachsen grenzenden Wojewodschaft Niederschlesien (Dolnośląskie). In dem im Norden Brandenburgs angrenzenden Westpommern (Zachodniopomorskie) werden Donald Tusks KO sogar 39 Prozent der Stimmen für das dortige Parlament prognostiziert. Die oppositionelle PiS erreicht in diesen beiden grenznahen Regionen rund 26 Prozent, der „Dritte Weg“ ca. 9 Prozent in Westpommern und 12 Prozent in Niederschlesien. Die offiziellen Endergebnisse sollen am Mittwoch feststehen.

Liberale siegen in großen Städten - PiS im Osten und auf dem Land

Bei der Wahl der Kommunalparlamente und der Direktwahl der Bürgermeisterinnen bzw. Stadtpräsidenten setzten sich die Liberalen in mehreren Großstädten im ersten Wahlgang mit ihren Kandidierenden durch: So siegte in der Hauptstadt Warschau Amtsinhaber Rafał Trzaskowski mit rund 60 Prozent der Stimmen und untermauerte seine Ambitionen auf das Amt des polnischen Präsidenten, das 2025 neu gewählt. In der zweitgrößten Stadt Gdańsk (Danzig) bleibt die Liberale Aleksandra Dulkiewicz Stadtpräsidentin, die das Erbe ihres 2019 ermordeten Vorgängers Paweł Adamowicz fortführt.

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Frankfurt (Oder)

In Poznań (Posen) und Kraków (Krakau) gehen die Kandidaten der KO mit komfortablen Ergebnissen in die Stichwahl. In Wrocław (Breslau) kommt es in zwei Wochen zu einem spannenden Duell zwischen Kandidaten des Dritten Wegs und einem örtlichen Bündnis mit Beteiligung der Linken. Die oppositionelle PiS mobilisierte also ihre Wähler auf dem Land und im Osten. Wobei auch in ostpolnischen Großstädten wie Lublin und Białystok sich bisherige Präsidenten der liberalen KO durchsetzten.

Stichwahl in Zielona Góra und Słubice, Wechsel in Gubin

Auch in Städten in der deutsch-polnischen Grenzregion kam es teilweise zu Überraschungen. In Słubice, der Schwesterstadt von Frankfurt (Oder), muss Amtsinhaber Mariusz Olejniczak in die Stichwahl gegen eine Neueinsteigerin, die auf Anhieb 29 Prozent der Stimmen erhielt. In Zielona Góra liegt der parteilose Stadtpräsident Janusz Kubicki sogar deutlich hinter seinem Herausforderer von der KO.

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Słubice

In der Eurostadt Gubin-Guben gibt es nach 18 Jahren einen neuen Bürgermeister in Gubin: er heißt Zbigniew Bołoczko und gehört einem lokalen Bündnis an. Amtsinhaber Bartłomej Bartczak (parteilos), der den Rathausvorsitz in der Grenzstadt 2006 als 28-Jähriger Viadrina-Absolvent übernommen hatte, trat nicht mehr an. Bartczak pflegte rege Kontakte auf der deutschen Seite. In Gorzów, der zweitgrößten Stadt von Lubuskie, hingegen wurde der Parteilose Jacek Wójcicki im Amt bestätigt. Auch in Szczecin wurde im ersten Wahlgang der langjährige Stadtpräsident Piotr Krzystek (parteilos) bestätigt.

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