Wirtschaftshilfe : Scholz zückt gegen das Coronavirus die Bazooka

Sie stellten günstige Kredite in unbegrenzter Höhe in Aussicht, um die Versorgung mit flüssigen Mitteln zu sichern. Man wolle nicht in der Krise sparen, deutete Scholz an, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt vorerst kein Thema mehr ist.

"Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt", betonte Scholz. Dies sei möglich, weil die solide Haushaltspolitik entsprechende Spielräume geschaffen habe. Als letzte Maßnahme schloss Altmaier Verstaatlichungen "in sehr wenigen Ausnahmefällen" nicht aus, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe. Im Augenblick sehe er dafür aber keine Notwendigkeit. "Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen", heißt es in dem Maßnahmepaket. Zunächst wird der Garantierahmen der Staatsbank KfW, der derzeit 460 Mrd. Euro umfasst, um bis zu 93 Mrd. Euro aufgestockt.

Damit sollen zunächst die Liquiditätshilfen erhöht werden. Die KfW soll bis zu 80 Prozent des Kredits absichern, was das Risiko der Hausbank reduziert, die den Rest abdecken muss. In den bestehenden KfW-­Programmen werden die Obergrenzen deutlich erhöht, wodurch auch Unternehmen mit bis zu fünf Mrd. Euro Umsatz Hilfen bekommen können. Bei noch größeren Konzernen wird weiter im Einzelfall entschieden. Zudem soll innerhalb von drei Tagen Geld fließen. Den Sonderprogrammen muss noch die EU-Kommission zustimmen, weil sie unzulässige Beihilfen sein können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Flexibilität bei der Anwendung der Regeln signalisiert.

Daneben sollen Steuerzahlungen leichter und unbürokratisch gestundet und Vorauszahlungen gesenkt werden. Auf die üblichen sechs Prozent Zinsen pro Jahr will der Staat verzichten. Zudem sollen die Finanzämter bis zum Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen wie Kontopfändungen und Säumniszuschläge verzichten, wenn der säumige Steuerzahler unmittelbar von Corona betroffen ist.

Zuvor hatte der Bundestag in einer Eilaktion die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld einstimmig und in einem Rutsch beschlossen, auf die sich der Koalitionsausschuss am Sonntag verständigt hatte. Eigentlich sollte die dritte Lesung erst in zwei Wochen stattfinden. Das Tempo zeigt, für wie dringlich die Koalition die Maßnahmen hält – und dass sie sich nicht sicher ist, ob es in zwei Wochen eine reguläre Bundestagssitzung gibt.

Ab sofort kann ein Betrieb Kurzarbeitergeld beantragen, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind; bisher musste es ein Drittel sein. Auch Leiharbeiter bekommen Kurzarbeitergeld. Zudem erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Betrieben auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, was eine erhebliche Entlastung bedeutet.

Kosten ungewiss

Die Maßnahmen seien die "umfassendste und wirkungsvollste Hilfestellung, die es je gegeben hat", sagt Altmaier. Wie viel sie kosten, lässt sich noch nicht sagen. Scholz sprach nur von einer "zig-Milliarden schweren Stabilisierungsaktion". Für das Kurzarbeitergeld sind die Reserven der BA mit rund 26 Mrd. Euro gut gefüllt. Die Kreditprogramme kosten nur bei Forderungsausfällen Geld, mit denen der Finanzminister auch rechnet.

Ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft ist derzeit nicht geplant. "Wir haben noch was in der Hinterhand", versicherte Scholz. Bei den deutschen Banken sieht er derzeit keine Probleme. Die nach der Finanzkrise eingeleiteten Maßnahmen wirkten.