XXL-Verfahren: Polnischer Angeklagter seit über einem Jahr in U-Haft
In Deutschland gestohlen, in arabischen Ländern verkauft: Das Vorgehen einer polnischen Bande, die in Brandenburg und Berlin mehr als zwei Dutzend Mercedes-Limousinen stahl, wurde von zwei Libanesen koordiniert.
Axel Heimken/dpa„Bereits im April fand bei Europol in Den Haag ein Treffen statt, bei dem ein Kriminalist des Landeskriminalamtes und ich unsere Ermittlungserkenntnisse mit Staatsanwälten und Polizisten aus Karlsruhe, Wien und Breslau abgeglichen haben“, verrät Hans-Georg Geiger von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Kriminalität in Frankfurt (Oder).
Was war geschehen? Eine polnische Bande aus der Region Breslau hatte seit 2017 Dutzende Mercedes in Potsdam und Berlin gestohlen. „Allein der von mir angeklagte Schaden beläuft sich auf rund vier Millionen Euro“, berichtet Staatsanwalt Geiger. Das prominenteste Opfer war der Comedian Mario Barth.
Doch bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Autos gar nicht in Polen verkauft wurden. Sie wurden in Einzelteile zerlegt und per Container in den Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate verschifft. Dort wurden die Wagen offenbar wieder zusammengebaut und an Interessierte aus der arabischen Mittelschicht verkauft.
Mehr noch: Die polnische Bande handelte im Auftrag einer libanesischen Gruppierung, die aus Baden-Württemberg heraus agierte. Ein 37 Jahre alte Libanese, dem in der Stadt Bühl südlich von Baden-Baden ein Autohaus gehört, dessen 34-jähriger Bruder und eine 47-jährige Slowakin, die in dem Autohaus beschäftigt war, hatten von dort aus zunächst selbst gestohlene Autos in den Libanon verschoben. Die Autofirma diente auch zur Geldwäsche des aus dem illegalen Treiben erzielten Profits.
Zum Gesamtgefüge gehörte eine weitere polnische Bande, die im Auftrag der Libanesen Mercedes-Limousinen in der österreichischen Hauptstadt Wien stahl. Diese wurden dann ebenfalls bei Breslau zerlegt und in die arabischen Staaten gebracht.
Das Geschehen flog auf, als eine Brandenburger Polizeistreife am 15. Oktober 2018 im Kreis Spree-Neiße die Verfolgung eines als gestohlen gemeldeten Mercedes aufnahm. „Plötzlich schaltete sich der Kopf der polnischen Bande dazwischen und versuchte die Streife abzulenken, indem er unter anderem durch den Ort Döbern raste, wobei er zwei unbeteiligte Fahrzeuge rammte“, berichtet Geiger. Die Fahrerin eines dieser Autos erlitt ein Schleudertrauma.
Die Streife konnte den damals 34-jährigen Dominik B. festnehmen, der zuletzt versucht hatte davonzurennen. Der wegen anderer Diebstähle in Polen mehrfach Vorbestrafte sitzt seither in Untersuchungshaft. Damit mussten aber auch die vom Landeskriminalamt geführten Ermittlungen gegen die gesamte Bande forciert werden. "Von der Festnahme bis zum Abschlussbericht vergingen fünf Monate“, berichtet Statsanwalt Geiger. Gegen Dominik B. erging Anklage wegen 20 Diebstählen, an denen er selbst beteiligt war; außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs.
Wenige Tage nach der Festnahme in Döbern wurden in Baden-Württemberg die beiden Libanesen und die Slowakin verhaftet. Doch während in Brandenburg die Gerichtsverhandlung gegen den verhafteten Polen noch immer auf sich warten lässt, läuft der Prozess in Baden-Württemberg bereits seit dem Frühsommer. Dort zeigte sich auch, von welch brutalem Kaliber die Drahtzieher der Diebstähle sind.
Denn wie ein Richter des Karlsruher Landgerichts an einem der ersten Prozesstage schilderte, hat der dortige 34-jährige Hauptangeklagte aus der U-Haft heraus einen Schlägertrupp angeworben, um einen Staatsanwalt und eine Staatsanwältin einzuschüchtern. Auch der Tochter der mitangeklagten Slowakin wurde Gewalt für den Fall angedroht, dass ihre Mutter gegen die Komplizen aussagen würde.
Das Karlsruher Landgericht ließ die Sicherheitsvorkehrungen am Einlass verschärfen, weil zum Prozessauftakt ein halbes Dutzend martialisch auftretender Besucher erschien, die zum Bekanntenkreis der angeklagten Libanesen gehören.
Wegen des Tatortprinzips der Autodiebstähle wurde das Verfahren gegen den in der Lausitz verhafteten Dominik B. dem Landgericht Potsdam übertragen. Es landete dort zunächst bei der 2. Strafkammer, die sich vor allem mit Jugenstrafsachen beschäftigt, dagegen mit grenzüberschreitenden Delikten bisher wenig Erfahrungen hat. Wegen der Überlastung der Kammer musste die U-Haft des Angeklagten im Sommer bereits um drei Monate verlängert werden.
Später wurde bekannt, dass der zuständige Richter nach Betrachtung des 45-minütigen Polizeivideos von der Verfolgungsfahrt zu der Einschätzung kam, dass auch der Tatsbestand einer versuchten Tötung vorliegen könnte. Deshalb wurde das Verfahren an die 1. Strafkammer übergeben.
Diese hat zwar mittlerweile den ersten Verhandlungstermin auf den 20. Januar 2020 gelegt. Um sicher zu gehen, dass der Angeklagte auch tatsächlich erscheint, müsste dessen U-Haft jedoch vom Oberlandesgericht um weitere drei Monate verlängert werden. Dagegen könnten dessen Verteidiger dann aber auch Beschwerde einlegen. Obwohl der Haftprüfungstermin am 25. Oktober war, war eine Entscheidung über die U-Haft bis zum Dienstag noch nicht gefallen.