zu Protesten gegen explodierende Mieten: Es geht nur gemeinsam
Dieter Keller
SWPDoch was soll das bringen? Der Staat hat es schon bisher nicht geschafft dafür zu sorgen, dass der Wohnungsmarkt funktioniert. Weil viel zu wenig gebaut wird und insbesondere der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde, sind neue oder neu gemietete Wohnungen kaum noch zu bezahlen. Jetzt soll es genau dieser Staat richten — nicht indem er beim Neubau kräftig Gas gibt, sondern indem er Mietsteigerungen begrenzt oder gar Wohnungen verstaatlicht. Das kann nicht gut gehen. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt.
Nun sind auch Wohnungsgesellschaften keine Unschuldslämmer. Zu häufig vernachlässigen sie den laufenden Unterhalt oder erhöhen die Mieten nach Sanierungen drastisch. Nur: Warum sollte das anders sein, wenn die Wohnungen dem Staat gehören? Zu lösen sind die Probleme nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Kommunen müssen für Grundstücke und rasche Genehmigungsverfahren sorgen, der Bund für eine dauerhafte Förderung statt kurzer Strohfeuer. Und die Bürger müssen akzeptieren, dass in ihrer Nachbarschaft gebaut wird.