zu rechtsmotivierten Taten bei der Polizei: Unterschätzte Gefahr
Harriet Stürmer
Gerd MarkertEin paar Beispiele: Ein Beamter verwendete in einem internen Chat mit Kollegen die Zahlenkombination „88“ — der Code steht für „Heil Hitler“. Es gab ein Disziplinarverfahren und der Mann wurde versetzt. Ein anderer Beamter, der persönliche Daten von Mitgliedern der linken Szene weitergeleitet hatte, bekam per Strafbefehl eine Geldstrafe. In beiden Fällen kann man über die verhängten Sanktionen nur mit dem Kopf schütteln. Sie werden dem Ausmaß des Skandals keinesfalls gerecht.
Bekannt ist auch, dass einzelne Beamte Bezüge zur Reichsbürger–Szene haben. Überdies stehen Vorwürfe im Raum, dass Polizisten mit rechten Tätern gemeinsame Sache machen könnten und nicht entschieden genug gegen rechtsextreme Straftaten vorgingen.
Die angekündigten Maßnahmen der Polizeipräsidentin, mit denen sie nun stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen will, werden bei Weitem nicht ausreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Niemand weiß, ob es sich um Einzelfälle handelt. Die Gefahr eines rechtsextremen Netzwerks ist nicht unwahrscheinlich — aber kann mit den geplanten Gegenmaßnahmen wohl kaum aufgedeckt und schon gar nicht gebannt werden.