zum schleppenden Breitbandausbau: Milliarden für nichts
Harriet Stürmer
Gerd MarkertFördermittel werden nach wie vor kaum abgerufen. Hintergrund sind offenbar die komplizierten Förderbedingungen. Das Programm ist schlicht und ergreifend schlecht konzipiert. Insbesondere kleinere Gemeinden sind mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert.
Hinzu kommt, dass der Breitbandausbau in erster Linie Aufgabe des privaten Telekommunikationsmarktes ist. Und freilich suchen sich die Netzbetreiber häufig die Regionen aus, die für sie am lukrativsten sind — und das sind in der Regel nicht die ländlichen Räume, von denen Brandenburg abseits des Speckgürtels geprägt ist. Und zu guter Letzt fehlt es an manchen Orten an ausführenden Tiefbauunternehmen, sodass die bewilligten Mittel nicht verbaut werden können.
Das ist nicht nur für Schulen bitter, wo es ohne die nötige Infrastruktur nicht gelingt, die Schüler Digital–Kompetenz zu lehren. Privathaushalte und Gewerbetreibende trifft es ebenso hart. Ein Armutszeugnis für Brandenburg als Standort für ein gutes Leben und Arbeiten.