Armenien Wahl: Ergebnisse 2026 stehen fest
Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Armenien gibt es hier im Überblick.
Andre Ballin/dpaDie Parlamentswahl in Armenien gilt als wichtige Richtungsentscheidung für das Land im Südkaukasus. Nach Auszählung der Stimmen hat die Partei des amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan die Abstimmung deutlich gewonnen. Das Ergebnis wird von Beobachtern als Bestätigung seines Kurses gewertet, Armenien enger an Europa und westliche Partner heranzuführen. Zugleich bleibt die Frage offen, wie sich das Verhältnis zu Russland künftig entwickeln wird.
Wahlen in Armenien 2026: Ergebnisse
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erreichte Paschinjans Partei Zivilvertrag 49,8 Prozent der Stimmen. Damit lag sie deutlich vor dem Bündnis Starkes Armenien des Unternehmers Samwel Karapetjan, das auf 23,3 Prozent kam. Karapetjan hatte sich im Wahlkampf als Vertreter eines stärker an Russland orientierten Kurses positioniert.
Neben den beiden größten politischen Kräften kam das Bündnis Armenien des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan auf knapp zehn Prozent der Stimmen (9,9 Prozent). Die Partei Wohlhabendes Armenien erhielt vier Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge bei 59 Prozent.
Paschinjan sprach nach den ersten Ergebnissen von einem „historischen Sieg seiner Partei“. Dieser werde „Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern“, sagte der Regierungschef.
Wahl als Signal für den außenpolitischen Kurs
Die Abstimmung wurde weit über Armenien hinaus aufmerksam verfolgt. Paschinjan verfolgt seit Jahren eine Politik, die auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten setzt. Gleichzeitig hat seine Regierung die Beteiligung Armeniens an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis ausgesetzt.
Unterstützung erhielt der Regierungschef nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte zum Wahlsieg und erklärte, Armenien rücke Europa „immer näher“. Die Europäische Union schätze die Partnerschaft mit dem Land „zutiefst“.
Trotz der Annäherung an den Westen betonte Paschinjan zuletzt, Armenien wolle eine ausgewogene Außenpolitik verfolgen. Die Frage nach einer Entscheidung zwischen Russland und westlichen Staaten stelle sich aus seiner Sicht nicht. Russland bleibt für das Land ein zentraler Handelspartner und spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Energie- und Rüstungslieferungen.
Verlust von Berg-Karabach als Krise und Wendepunkt
Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach.
100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Straße - auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.
Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.
Paschinjan: Landesverräter oder Friedensstifter?
Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.
Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. „Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut“, sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.
„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.»
Druck aus Russland kommt in Armenien schlecht an
Der Kreml selbst ist nicht ganz unschuldig an der Niederlage der prorussischen Kräfte in der Ex-Sowjetrepublik. Denn in den letzten Monaten hat Moskau bewusst die Spannungen verschärft: So hat die russische Regierung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Kremlchef Putin erklärte gar, auch der Konflikt mit der Ukraine habe wegen deren Annäherung an die EU begonnen. Angesichts des seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Kriegs haben das viele Armenier als Drohung verstanden.
Scharfer Wahlkampf
Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und - teilweise auch bewusst falschen - Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor.
In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.
Paschinjan, der 2018 selbst nach Protesten wegen gefälschter Wahlen an die Macht gekommen war, glaubt nicht an die Wiederholung eines solchen Szenarios. Dafür sei das Ergebnis zu eindeutig. „Ich schließe aus, dass das armenische Volk es dieser dreiköpfigen Kriegspartei erlaubt, irgendwie zu zucken“, sagte er mit Blick auf die drei Oppositionsparteien im Parlament.
Paschinjan hat nun das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein.
Mit Material der dpa und AFP