Corona Bayern Katastrophenfall: Neue Corona-Regeln: Das sagt Söder im Landtag zu den Verschärfungen - Geschäfte nach Weihnachten dicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt im Landtag vor der Abstimmung über die neuen Corona-Regeln eine Regierungserklärung ab.
Sven Hoppe, dpa
Der bayerische Landtag diskutiert am Dienstag die weiteren Corona-Maßnahmen und soll diese auch beschließen.
Sven Hoppe, dpa
Die verschärften Corona-Regeln, welche Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett beschlossen haben, kommen dem harten Lockdown vom Frühjahr sehr nahe.
Die Regeln sollen die weiter steigenden Fallzahlen in Bayern wieder senken.
Bevor die Maßnahmen und auch der Katastrophenfall am Mittwoch inkraft treten können, muss der Landtag zustimmen.
Der geplante 10-Punkte-Plan der bayerischen Staatsregierung, der die steigenden Zahlen bremsen soll, greift tief in das Leben der Menschen im Freistaat ein. Anders als in den vergangenen Monaten stellt die Staatsregierung am Dienstag diese neuen Corona-Regeln vor ihrem Inkrafttreten im bayerischen Landtag in München zur Abstimmung.
Das sagte Söder in der Regierungserklärung zu neuen Corona-Regeln
Zum Auftakt der Sitzung am Dienstag, 8.12.2020, 14 Uhr, hat Ministerpräsident Markus Söder kurzfristig eine Regierungserklärung abgegeben. Darin warb der CSU-Chef für die harschen Regeln mit strengen Auflagen zugunsten des Infektionsschutzes, und er verteidigt sie.
Zum Auftakt sagte Söder, dass die „Lage leider sehr ernst“ sei. Es gebe keinen Anlass zur Entwanung. Alle 4 Minuten würde ein Mensch in Deutschland sterben, in Bayern alle 20 Minuten.“ Man solle lieber früher als später handeln. „Wir müssen nachlegen“, sagte Söder.
Söder unterstützt empfehlungen der Leopoldina zu hartem Lockdown
Er verwies dabei auf eine „eindrückliche Mahnung“ der Leopoldina zu einem harten Lockdown ab Weihnachten und über Silvester. Der Ministerpräsident sagte dazu, die Wissenschaft mache die Diagnose, die Politik müsse die Therapie liefern.
Zur Empfehlung der Leopoldina, Geschäfte zu schließen, meinte Söder: Wenn es auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden sollte, werde man dies auch befürworten, erklärt er. der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag.
Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht, und beide seien zu diesem Schritt bereit. Parallel liefen Meldungen, dass Söder die Läden, die nicht der Grundversorgung dienten, ab Weihnachten schließen wolle.
Söder: Appell an den Landtag für Zustimmung zu neuen Corona-Regeln in Bayern
Söder bat den Landtag um Zustimmung zu den vom Kabinett am Sonntag beschlossenen verschärften Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern. „Es geht um die Sicherheit Bayerns“, sagte er. „Es geht um den Grundauftrag eines Parlaments, Land und Menschen zu beschützen.“
Corona-Maßnahmen: Ausgangssperre, Katastrophenfall, Distanzunterricht
Die neuen Auflagen der Corona-Politik stehen laut Söder unter dem Motto „daheim bleiben„ und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden. Zudem sieht der Plan unter anderem die erneute Ausrufung des landesweiten Katastrophenfalls, den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht und ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel vor. Im Handel und in der Öffentlichkeit soll es auch mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben.
Zustimmung für Corona-Kurs wahrscheinlich - aber auch Kritik
Zwar galt die Zustimmung des Landtags wegen der Mehrheitsverhältnisse als gesichert. Dennoch muss Söder sich gegen die vermutlich aufkommende Kritik verteidigen. Grüne, SPD und FDP hinterfragen dabei aber nur einzelne Maßnahmen oder den Zeitpunkt und fordern bisweilen gar weitergehende Vorgaben wie eine generelle Maskenpflicht auf allen Straßen (SPD) oder Betriebsschließungen über Neujahr (Grüne). Einzig die rechtspopulistische AfD lehnt jegliche Corona-Schutzmaßnahmen seit Monaten pauschal ab. Aus ihrer Sicht fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage.
Söder: Schludriger Umgang mit Corona-Auflagen
Söder hatte bereits am Montag betont, dass der teils schludrige Umgang mit den Corona-Auflagen die Infektionszahlen hoch halte. Dennoch ist es auch aus seiner Sicht weiter legitim, dass die Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis zum zweiten Weihnachtstag für mehr Familienfeiern gelockert werden. Auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten sind dann erlaubt, allerdings gelten auch hier strengere Vorgaben wie permanente Maskenpflicht und Gesangsverbot.