Corona Bayern Lockdown: Nun doch Lockerungen an Weihnachten? Das sagte Söder im Radio-Interview
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder führt den Freistaat in einen harten Lockdown - und hat in einem Interview zu Weihnachten zumindest noch ein Hintertürchen für Lockerungen offengelassen.
Sven Hoppe/DPAUnerwartete Wende im Corona-Lockdown in Bayern? Bisher hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Corona-Gipfel am Sonntag stets gesagt, dass er den von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown im Freistaat mit strikten Regeln„maximal umsetzen“ wolle. Das beinhaltet etwa auch das Aufrechterhalten der Ausgangssperren an Weihnachten. Bei Nichteinhaltung drohen drakonische Strafen wie hohe Bußgelder. Im Interview mit dem Radiosender Bayern 3 verteidigten Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann den geltenden Lockdown am Mittwoch und beantworteten Hörerfragen, wie merkur.de berichtet. Der CSU-Chef soll dabei mit Blick auf die Regeln auch gesagt haben: „Das ist schon alles nicht einfach.“
Söder stellt Lockerungen an Weihnachten in Aussicht - Knüpft sie aber an die Corona-Zahlen
Weiter soll sich Söder im Verlauf des Gesprächs „sehr besorgt“ gezeigt haben, „weil es einfach eine wirklich tiefgreifende Herausforderung ist“. Angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 warnte Söder erneut: „Corona gerät außer Kontrolle.“
Dies sei kein Alarmismus oder Panikmache, hatte Söder bereits im Rahmen der Abstimmung im Landtag am Dienstag gesagt. Aber: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. „Wer Corona immer noch im parteipolitischen Klein-Klein behandelt, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften und verbessern können.“
Lockerungen in Bayern? Heiligabend könnte der Höchststand der Zahlen werden
Söder stellte laut „Merkur“ im Gespräch mit Bayern 3 dennoch eine mögliche Lockerung für Weihnachten in Aussicht. Er knüpfte sie aber eine klare Bedingung: die Entwicklung der Zahlen. Wenn in den nächsten acht Tagen die Zahlen drastisch sinken würden, könnte man dem Bericht zufolge auch über die 21-Uhr-Ausgangssperre an Heiligabend reden. „Wenn die Zahlen bis Weihnachten deutlich runtergehen, darf man über alles diskutieren“, sagte Söder demnach. Einschränkend sagte er aber auch:„Heiligabend könnte der Höchststand in diesem Jahr werden.“
Kritik an Söders Corona-Politik für Bayern
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete den Lockdown am Dienstag im Landtag als „unabwendbar“, kritisierte aber einmal mehr das Krisenmanagement der Staatsregierung. „Leider, Herr Söder, sind Sie oft schnell im Verkünden und dann als Staatsregierung doch eher langsam im konkreten Umsetzen.“ Zugleich ignoriere die Regierung jeden noch so guten Vorschlag im Kampf gegen die Krise, sobald er von der Opposition komme. Auch im neunten Monat der Krise fehle eine langfristige Strategie: „Dieses ständige Hin und Her, dieses schnelle mal Hüh, mal Hott. Wir sind neun Monate in einer Pandemie.“
Deutliche Kritik kam von SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Die Maßnahmen seien in vielen Bereichen unverhältnismäßig. Es könne nicht sein, dass ein Jogger um 21.15 Uhr 500 Euro Bußgeld fürchten müsse, ein Hundebesitzer aber Gassi gehen dürfe. „Es hat doch keinen Sinn, von 21.00 bis 5.00 Uhr Bayern zu einem Quasi-Gefängnis zu verwandeln. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unvernünftigen dadurch abgeschreckt werden?“ Bayern falle es leider jetzt auf die Füße, dass die Staatsregierung den Sommer trotz vieler Mahnungen der Opposition nicht genutzt habe, um „Bayern winterfit zu machen“.
FDP nennt Ausgangsbeschränkungen in Bayern „unverhältnismäßig“
Auch Alexander Muthmann (FDP) verwies auf die grundsätzliche Notwendigkeit des Lockdowns, gleichwohl lehnte auch seine Fraktion vor allem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als unverhältnismäßig ab. Er forderte von der Regierung zudem, den Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, stärker in der Strategie zu berücksichtigen.
Die AfD blendete erneut alle Zahlen und Fakten zu Infektionen und Todesfällen aus. Immer wieder stellte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in ihrer Rede infrage, dass es die „sogenannte Pandemie“ überhaupt gebe. Zugleich mahnte sie, dass die Regierung die älteren Menschen im Land nicht alleine lassen dürfe, etwa was die Ausstattung mit FFP-2-Masken angehe. Der Lockdown sei ein Ablenkungsmanöver, welchen die AfD ebenso ablehne wie die auf Freiwilligkeit setzenden Impfungen.
Lockdown in Bayern - Kontaktbeschränkungen nur an Weihnachten kurz gelockert
Der Lockdown sieht unter anderem verschärfte Ausgangsbeschränkungen und - wie es die Regierung nennt - auch eine nächtliche Ausgangssperre vor. Einzig über Weihnachten sollen die strengen Kontaktbeschränkungen kurzzeitig gelockert werden.
Ansonsten wird der Freistaat auch den Jahreswechsel in seltener Stille erleben: Der Verkauf von Feuerwerk ist nämlich verboten, das Böllern nur an bestimmten Orten erlaubt. Wer um Mitternacht das neue Jahr mit Raketen begrüßen will, der kann das nur vom eigenen Garten aus machen - denn ab 21.00 Uhr darf die Straße vor dem Haus nur aus triftigen Gründen betreten werden - und ohne Alkohol.