Streik Deutsche Bahn
: GDL gwinnt vor Gericht – der Bahnstreik geht weiter

Die Bahn wollte den Streik der Lokführer vor Gericht stoppen lassen. Funktioniert hat das vorhaben nicht. Der Bahnstreik geht also vorerst weiter.
Von
Savannah Blank mit dpa
Frankfurt/Main
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Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) streiken vor dem Bahnhof in Köln. Die Gewerkschaft hat vor Gericht gegen die Deutsche Bahn gewonnen, der Streik geht weiter.

Roberto Pfeil/dpa
  • Der Streik der Lokführer bei der DB geht weiter
  • Die Bahn zog vor Gericht – und hat gegen die GDL verloren

Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

GDL will keine Gespräche bis alle Forderungen erfüllt werden

Die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich. Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Seit Donnerstagmorgen wird auch der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstag enden.

Forderung: Tarifvertrag für alle GDL-Mitglieder

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das nachgebesserte Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will“, sagte der Gewerkschafter dem „Spiegel“. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.