Nicht nur İmamoğlu: Diese Politiker und Prominenten wurden ebenfalls verhaftet
Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu spricht im Januar zu seinen Anhängern vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude. İmamoğlu ist in den Fokus der türkischen Justiz geraten. Darüber hinaus wurden am 19.03.2025 in der Türkei zahlreiche weitere Personen festgenommen.
Emrah Gurel/AP/dpa- İmamoğlu, Bürgermeister Istanbuls, festgenommen; Vorwurf: Korruption, Mitgliedschaft in krimineller Organisation.
- 106 Personen verhaftet; darunter İmamoğlus Berater und Prominente.
- Finanzmärkte reagieren negativ; Lira fällt, Börse bricht ein.
- Einschränkungen bei sozialen Netzwerken; Demonstrationsverbot verhängt.
- Bundesregierung kritisiert Verhaftungswelle; Rückschlag für Demokratie.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu: Gegen den Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu ist wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten Haftbefehl erlassen worden. Das Vorgehen sorgt national und international für Aufsehen und erschüttert die Finanzmärkte des Landes. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 19.03.2025. Von der Festnahme-Welle sind jedoch auch noch zahlreiche weitere Personen betroffen.
Ekrem İmamoğlu verhaftet: Polizei durchsucht Anwesen
Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Laut Berichten mehrerer Fernsehsender habe sich die Polizei Zutritt zu seinem Anwesen verschafft und es durchsucht.
Festnahme: Was wird Ekrem İmamoğlu vorgeworfen?
Dem Bürgermeister von Istanbul und politischem Rivalen von Erdogan werden Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihm drohen in einer Reihe von Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.
Diploma aberkannt und verhaftet: Gezielte politische Manöver?
İmamoğlu, ein Mitglied der sozialdemokratischen CHP, gilt als einer der stärksten politischen Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die CHP wollte ihn am Sonntag offiziell als Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2028 nominieren. Bereits zuvor hatte die Istanbul-Universität seinen Hochschulabschluss aberkannt – eine notwendige Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Der Politiker kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen, zweifelte jedoch an der Unabhängigkeit der Justiz.
Lira stürzt ab: Finanzmärkte der Türkei in Turbulenzen
Die Nachricht von İmamoğlu Haftbefehl hatte erhebliche Auswirkungen auf die türkischen Finanzmärkte. Die Landeswährung Lira sackte auf ein Rekordtief ab, der Aktienindex Borsa Istanbul 100 brach zeitweise um fast sieben Prozent ein. Zuletzt stand noch ein Minus von 4,6 Prozent zu Buche. Auch am Anleihenmarkt zogen die Renditen deutlich an. Analysten sehen die politische Unsicherheit als Hauptgrund für den Vertrauensverlust der Anleger.
Demonstrationsverbot: Auch Zensur in sozialen Netzwerken?
Parallel zu den Entwicklungen meldeten zahlreiche Türken Einschränkungen bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Plattformen wie X, YouTube, Instagram, WhatsApp, Telegram und weitere Dienste sollen nur eingeschränkt nutzbar gewesen sein. Dies deutet auf eine gezielte Kontrolle der Berichterstattung durch die Regierung hin. Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte laut dpa zudem eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag.
Diese Personen wurden ebenfalls verhaftet
Neben Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sind zahlreiche weitere Politiker und Prominente in das Ziel der Justiz geraten. Laut BBC wurden am Mittwoch, dem 19.03.2025 im Rahmen von drei getrennten Ermittlungen Haftbefehle gegen insgesamt 106 Personen in der Türkei erlassen. Unter anderem seien auch folgende Personen betroffen:
- Murat Ongun, İmamoğlus Berater und Manager von Media Inc.
- Necati Özkan, İmamoğlus Wahlkampfmanager
- Ercan Saatci, Künstler
- Tuncay Yilmaz, General Manager der Imamoglu Construction Company
- Can Akın Çağlar, Generalsekretär der Stadtverwaltung Istanbul
- Buğra Gökçe, Präsident der Istanbuler Planungsagentur (İPA)
- Murat Abbas, Generaldirektor von Culture Istanbul (IMM Culture Inc.)
- Mustafa Ilbak, Partner der Ilbak Holding
- Murat İlbak, Vorstandsvorsitzender der İlbak Holding
- Servet Yildirim, Chefredakteur von CNBC-e
- Mahir Polat, Stellvertretender Generalsekretär der Stadtverwaltung von Istanbul
- Ekrem Şahan, Bürgermeister von Şişli, Resul
- Mehmet Ali Caliskan, Leiter des Reforminstituts Şişli
- Ebru Özdemir, Stellvertretende Bürgermeisterin
- İsmail Saymaz, Journalist
Bundesregierung kritisiert Verhaftungswelle in der Türkei
Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, bezeichnete die Maßnahmen gegen İmamoğlu als „politische Entscheidung“. Auch internationale Stimmen zeigen sich besorgt. Die EU und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei infrage gestellt und auf politische Einflussnahme hingewiesen. Die Bundesregierung hat die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Menschen laut dpa als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei kritisiert. „Die Festnahme reiht sich ein in eine Serie erhöhten juristischen Drucks gegen den Istanbuler Oberbürgermeister. Und für uns ist die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.