Mecklenburg-Vorpommern: Diese Fälle von Steuerverschwendung stehen im neuen Schwarzbuch
Das Schwarzbuch der Steuerzahler hat auch in Mecklenburg-Vorpommern diverse Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt. Im Bild: Das Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern.
Jens Büttner/dpaDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag, dem 30. September 2025, sein 53. Schwarzbuch unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ veröffentlicht. Auch von Steuern finanzierte Projekte in Mecklenburg-Vorpommern kommen darin vor. Wo der BdStv Steuerverschwendungen in MV anprangert.
Das Schwarzbuch 2025/26: Das sind die Schwerpunkte
Ziel des Schwarzbuchs der Steuerzahler ist es, in jedem Jahr den Umgang mit Steuergeld offenzulegen und mehr Wirtschaftlichkeit einzufordern. Für das Schwarzbuch 2025/2026 hat der BdSt auch in Mecklenburg-Vorpommern einige Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt.
Fahrrad-Parkhaus in Schwerin: Hier sieht der BdSt Steuerverschwendung in MV
Die Landeshauptstadt plant ein Fahrrad-Parkhaus mit 200 Stellplätzen am Hauptbahnhof. Kosten soll das insgesamt 3,2 Mio. Euro, davon 240.000 Euro im Eigenanteil. Die Kritik des BdSt : Das Objekt hat eine ungünstige Lage in einer, für den Radverkehr, schwer zugänglichen Seitenstraße und liegt nicht direkt am Bahnhof. Die Gesamtkosten ähneln den Kosten für ein Autoparkhaus, dennoch würde dieses Parkhaus lediglich 200 Räder fassen und nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. Es bleibt also ein Zuschussgeschäft. Günstigere Alternativen, wie zusätzliche Fahrradbügel direkt vor dem Bahnhof, wurden zudem gar nicht geprüft. Nutzerinnen und Nutzer dürften weiterhin freie Plätze direkt am Bahnhof bevorzugen, sagen die Steuerwächter.
Kreisverkehr für Phantom-Hotel in Ueckermünde
Die kleine Stadt am Stettiner Haff plant einen Kreisverkehr direkt am „Haffbad“, dem Strand der Stadt. Gleich nebenan wollte ein Investor ein Hotelresort mit 500 Betten bauen. Das war 2021, die großen Versprechen des Investors lösten sich in Luft auf. Geblieben ist der Plan für den öffentlich geförderten Verkehrskreisel, der laut Bebauungsplan dazu dienen sollte, den durch das Hotel entstehenden Verkehr zu regulieren. Obwohl das Hotel nun nicht gebaut wird, entsteht am Ende der beschaulichen Haffstraße jetzt für rund 1,3 Mio. Euro dennoch ein Kreisverkehr. Rund 100.000 Euro muss die Stadt selbst tragen. Die großzügigen Fördermittel für das Projekt brachte der Chef der Staatskanzlei bei einer feierlichen Übergabe persönlich in Ueckermünde vorbei. Auch er hält trotz Kritik von Bürgerinnen und Bürgern und dem Bund der Steuerzahler an dem Vorhaben fest, denn auch aus Sicht des Bürgermeisters und der Landespolitik gewinnt die Stadt durch den Kreisel.
Teurer Wandkalender trotz klammer Kassen
Auch mit dieser Ausgabe hat es Schwerin in das Schwarzbuch geschafft. Jedes Jahr druckt das Land MV einen Hochglanz-Wandkalender mit schönen Ansichten von Mecklenburg-Vorpommern. Diese gehen an „Multiplikatoren“ im ganzen Bundesgebiet und an Vereine, Verbände sowie andere Institutionen im Land MV. Kosten: 138.817,40 Euro. Und das trotz Haushaltslücke und schwächelnder Wirtschaft. Der Bund der Steuerzahler hat nach den Gründen gefragt: „Der Wandkalender ist eines der ältesten Werbemittel für Mecklenburg-Vorpommern und hat sich als solches bewährt“. Er sei „gewissermaßen ein Botschafter für das Landesparlament“, hieß es auf eine Anfrage des BdSt aus dem Landtag. Auch der Bund der Steuerzahler erhält jedes Jahr einen solchen Kalender und sagt: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand.
Kita-Kampagne zum ungünstigsten Zeitpunkt
Mecklenburg-Vorpommern investierte zu Jahresbeginn 588.338 Euro in eine Kita-Kampagne, um Fachkräfte zu werben und Maßnahmen des Landes sichtbar zu machen. Die Kampagne umfasst großflächige Plakate, Postkarten und eine eigene Website. Zeitgleich mit dem Start der Werbeoffensive mussten Kitas wegen rückläufiger Kinderzahlen Personal reduzieren oder Gruppen schließen. Der Landeselternrat sieht die Aktion darum mit gemischten Gefühlen. Steuergeld wird für Werbung ausgegeben, während erfahrene Fachkräfte gekürzt werden.
Millionen-Fischtreppe in Dobbin-Linstow
Seit Jahren werden für einen Flussabschnitt in Dobbin-Linstow Maßnahmen geplant und auch wieder verworfen. Hintergrund ist: Es muss eine Fischtreppe her, um den Fluß „Nebel“ für Fische und andere Wassertiere „durchwanderbar“ zu machen. Das Land möchte den Mühlenteich im Ort trockenlegen, um den Bau einer Fischaufstiegsanlage (kurz: Fischtreppe) zu ermöglichen. Das Problem: Eben dieser Teich wurde im Jahr 2022 für 925.985,80 Euro ausgebaggert, um den Planungen und dem Förderantrag eines Projekts von 2016 gerecht zu werden. Anwohnende wehrten sich mittels einer Petition, ließen sogar selbst Alternativen prüfen. Passiert ist bislang dennoch nichts, das Landwirtschaftsministerium zweifelt die Alternativen an und plant weiter - ohne Teich. Sollten die Planungen wie angestrebt umgesetzt werden, würde dies Kosten von mindestens 4,2 Mio. Euro verursachen. Dabei wäre eine umlaufende Fischtreppe deutlich kostengünstiger zu haben, weil auf die kostspielige Trockenlegung des Mühlenteiches verzichtet werden könnte.