Söder Corona: Bayerischer Ministerpräsident Söder fordert schärfere Corona-Regeln im Rahmen des Lockdowns
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge.
Sven Hoppe / dpa- Aktuelle Hintergründe:
- Kontakte sollen laut Beschlussentwurf der Bundesländer auf 5 Personen reduziert werden.
- An Weihnachten und Silvester sollen Ausnahmen gelten.
- Indes vermeldet das RKI das leichte Stagnieren der bundesweiten Neuinfektionen.
- Ministerpräsident Söder gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.
Kretschmann nicht überzeugt von Plänen der Länder für Corona-Gipfel am 25.11.2020
Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23.12.2020 bis 1.1.2021 für zu lang, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Schärfere Regelungen nur über Weihnachten und vor allem für Hotspots
Eine Beschlussvorlage der Länder-Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.
Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. „Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.“
Söder: Lockdown-Verlängerung bis Silvester noch einmal diskutieren
Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, „ob das sinnvoll ist“, betonte er. Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der traditionellen Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Auch die Zahlenbegrenzung auf zehn Personen müsse man hier noch einmal diskutieren. „Da muss man nochmal überlegen, ob die Zahl wirklich angemessen ist“, sagte er. „Weil da natürlich mehr Möglichkeiten der Ansteckung bestehen.“ Die Ferien dürften nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten „Zwischenschritt“.
Strategie für Corona-Hotspots und Maskenpflicht an Schulen
Zudem forderte Söder „dringend“ eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen. Er nannte es beispielsweise „schade“, dass die Mehrzahl der Länder sich beim Thema Maskenpflicht in der Schule schwer tue. Ab welchem Inzidenzwert Regionen künftig als derartige Hotspots gelten sollen, müsse man aber noch beraten.
Beschlussvorlage der Länder gilt als Kompromiss
„Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus“, sagte Söder über das Ministerpräsidenten-Papier vom Montagabend. Wenn es am Mittwoch keine Einigung gebe, werde Bayern an einigen Stellen selber „nachschärfen“ - dazu hätten die Länder ja auch ganz ausdrücklich die Möglichkeit.
Außerdem stellte Söder klar, dass der Teil-Lockdown nun zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden solle - aber das werde nicht reichen. „Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Keiner kann sich vorstellen, dass wir danach plötzlich alles aufmachen.“
Söder plädiert für Schließung der Skigebiete wegen Corona
Ministerpräsident Markus Söder plädiert wegen Corona auch für ein vorübergehende europaweite Schließung von Skigebieten und Skiliften. „Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was das Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung“, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.
Er verwies darauf, dass jemand, der in Risikogebieten Skifahren gehe, zehn Tage in Quarantäne müsse. Söder betonte dann aber: „Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall.“