Thüringen-Wahl 2024

: So kompliziert wird die Regierungsbildung

Thüringen: Bitterer Nachgeschmack der letzten Skandal-Wahl

Thüringen ist mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern und 1,66 Millionen Wahlberechtigten ein kleines Bundesland. Doch wenn es um Politik geht, schaut die Bundesrepublik regelmäßig mit Sorge und Erstaunen auf den Freistaat. Im Jahr 2020 hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD eine tiefe Regierungskrise ausgelöst.

Nach Wahl-Posse:

Kemmerich will Amt in Thüringen aufgeben

Wende im Eklat um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. FDP-Mann Kemmerich will nun doch zurücktreten.

Erfurt

Nach dessen Rücktritt wurde der Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut ins Amt gewählt, musste aber eine Koalition ohne Parlamentsmehrheit und ohne Tolerierungspartner führen. Das gab es so noch nicht in Deutschland. Nach viereinhalb von mehreren Parteien als quälend wahrgenommenen Jahren soll nun eine stabile Mehrheitsregierung her. Doch erneut könnte die Wahl den Akteuren Kopfschmerzen verursachen, denn nach Umfragen könnte wohl an AfD oder BSW nicht vorbei regiert werden.

Wahl in Thüringen: 30 Tage Zeit

Formal besteht zunächst der alte Landtag fort, und auch die bisherige Regierung mit Ramelow als Ministerpräsident bleibt, bis sich ein neuer Landtag gebildet hat. Die neuen Fraktionen müssen sich ja erst zusammenfinden, üblicherweise stehen bei den Parteien auch etliche Gremiensitzungen nach der Wahl an - je nach Wahlausgang kann es auch zu Rücktritten kommen, teilweise wird Macht innerhalb der Parteien neu verteilt.

Der neue Landtag muss laut Verfassung binnen 30 Tagen zusammentreten. Nach Angaben der Landtagsverwaltung bestimmt noch die bisherige Landtagspräsidentin den Termin - in Absprache mit den sich abzeichnenden neuen Fraktionen.

Thüringer AfD könnte Landtagspräsidenten vorschlagen

Die erste Sitzung eröffnet der sogenannte Alterspräsident - also der älteste Abgeordnete im Parlament, dann wird der Landtagspräsident gewählt. Vorschlagsrecht hat die stärkste Fraktion. Nach Umfragen könnte dies die AfD sein. Dass ein AfD-Vertreter dann die erforderliche Mehrheit bekommt, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Laut Landtagsverwaltung ist eine Wahlwiederholung möglich. „Verzichtet die vorschlagende Fraktion auf eine Wahlwiederholung oder erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat erneut nicht die einfache Mehrheit, können auch andere Fraktionen einen oder mehrere Personalvorschläge unterbreiten“, heißt es aus der Verwaltung.

Wahl diesen Sonntag:

Umfrage-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen – AfD, BSW, CDU

Die jüngste Insa-Umfrage bei der Sonntagsfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt klare Ergebnisse.

Erfurt/Dresden

Da Landesverfassung und Landtags-Geschäftsordnung das genaue Verfahren beim Scheitern eines Kandidaten gar nicht im Detail regeln, gibt es Befürchtungen, die AfD könnte gegen das Vorgehen klagen und damit den Landtagsbetrieb für Wochen lahmlegen.

Sorge um Ministerpräsidentenwahl 2024

Eine Regierung muss bis zur ersten Landtagssitzung noch nicht stehen - das wäre auch eher unüblich. Aber einige Landespolitiker mahnen trotzdem zur Eile. Denn sobald der Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD eine Ministerpräsidentenwahl anzetteln, während sich die potenziellen Koalitionspartner vielleicht noch gar nicht einig geworden sind. „Die AfD wird im Ernstfall das Chaos nach der Wahl nutzen, um den Rest zu übertölpeln, um in Findungsprozesse reinzugrätschen und dort mit einer MP-Wahl reingehen“, warnte vor kurzem die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling.

Brandenburg-Wahl 2024:

Mit Kindern in die Wahlkabine

Kinder in der Wahlkabine sind erlaubt, oder etwa nicht? Wir klären, ob man das eigene Kind in die Wahlkabine mitnehmen darf.

Frankfurt (Oder)/ Cottbus

Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, um gewählt zu sein. Im dritten Wahlgang aber ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Wenn die AfD stärkste Kraft im Parlament wird, müssten also immer mehrere Fraktionen kooperieren, wenn sie verhindern wollen, dass zum Beispiel Björn Höcke Ministerpräsident wird. Hinzu kommt: Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass schon der Posten des Landtagspräsidenten Teil von Koalitionsverhandlungen wird.

Hoffnungen auf Mehrheiten in Thüringen 2024

Trotz allen Gefahren äußerten sich im Wahlkampf etliche Spitzenkandidaten auch hoffnungsvoll, dass eine Mehrheitsregierung in Thüringen möglich wird. Nach der Wahl 2019 war die Lage komplett festgefahren. Grund war vor allem ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Weder mit der AfD noch mit den Linken dürfen die Christdemokraten demnach koalieren. Er gilt bis heute, damals machte er bei dem schwierigen Wahlergebnis Bündnisse mir Mehrheit unmöglich.

Nach den jüngsten Umfragen könnte es diesmal anders laufen: Die AfD liegt bei 30 Prozent, die CDU kommt auf 21 bis 23 Prozent, das BSW auf 17 bis 20 Prozent. Die Linke liegt bei 13 bis 14 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent. Die Grünen würden mit drei bis vier Prozent den Einzug in den Landtag nicht schaffen, auch die FDP, die teils bei drei Prozent liegt, teils unter Sonstige einsortiert wurde, wäre nicht mehr im Parlament.