Völkerrecht: Was ist das überhaupt und wie bindend ist das Völkerrecht?
Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York mit der Skulptur "Non Violence", auch bekannt als "The Knotted Gun", des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd.
Johannes Schmitt-Tegge/dpaDer Angriff von Russland auf die Ukraine, die Militäraktionen Chinas vor Taiwan und jetzt die gewaltsame Gefangennahme von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch die USA - immer wieder wird nach solchen Vorfällen über den „Bruch des Völkerrechts“ gesprochen. Doch was ist das überhaupt? Und für wen gilt das Völkerrecht?
Was ist das Völkerrecht?
Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist das Völkerrecht ein „Sammelbegriff für alle Rechtsnormen, die das Verhältnis von unabhängigen Staaten untereinander und die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten und den internationalen Organisationen regeln“. Das Völkerrecht entsteht durch entsprechende Verträge.
Was sind Beispiele für Völkerrecht?
Beispiele für das Völkerrecht sind die UN-Charta von 1945 (also die Verfassung der Vereinten Nationen), die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen sowie die Konventionen und Abkommen des Europarates. Das Völkerrecht umfasst ein breites Spektrum von Themen von internationalem Interesse, wie die Menschenrechte, Abrüstung, internationale Kriminalität, Flüchtlinge, Migration, Probleme der Staatsangehörigkeit, die Behandlung von Gefangenen, Anwendung von Gewalt und Kriegsführung. Das Völkerrecht regelt auch die globalen Gemeinschaftsgüter wie Umwelt, nachhaltige Entwicklung, internationale Gewässer, Weltraum, globale Kommunikation und den Welthandel.
Wie bindend ist das Völkerrecht?
Im Gegensatz zum Recht kann das Völkerrecht nicht von einer zentralen Gewalt durchgesetzt werden, sondern ist von der Anerkennung der jeweiligen Staaten abhängig. Seit 2003 ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Das Gericht soll laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen. Das Mandat des Strafgerichtshofes erlaubt es demnach nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten.
Verstößt der US-Angriff auf Venezuela gegen Völkerrecht?
Ja, mit dem Angriff auf Venezuela haben die USA nach Darstellung des Juristen Kai Ambos gegen das Völkerrecht verstoßen. Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagte Ambos: „Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.“ Nach Worten des Professors der Uni Göttingen sind dies entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht. „Also es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.»
Ähnlich äußerte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O'Connell. Sie sprach von Kidnapping. „Die Charta der Vereinten Nationen macht sehr deutlich, dass es nur sehr wenige Fälle gibt, in denen ein Land das Recht hat, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden“, sagte O'Connell dem Sender NBC. „Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.“
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