zur Verfassungs-Klage der FDP: Weg mit dem Soli, aber richtig
Guido Bohsem
Thomas Koehler/photothek.netDas könnte auch der FDP mit ihrer Klage gegen den Solidaritätszuschlag so gehen. Denn ob Karlsruhe wirklich der Argumentation folgen wird, dass die Abgabe verfassungswidrig ist, weil der Solidarpakt II Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist, dürfte noch nicht abgemacht sein.
Zum einen hat die Koalition das Problem bereits erkannt. Sie schafft die Abgabe Anfang 2021 für die meisten Steuerpflichtigen ab. Zum anderen darf hier auch an die Schaumweinsteuer erinnert werden, die ursprünglich 1902 eingeführt wurde, um die Flotte des Kaisers zu finanzieren. Die ist nun schon länger untergegangen und die Steuer gibt es trotzdem noch, weil nämlich gilt, dass alle Einnahmen in einen großen Topf fließen und nicht für einen bestimmten Zweck verwendet werden.
Trotzdem hat die FDP einen richtigen Punkt am Wickel. Der Soli muss weg – und zwar für alle. Wenn, ja wenn im Gegenzug die Einkommensteuer reformiert wird, die Belastung der mittleren Einkommen sinkt und der Spitzensteuersatz steigt. Wann, wenn nicht jetzt? Die Koalition befindet sich gerade im multi-milliardenschweren Kampf gegen die Krise im Zenit ihrer wirtschaftlichen Gestaltungsmacht. Sie hätte die einmalige Chance, eine fairere Einkommensbesteuerung zu erreichen. Der Soli wäre der ideale Mörtel für diesen Umbau.