Abbiege-Assistent: 30 Leben pro Jahr lassen sich retten
Frühwarner: Das Warnsystem „Bike-Flash“ überwacht den toten Winkel von Fahrzeugen und kann Unfälle vermeiden.
dpa/Holger HollemannUnfälle wie diese gibt es jährlich zu Dutzenden auf deutschen Straßen. Das muss nicht so sein. Verkehrstote durch Abbiegen lassen sich leicht verhindern, sagen Verkehrsexperten. Die Lösung sind Assistenzsysteme. „Sie können Radfahrer und Fußgänger im toten Winkel rechtzeitig erkennen und den Fahrer warnen. So lassen sich bis zu 30 Menschenleben retten“, erläutert Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. In der niedersächsischen Stadt diskutieren bis heute Juristen, Automobilclubs und Abgeordnete über die Verkehrssicherheit. Und sie geben Empfehlungen an die Politik. Eine zentrale davon: Assistenz-Systeme.
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann die Politik Spediteure nicht dazu zwingen, Helfersysteme einzubauen und zu nutzen. Das verstoße gegen EU-Recht. Dieses zu ändern, dauert mehrere Jahre: Frühestens 2024 könnte eine gesetzliche Pflicht auf EU-Ebene kommen.
Bevor sich die Europäische Union bewegt, hat Scheuer das Problem in Deutschland angepackt: Seit vier Tagen können Transportunternehmen Gelder beantragen, um sich Systeme in ihre Lkw einbauen zu lassen. Bis zu 1500 Euro können sie bekommen. Die Kosten für eine Nachrüstung liegen zwischen 800 und 1300 Euro. Scheuer setzt auf freiwilligen Umbau in der Hoffnung, dass sich viele aus dem Fünf-Millionen-Topf bedienen und die Straßen dann sicherer werden. Doch vielen Verkehrsexperten reicht diese Maßnahme nicht.
Die Bundesregierung kann Transportunternehmen durchaus dazu verpflichten, Abbiegeassistenten einzubauen. Und zwar, indem sie mit Fahrverboten droht, sagen die Grünen. Das gäbe die Straßenverkehrsordnung her. Sie beziehen sich dabei auf ein Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt, das dieser Zeitung vorliegt. Das Gutachten besagt: Wenn „eine erhebliche Risikoüberschreitung vorliegt“, können Lkw aus Städten ausgeschlossen werden. Dem Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar zufolge liegt dieses hohe Risiko bei Lastwagen ohne Abbiegeassistenten vor. Wenn Scheuer Transportunternehmen nun mit dem Fahrverbot drohen würde, hätten sie einen Anreiz, ihre Fahrzeuge nachzurüsten oder einen neuen Lkw mit Abbiegeassistenten zu kaufen.
Auf den Fluren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar schütteln viele darüber nur den Kopf. „Die Grünen mal wieder“, murren die Verkehrsexperten. Und: „Totaler Quatsch.“ Auch Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht das Gutachten kritisch. „Eine nationale Regelung verstößt gegen EU-Recht“, sagt die Sprecherin. Daher sei es äußerst schwierig, Fahrverbote durchzusetzen. „Deutschland ist ein Transitland“, sagt sie. Ein Alleingang sei daher gar nicht möglich.
Der juristische Rahmen ist nicht das einzige Problem. Laut DVR sind viele Abbiegeassistenten nicht ausgereift. „Sie besitzen eine relativ hohe Fehlerquote“, sagt Fohmann. Das hat damit zu tun, dass die Transportunternehmen nur wenige Monate Zeit hatten, sich um die Nachrüstungen ihrer Lkw zu kümmern.
Kirsten Lühmann, die auf dem Verkehrsgerichtstag den Arbeitskreis Abbiegeassistenten leitet, hofft, dass sich die EU schnell bewegt. Denn es gehe nicht nur darum, die Radfahrer und Fußgänger zu schützen. Es gehe auch um den Schutz der Lastwagenfahrer, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Ich habe das selbst in meiner Zeit als Polizeibeamtin erlebt“, sagt sie, macht eine Pause und schluckt. Dann setzt sie nochmal an: „Ich habe erlebt, wie ein Fahrer sich das Leben nahm, weil er ein dreijähriges Kind überfuhr.“ 80 Prozent der Fahrer seien danach so traumatisiert, dass sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Auch sie seien Opfer des fehlenden Assistenten und der schwergängigen Bürokratie.