Ampel-Aus: Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben
Verkehrsminister Volker Wissing möchte im Amt bleiben.
Michael Kappeler/dpa- Verkehrsminister Volker Wissing tritt aus der FDP aus, will aber Minister bleiben.
- Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner, alle anderen FDP-Minister folgen.
- Wissing plant keinen Eintritt in eine andere Partei.
- Die Posten der FDP-Minister sollen am Donnerstag neu besetzt werden.
- Hintergrund ist das Ende der Ampel-Koalition.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde er außerdem sein Ministeramt weiterführen, sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. „Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.“
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. „Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.“ Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Scholz Berater Kukies neuer Finanzminister
Am Vorabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Im weiteren Verlauf kündigten alle FDP-Minister an, ihre Ämter zu verlassen. An diesem Donnerstag sollen ihre Posten nachbesetzt werden. Klar ist nun auch, wer neuer Finanzminister wird: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP).
Derweil forderte die Unionsfraktion Scholz auf, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.
Scholz hält an seinen Planungen für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“