„Letzte Generation“ in Berlin heute : Klima-Kleber auf der Fahrbahn – wo ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen?

Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ planen erneut große Proteste in Berlin. Nach eigenen Angaben wollen sie die Hauptstadt „zum Stillstand“ bringen. Bereits in der Vergangenheit machten die häufig als „Klima-Kleber“ bezeichneten Aktivisten insbesondere durch ihre Blockaden auf ihre Ziele aufmerksam: Sie klebten sich mit ihren Händen auf viel befahrene Straßen und verursachten damit große Verkehrsbehinderungen.

Auf der eigenen Webseite hatt die „Letzte Generation“ Proteste für Mittwoch, den 19.04.2023 angekündigt, dies wurde einen Tag zuvor auf einer Pressekonferenz bestätigt. Doch auch am Donnerstag wurden neue Aktionen gestartet.

Am Sonntag soll eine angekündigte Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, den wirklichen Zusammenbruch des Berliner Stadtverkehrs planen die Klimaaktivisten aber für die Woche ab Montag, den 24.03.2023. Ab kommendem Montag sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet.

Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass der Protest wohl erst enden soll, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht. „Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs und bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.

Auf der Webseite heißt es: „In den Wochen 24.04. bis 28.04. und 01.05. bis 05.05. probieren wir so viel Straßenblockaden wie möglich zu machen.“

Die Proteste fokussieren sich auf die Hauptstadt. Wie die Proteste in Berlin genau aussehen sollen, ist derzeit noch nicht bekannt. Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht.

Am 19.04.2023 hatten sich die Aktionen auf das Regierungsviertel fokussiert.

In Berlin haben Aktivisten am Donnerstagmorgen erneut einen Protestmarsch gestartet. Rund 30 von ihnen zogen nach Angaben eines dpa-Reporters zunächst auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule und behinderten so den Verkehr. Der Polizei zufolge sollen sich außerdem in der Nähe des Potsdamer Platzes vier Menschen an einem Reisebus festgeklebt haben.

Bei einem weiteren Protestmarsch seien etwa 30 Personen in Berlin-Charlottenburg auf der Fahrbahn.

Ab kommendem Montag sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen. In den vergangenen Monaten hatte die Polizei Mühe, der Blockaden Herr zu werden.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es bisher knapp 3000 Ermittlungsverfahren und 800 Verdächtige. Die Polizei setzte rund 300 000 Arbeitsstunde ein. Die GdP warf den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vor.

Alle Aktivisten seien sich bewusst, dass sie im Gefängnis landen könnten, sagte Hinrichs. Auf Kritik reagierte sie mit den Worten: „Wir sind Bürgerinnen, die sich zusammen geschlossen haben, um Widerstand zu leisten gegen eine Regierung, die gerade unsere Verfassung bricht.“

Bereits in der Vergangenheit haben sich Klimaaktivisten an Autobahnauf- und abfahrten festgeklebt. Beliebte Ziele waren die Stadtautobahn A100, die A111 und auch die A113.

Sollten zeitgleich fast 800 Aktivisten ausschwärmen, könnte sich das nun wiederholen. Von den Klimaprotesten wären dann auch zahlreiche Autofahrer aus und in Richtung Brandenburg betroffen.

Auch der Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist beliebtes Ziel der Klimaaktivisten. Voriges Jahr drangen Aktivisten der „Letzten Generation“ zweimal auf das Flughafengelände ein. Zum Teil kam es zu massiven Verspätungen und Flugausfällen.

Die „Letzte Generation“ ist ein Bündnis von Klimaaktivisten in Deutschland und Österreich, die da Ziel verfolgt, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen.

Mit ihren Protesten wollen sie unter anderem erreichen, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler und Politiker sind jedoch skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren.

Ein weiteres Ziel ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das bedeutet, eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern allerdings auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu. Folgen sind vermehrte Stürme, Überflutungen, Dürren, Ernteausfälle und Hungersnöte.

Kritik und Aufsehen erntete die Gruppe vor allem, weil sich die Aktivisten bei vielen Aktionen auf dem Straßenbelag festklebten.