Bundeshaushalt: Schwarze Null durch Corona-Krise gefährdet
Die Regierung wird einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden. Daran glaubt noch nicht mal mehr das Finanzministerium.
Arno Burgi/dpaJeder weiß, dass die dort verankerte Schwarze Null nicht zu halten sein wird, doch jeder macht bei der Abstimmung mit. „Der Regierung ist klar, dass die Rahmenbedingungen sich aufgrund der Corona-Pandemie ändern werden“, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Man wolle aber die bisherige Aufstellung, über die man sich mit allen Ressorts einig sei, trotzdem beschließen. Es gehe darum, positive Signale zu setzen.
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Das Finanzministerium sichere den anderen Ministerien durch den Beschluss zu, dass sich an ihren Etats auch durch die Corona-Seuche nichts ändern werde, hieß es weiter. „Jedenfalls nicht nach unten.“ Zentraler Ansatz des Etats 2021 sei es, die Investitionen von 42,9 Milliarden Euro zu halten und bis zum Jahr 2024 festzuschreiben.
Schon in der vergangenen Woche habe das Kabinett beschlossen, im Kampf gegen das Coronavirus 1,1 Milliarden Euro für die Anschaffung medizinischer Geräte freizugeben. Dies sei jedoch noch nicht das Ende. „Da wird noch einiges kommen“, hieß es. Man rechne damit, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands durch Corona in diesem Jahr sinken werde. Dies wird auch Einfluss auf den Haushalt haben, weil weniger Steuern fließen.