EIB-Präsidentin Nadia Calviño im Interview
: „Der einzige ausgeschlossene Bereich sind Waffen und Munition“

InterviewDie EU finanziert Projekte der Energiewende – und seit Neuestem auch für Verteidigung. Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, erklärt im Interview, was sich verändert hat.
Von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf einem Panel beim Berlin Global Dialogue.

Nadia Calviño, Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf einem Panel beim Berlin Global Dialogue.

European Investment

Ob Infrastruktur oder Energiewirtschaft, der Investitionsbedarf in Europa ist riesig. Die EU selbst unterstützt deswegen zahlreiche Projekte, viele auch über die Europäische Investitionsbank (EIB). Warum das praktisch ist und wie sich die Prioritäten ändern, erklärt deren Präsidentin Nadia Calviño.

Frau Calviño, die EIB-Gruppe hat sich bisher vor allem auf Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz konzentriert – wird sich das aufgrund des wirtschaftspolitischen Wandels sowohl in der EU als auch in einigen Mitgliedstaaten ändern?
Investitionen in die Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen zur Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind für Europa eine Selbstverständlichkeit.
Die neue Investitionsumfrage der EIB zeigt, dass mehr als 90 Prozent der europäischen Unternehmen in die grüne Transformation investieren. Und die EIB-Gruppe unterstützt dies: Bis 2030 werden wir uns insbesondere auf Projekte konzentrieren, die am meisten zu Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und technologischer Führungsrolle sowie zur Senkung der Energiepreise für Bürger und Unternehmen beitragen. Wir werden zudem die Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel verdoppeln und den Verwaltungs- und Berichtsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)  reduzieren.

Welche Klima- und Energieprojekte wurden schon unterstützt?
Im vergangenen Jahr beispielsweise haben wir mit Investitionen in Höhe von 31 Milliarden Euro in Energieinfrastruktur und Energiesicherheit eine Rekordfinanzierung bereitgestellt. Wir finanzieren effektiv 40 Prozent der laufenden Stromnetzprojekte in Europa. So haben wir in Deutschland die Modernisierung der Stromverteilungsnetze in Berlin mit 380 Millionen Euro und in Thüringen mit 400 Millionen Euro unterstützt, ebenso wie Onshore- und Offshore-Windparks sowie Windparkhersteller und innovative Projekte im Bereich E-Kraftstoffe und Geothermie, um die Luftfahrt und die Schwerindustrie zu dekarbonisieren.

Warum ist die Europäische Investitionsbank so gut geeignet, die Finanzierung der grünen Transformation voranzutreiben?
Erstens sind wir eine der größten multilateralen Finanzinstitutionen der Welt. Wir befinden uns in einer einzigartigen Position, unsere Anteilseigner sind die 27 EU-Mitgliedstaaten, und wir sind perfekt auf die politischen Prioritäten Europas abgestimmt. Das ist gerade jetzt sehr relevant, da die US-Regierung sich von den Prioritäten entfernt, von denen wir dachten, dass wir sie teilen. Zweitens verfügt die EIB-Gruppe über eine solide Finanzposition mit mehr als 600 Milliarden Euro, ein diversifiziertes Portfolio, ein erstklassiges AAA-Rating sowie sehr gute Risikomanagementmechanismen. Und drittens sind wir dank unserer jahrzehntelangen einschlägigen Erfahrung, unserer Finanzkraft, aber auch dem Know-how unserer Ingenieure in einer einzigartigen Position, um bei groß angelegten Infrastrukturinvestitionen in Europa eine führende Rolle zu übernehmen.

Unsere Abhängigkeit von China wird gerade dieser Tage einmal mehr deutlich. Wie unterstützt die EIB den Decoupling-Prozess und fördert zum Beispiel die Batterie- und Chip-Produktion in Europa?
Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe relevanter Projekte in Europa im Bereich Energiespeicherung, Batterieproduktion, aber auch in der Herstellung von Solarmodulen und Windanlagenkomponenten finanziert. Außerdem haben wir im vergangenen Jahr das „Wind Package“ aufgelegt, das Energieerzeugern und Windkraftanlagenherstellern Rückbürgschaften gewährt, um diese Projekte zu ermöglichen. Dieses Programm war in Deutschland sehr erfolgreich, und wir haben es auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt, um die Entwicklung europäischer Kapazitäten in einem Bereich zu ermöglichen, in dem China eine starke Position hat.

Für Verteidigung Finanzmittel verdoppelt

Während der Bereich der grünen Energie viel Aufmerksamkeit erhält, hat sich die EIB bisher eher zurückhaltend gezeigt, wenn es um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung geht. Im letzten Jahr wurde nur eine Milliarde Euro investiert, was bereits eine Verdopplung zu 2023 war.
Das stimmt, historisch gesehen war die EIB-Gruppe in diesem Bereich nicht sehr aktiv. Als ich im Januar 2024 die Leitung übernommen habe, habe ich gesehen, dass wir hier mehr machen müssen. Wir haben das Volumen im letzten Jahr verdoppelt. Und in diesem Jahr werden wir den Betrag mehr als verdreifachen – ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden, 3,5 Prozent unserer Gesamtinvestitionen für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten in Europa aufzuwenden. Das entspricht 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Weg des Aufstockens fortsetzen werden.

Wir haben schon jetzt wichtige militärische Infrastruktur finanziert – beispielsweise haben wir einen Kredit in Höhe von 540 Millionen Euro für den Militärcampus in Litauen bereitgestellt, auf dem eine Brigade der Bundeswehr stationiert wird. Wir haben das deutsche Drohnenunternehmen Quantum Systems unterstützt. Wir finanzieren zudem Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich, beispielsweise bei Thales in Frankreich mit 450 Millionen Euro und Indra in Spanien mit 385 Millionen Euro. Ebenso wichtig ist, dass wir nicht nur die Investitionssummen erhöht, sondern auch den Genehmigungsprozess auf nur noch sechs Monate verkürzt haben.

Gibt es rote Linien bei der Finanzierung?
Der einzige ausgeschlossene Bereich sind Waffen und Munition.

Sind Drohnen nicht Waffen?
Drohnen gelten als Dual-Use-Technologie und sind förderfähig. Wir unterstützen die Herstellung von Drohnen und natürlich auch Projekte, die sich mit dem Schutz vor Drohnen befassen. Wir arbeiten eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen, um sicherzustellen, dass Förderprojekte den europäischen Bedürfnissen und Prioritäten entsprechen.

Wie können Kleinunternehmer von der Unterstützung der EIB profitieren?
Wir stellen Förderung von KMU über Investmentfonds oder Banken zur Verfügung. Der Vorteil: niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten für die Rückzahlung. Außerdem unterstützen wir Verbriefungen, die Kapital freisetzen, damit Banken wiederum mehr Kredite an KMU vergeben können. So haben wir beispielsweise eine Vereinbarung über 500 Millionen Euro mit der Deutschen Bank unterzeichnet, um die Kreditvergabe an KMU in der Lieferkette der europäischen Verteidigungsindustrie zu intensivieren. Dieser Ansatz funktioniert auch in einem Bereich, in dem wir unser Engagement verstärken – dem Wohnungsbau.

Wie genau?
Letzte Woche hat unser Vorstand den ersten Finanzrahmen für Innovation im Wohnungsbau genehmigt. Diese „Housing TechEU“-Initiative ermöglicht es uns, europäische Kompetenzen im Bereich neuer Baumaterialien und Bautechniken zu finanzieren, damit Häuser schneller und kostengünstiger sowie in einer industriellen Umgebung mit besseren Arbeitsbedingungen gebaut werden können. Wir bieten Finanzierungen in den Bereichen Innovation, Renovierung und Neubau. Wir sehen großes Interesse und versuchen, Kompetenzen zusammenzuführen, da wir in Europa zu fragmentierte Märkte haben und einen Bausektor mit vielen lokalen kleinen und mittleren Betrieben – dabei müssten wir Kompetenzen auf europäischer Ebene fördern.

Neben groß angelegten Infrastrukturprojekten und risikoreichen Innovationen unterstützt die EIB auch den Ausbau weiterer moderner sozialer Infrastruktur: Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Universitäten. In Deutschland haben wir Projekte für bezahlbaren Wohnraum in Bremen und Rostock finanziert.

Jeder Euro wird um das 15-Fache gehebelt

Apropos Investitionen steigern. Die derzeitige Bundesregierung will ihre Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung vor allem durch eine Lockerung der Schuldenbremse und durch Sondervermögen erhöhen. Eine gute Strategie?
Ich äußere mich nicht zur nationalen Politik oder Wirtschaftspolitik unserer Anteilseigner, den Mitgliedstaaten. Es ist klar, dass Europa große Investitionssummen mobilisieren muss und wir alle dafür verfügbaren Instrumente und Quellen aktivieren müssen. Dazu gehört auch die EIB mit ihrer führenden Rolle, Investitionen auszulösen und zu hebeln. Jeden Euro in Garantien aus dem EU-Haushalt vervielfachen wir um das 15-Fache, indem wir unser eigenes Kapital einbringen und private Investitionen mobilisieren. Darüber hinaus sollten wir die Bedeutung der Marktintegration und der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion betonen.

Welche Rolle kann diese Spar- und Investitionsunion spielen?
Neben der Unterstützung der Ukraine ist das gerade unsere dringendste Priorität. Große und vertiefte Kapitalmärkte in Europa stellen sicher, dass Ideen, Technologien und Unternehmen, die in der EU entstehen, auch in Europa wachsen und gedeihen können, indem sie Zugang zu mehr privaten und unternehmerischen Investoren erhalten.

Die Kapitalmarktunion steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Was ist jetzt anders und lässt Sie hoffen, dass Zeit dafür gekommen ist?
Sicher, das ist ein herausforderndes Thema. In der EU gibt es große Länder wie Deutschland, aber auch kleine Länder mit einem sehr großen Finanzsektor, wie beispielsweise Luxemburg. Einige Länder sind Hauptsitz großer Bankengruppen, andere beherbergen Tochtergesellschaften. Es gibt unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und Interessen, auf die sich diese Marktintegration in all unseren Mitgliedstaaten natürlich auswirkt. Ich bin zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Hindernisse überwinden werden, weil das gerade wirklich eine große Chance für Europa ist. Mit einer echten Spar- und Investitionsunion können wir die notwendigen Investitionen für unsere Zukunft finanzieren.

Seit fast zwei Jahren EIB-Präsidentin

Präsidentin Nadia Calviño ist eine spanische Ökonomin und Juristin. Seit Januar 2024 ist sie Präsidentin der Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Zuvor war sie in unterschiedlichen Regierungen Spaniens Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Vor ihrem Eintritt in die spanische Regierung arbeitete Calviño zwölf Jahre bei der Europäischen Kommission, zunächst als stellvertretende Generaldirektorin Wettbewerb, danach als stellvertretende Generaldirektorin Binnenmarkt und schließlich als Generaldirektorin Haushalt.