Gastbeitrag zur Ostpolitik

: Adelheid Bahr und Matthias Platzeck über deutsch-russische Beziehungen

Was der Westen oft falsch einschätzt: Russland ist in Bewegung! Nicht erst seit heute und nicht erst seit Alexej Nawalny, auf den sich gegenwärtig alle Blicke konzentrieren. Wer genauer hinsah, dem war schon länger klar, dass beim großen europäischen Nachbarn nicht für Zeit und Ewigkeit alles beim Alten bleiben würde. Die Ursache dafür brachte unlängst der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums Dmitrij Trenin auf den Punkt: Es ist das wachsende bürgerliche Bewusstsein im Land, das auf die Dauer zu einem ernsthaften Problem für ein politisches Regime wird, das vor allem die Interessen einer recht überschaubaren Elite
bedient.

Seit Jahrzehnten wächst die Aktivität der russischen Gesellschaft. Wenig beachtet, weil wenig spektakulär, bleibt sie zumeist im Schatten der Schlagzeilen über die Zustände in „Putins Russland“. Ehrenamtliches Engagement für Menschen mit Behinderung, Bürgerinitiativen gegen vergiftete Müllhalden oder Wohnraumspekulation, lokale Kampagnen gegen Korrup-
tion – alles ohne Dramatik und revolutionäres Timbre. Und doch ist diese Aktivität – wie aktuell eben auch die Demonstrationen in den russischen Städten, denen die ganze Aufmerksamkeit in Deutschland und der Europäischen Union gilt – Ausdruck einer in „Putins Russland“ gleichsam subkutan heranreifenden bürgerlichen Emanzipation: der Fähigkeit zu Problembewältigung und Selbstorganisation.

Diese Emanzipation ist auch ein Ergebnis der fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen unseren Gesellschaften. Berufliche und private Kontakte gab es schon zwischen der DDR und der Sowjetunion zu Tausenden. Nach der Zeitenwende von 1989 sind dann weiter erstaunlich viele Deutsche und Russen aufeinander zugegangen und haben ihre Verbindungen kontinuierlich
ausgebaut. Sie haben das Erbe einer Politik angetreten, mit der Willy Brandt und Egon Bahr in den 1960er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts den Weg für das Ende der Teilung Deutschlands und Europas bereiteten.

„Wir brauchen so viele reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle Kommunikationen wie möglich. Gemeinsame Projekte zwischen Ost und West sollten uns willkommen sein“, sagte Brandt im Sommer 1963 in Tutzing und erklärte: „Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen.“ Bahr goss das kurz und bündig in die Formel „Wandel durch Annäherung“, die zum Motto der Ostpolitik
wurde.

Der Leitgedanke dieser sehr langfristig gedachten Politik war Entspannung: Brandt und Bahr waren überzeugt, dass es ohne eine Entspannung zwischen den Machtblöcken in Europa kaum Aussicht auf eine Veränderung in den Ostblockstaaten und auf eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gäbe. Voraussetzung dafür war eine Verständigung und Aussöhnung mit dem Osten. Zum Symbol der neuen Politik wurde ein Bild, das um die Welt ging: der Kniefall Willy Brandts, mit dem sich der deutsche Bundeskanzler im Warschauer Ghetto zur historischen Schuld seines Volkes
bekannte.

Der Kalte Krieg ist seit drei Jahrzehnten Vergangenheit. Die großen Veränderungen auf unserem Kontinent und die Deutsche Einheit fielen nicht vom Himmel der Geschichte. Sie waren das Resultat einer langen und beharrlichen Arbeit – einer Politik der kleinen Schritte, mit der man auf den Osten zuging und immer wieder nach Wegen des Ausgleichs suchte.

Heute sind es die Bürgerinnen und Bürger, die diese Arbeit übernommen haben. Anders als die Politik der letzten Jahre sind sie in der Krise nicht auf Distanz zueinander gegangen. Im Deutsch-Russischen Forum zum Beispiel sehen wir, wie Deutsche und Russen in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Universitäts- und Forschungskooperationen eng zusammenarbeiten. In zahllosen Projekten lernen sie voneinander. Klima- und Umweltschutz, grüne Energie und neue Mobilität, digitaler und demografischer Wandel, Museumskooperation, Ausbau gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion – das sind nur einige der gemeinsamen bearbeiteten
Themen.

Wo man nicht einer Meinung ist, redet man miteinander – ohne moralische Belehrungen. Konflikte werden nicht durch weniger, sondern durch mehr Kommunikation aufgebrochen. Und noch etwas unterscheidet den zwischengesellschaftlichen vom politischen Dialog heute: Man weiß, dass man einen langen Atem haben muss und dass ein allmählicher Wandel – ohne die Gefahr von Gewalt und Instabilität – die bessere und einzig vernünftige Option ist.

Wesentlichen Anteil am Erfolg der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit haben die Ostdeutschen, die, ganz anders als das Gros der ehemaligen Ostblockstaaten, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer ein Stück näher an Russland geblieben sind.

Über die Gründe für die wohlwollende Einstellung gegenüber dem einstigen Besatzer wird viel spekuliert, zumeist mit Unverständnis. Sicher wird man sagen können, dass die dramatischen Erlebnisse nach dem Zusammenbruch der alten Ordnungen mit all ihren sozialen Auswirkungen und Härten, Demütigungen und Verlusten die Ostdeutschen mit den Menschen in Russland verbindet. Umso mehr, als diese Erfahrungen im Westen bis heute zu wenig gehört und verstanden werden. Stärker noch wiegt eine existenzielle Erfahrung der Wendezeit: Viele Ostdeutsche haben bis heute nicht vergessen, dass die Sowjetunion den Machthabern der DDR nicht zur Hilfe geeilt ist, um ihr festgefahrenes Regime zu retten. Im Herbst 1989 blieben die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen in den Kasernen. Michail Gorbatschow hielt den Bürgerinnen und Bürgern der DDR auf ihrem Weg, die SED-Herrschaft zu Grabe zu tragen, das Tor auf.

Die Verbindungen zwischen deutschen und russischen Bürgerinnen und Bürgern bewahren uns heute vor dem schwindenden Vertrauen und der gefährlichen Entfremdung zwischen unseren Ländern. Sie wissen was auf dem Spiel steht. Sie nehmen die Verantwortung an, die unser Land aufgrund seiner Vergangenheit für den Frieden in Europa trägt. Und sie bauen die Brücken, die auch heute, in schwierigen Zeiten tragen. Machen wir uns nichts vor: Die Situation in Europa ist heute brandgefährlich.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bewegen sich fast im Wochentakt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Aktuell wird die Konfrontation von der Verurteilung Alexej Nawalnys und der  Truppenkonzentration an der russischen Westgrenze angeheizt.

Nawalny ist nur das bislang letzte Kapitel einer politischen Dauerkrise, die sich seit dem Ukraine-Konflikt immer weiter zugespitzt hat. Wir befinden uns längst in einer neuen Phase des Wettrüstens, und die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem europäischen Kontinent nimmt zu. Entspannung ist nicht in Sicht. Die Kommunikation folgt nurmehr einer Logik des Nicht-Dialogs: Die Europäische Union empört sich, fordert mit dem Gestus moralischer Überlegenheit eine Verhaltensänderung der russischen Führung und droht mit Sanktionen, die auch verhängt werden. Der Kreml zeigt sich davon seit Jahren
unbeeindruckt.

Die westlichen Interventionen spielen innenpolitisch vor allem den Falken im Kreml in die Hände. Den russischen Bürgern werden sie als Beleg dafür vorgehalten, dass der Westen nichts Gutes im Schilde führt: Seht her, die Amerikaner und Europäer mischen sich in unsere inneren Angelegenheiten ein, um unser Land zu
destabilisieren.

Die Gräben zwischen Ost und West, vor denen Brandt und Bahr zu ihrer Zeit standen, waren tiefer als die, die sich heute wieder auftun. Sie machten sich mit dem Bekenntnis „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ daran, diese zu überwinden. Dabei machte Egon Bahr die Erfahrung, dass das sowjetische Imperium kein starrer, unveränderbarer Block war: „Die Sowjetun-
ion kann bewegt werden“, stellte er fest: „Ihre Interessen können mit den Deutschen in Teilbereichen auf einen Nenner gebracht
werden.“

Daran hat sich nichts geändert: Die Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Vereinen und Organisationen in Deutschland und Russland miteinander arbeiten, wissen das nur zu gut: Ist ein Wille vorhanden, findet sich auch ein gemeinsamer Weg. In ihrer täglichen Praxis nutzen sie ihr eigenes Instrumentarium des Ausgleichs und der Verständigung.

Im gesellschaftlichen Dialog leben und fruchten die ostpolitischen Konzepte weiter. Sie haben nichts von ihrer verbindenden Kraft verloren. Und sie stehen auch heute, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Nationalsozialismus und Faschismus, bei dem die Völker der Sowjetunion – vor allem Russen, Ukrainer und Weißrussen – die Hauptlast getragen haben, für Versöhnung.

Heute sind es die Bürgerinnen und Bürger, die in der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs den Weg zum gemeinsamen Haus Europa beschreiten. Die Frage bleibt: Wird ihnen die Politik folgen?