Vorgesehen seien dabei eine "spielform­übergreifende Spieler-Sperrdatei, eine Datei für ein individuelles monatliches Einzahlungslimit und eine Datei zur Verhinderung des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern", hieß es am Mittwoch. Sollten sich die Ministerpräsidenten einigen, müssten noch die Länderparlamente zustimmen. In Kraft treten würde die Neuregelung dann am 1. Juli kommenden Jahres.
Einem ersten Entwurf zufolge sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Automatenspiele, virtuelle Casinos, aber auch Sportwetten künftig generell erlaubt werden. Um die nötige Lizenz zu erhalten, müssen die Anbieter allerdings eine Reihe von Bedingungen erfüllen.
So müssen sie für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten, in das Informationen über glücksspielgefährdete Spieler einfließen, die durch ein "automatisiertes System" erhoben werden. Zudem können Spieler "zu ihrem eigenen Schutz", wie es heißt, mit einer Sperre belegt werden.
Limit bei monatlich 1000 Euro
Außerdem sollen ihre Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1000 Euro im Monat. Bei diesem Punkt war zuletzt noch ungeklärt, ob eventuell erzielte Gewinne zusätzlich eingesetzt werden dürfen. Bei Sportwetten soll es im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wesentlich mehr Auswahlmöglichkeiten geben. Erfüllen Anbieter diese Auflagen, dürfen sie im Fernsehen auch Werbung schalten, aus Gründen des Jugendschutzes allerdings vorwiegend in den Nachtstunden.
Parallel zum Lizenzierungsverfahren hat die Neuregelung zum Ziel, illegale Anbieter aus dem Markt zu drängen. Dazu ist die Schaffung einer zentralen Aufsichtsbehörde vorgesehen. Wo diese allerdings ihren Sitz haben wird, ist noch offen.
Aus der brandenburgischen Staatskanzlei hieß es Mittwoch, man wolle wegen "noch laufender Gespräche" keine abschließende Bewertung des Staatsvertrags-Entwurfs abgeben.
Mit dem neuen Staatsvertrag soll ein in den vergangenen Jahren entstandener Wildwuchs beseitigt werden. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein mehrere Lizenzen vergeben, die Anbieter teilweise aber dazu benutzten, ihre Dienste Kunden in ganz Deutschland anzubieten.
Der Umsatz allein auf dem bisher weitgehend unregulierten Sportwettenmarkt wird in Deutschland auf jährlich rund zehn Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen die illegalen Online-Casinos mit einem Jahresumsatz von rund zwei Milliarden Euro.