Klagen: Pkw-Maut nimmt weitere Hürde
Schützenhilfe aus Luxemburg: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut für konform mit dem EU-Recht.
dpa/Jens BüttnerGrünes Licht für die Pkw-Maut: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Nils Wahl, hat die Abgabe für die Benutzung deutscher Autobahnen für konform mit dem EU-Recht erklärt. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, wenn sie in Deutschland Maut zahlen, sagte er am Mittwoch.
Der Gutachter empfahl den EuGH-Richtern, die Klage Österreichs und der Niederlande gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Häufig folgen die Richter den Empfehlungen des Gutachters.
Die beiden Länder sehen in der Pkw-Maut einen Verstoß gegen das EU-Recht, denn nach ihrer Ansicht werden ausländische Fahrer aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft diskriminiert. Der Grund: Zwar zahlen sowohl Ausländer als auch Inländer ab Oktober 2020 die Maut, bei Deutschen wird sie aber mit der Kfz-Steuer verrechnet. Heißt: Inländer zahlen nicht drauf.
Der Generalanwalt wies diesen Klagepunkt zurück. Es handele sich nicht um eine Diskriminierung. Wenn man Mautpflicht und Steuerpflicht zusammen betrachte, sei die Situation für Ausländer nicht ungünstiger als die der Deutschen, betonte Wahl.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Nachricht mit Erleichterung auf. Die umstrittene Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU, vor allem aber seines Vorgängers Alexander Dobrindt. „Der Generalanwalt bestätigt damit klar unsere Rechtsauffassung: Es gibt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, sagte Scheuer am Mittwoch. „Wer fährt, der zahlt.“
Monatelang hatte die Bundesregierung mit der EU-Kommission über die Maut-Pläne verhandelt. Schließlich musste Deutschland auch Zugeständnisse machen und die Abgabe an die Vorstellungen der EU anpassen. So werden auf Wunsch der Kommission Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt. Außerdem zahlen umweltfreundliche Euro-6-Autos weniger als schmutzigere Euro-4- oder Euro-5-Pkw. Dank der Maut erhofft sich die Bundesregierung Einnahmen von 500 Millionen Euro. Diese sollen dann unmittelbar in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Bei der Kfz-Steuer, die vom Finanzministerium einkassiert wird, gehen die Einnahmen auch in andere Töpfe. Ob am Ende aber eine halbe Milliarde übrig bleibt, ist höchst umstritten. Laut einer Studie des ADAC ist die Maut ein Minusgeschäft. Durch die Verwaltung und Erhebung entstünden horrende Kosten. Zudem geht der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger davon aus, dass es immer mehr Euro-6-Autos geben wird. Da die neuen Wagen geringere Abgaben entrichten, zahle der Staat letztlich drauf. Das meint auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Am Ende wird kein Geld für die Sanierung von Brücken und Straßen übrig bleiben. Stattdessen wird es weniger Grenzverkehr und nachbarschaftlichen Austausch geben“, kritisiert er.
Doch der Automobilclub befürchtet noch mehr: Ist die Abgabe einmal eingeführt, dürfte sie nicht mehr verschwinden. Und irgendwann könnten die Deutschen draufzahlen. Derzeit soll die Maut für Inländer 130 Euro pro Jahr kosten. Diese wird mit der Kfz-Steuer verrechnet. Damit können Deutsche so viel fahren, wie sie wollen. Doch es gibt in Brüssel Überlegungen, eine für alle Staaten verpflichtende, streckenbezogene Maut einzuführen, wie es sie etwa in Frankreich oder Spanien gibt. Das könnte letztlich dazu führen, dass Strecken vermieden und vielleicht Autos stehen gelassen werden. Die Bundesregierung wehrt sich derzeit noch gegen diese Überlegungen. Doch ändern sich die politischen Mehrheiten, könnte die Maut die deutschen Autofahrer letztlich teuer zu stehen kommen.