Dr. Ofer Waldman (43) ist jüdischer Israeli. Er lebt sowohl in Berlin und Israel und ist Berater für deutsche und israelische Firmen, Institutionen, Stiftungen und NGOs. Waldman wurde an der Hebräischen Universität Jerusalem und an der Freien Universität Berlin in den Fächern Geschichtswissenschaft und Germanistik promoviert. Waldman ist als Redner und preisgekrönter Autor von Features, Hörspielen und Meinungskolumnen vor allem beim Deutschlandfunk tätig.
Herr Dr. Waldman, worum geht es bei der Wahl am 1. November?
Die Realität in und um Israel wird immer unübersichtlicher. Die israelische Politik beschäftigt sich seit fast drei Jahren nur mit sich selbst. Deshalb haben wir nun die fünfte Wahl. Jedes Mal gibt es irgendeine Partei der Mitte mit einem neuen, schicken Namen aber immer den gleichen Köpfen. Ein General mehr, ein General weniger. Letzten Endes geht es nur darum, schafft es Benjamin Netanjahu, eine Mehrheit zu arrangieren, die seinem Kooruptionsverfahren ein Ende bereitet, oder nicht? Ohne Benjamin Netanjahu wäre die Pattsituation aufgehoben und wir hätten morgen Früh eine zwar rechtslastige aber solide Regierung in Israel.
Vorhergesagt wird ein Patt. Wird damit sowohl im Block für Netanjahu wie auch in dem gegen ihn eine der kleinen Parteien, die entweder die 3,25-Prozent-Hürde meistern oder daran scheitern, das Zünglein an der Waage?
Die Wahlbeteiligung ist das A und O dieser fünften Wahl. Sie war es auch bei den letzten Wahlen. Vor allem geht es um die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Wir haben tatsächlich in beiden Lagern Parteien, die aktuell knapp unter oder über den 3,25-Prozent liegen. Wir reden hier über knapp 150.000 Stimmen, die in der Knesset ungefähr vier Sitzen entsprechen. In Netanjahus Block steht nur eine Partei kritisch da, in dem seiner Gegner wird es für eine Handvoll wackelig.
Wenn Netanjahu es schafft, gibt es radikale Veränderungen der israelischen Demokratie
Wäre das tatsächlich so tragisch, wenn Netanjahu gewinnt? Bis zur nächsten Wahl dauert es doch eh nur wieder ein Jahr. Gibt es diesen Fatalismus in Israel?
Eigentlich nicht. Den Menschen ist schon klar, dass jede dieser Wahlen dramatisch ist. Sollte Netanjahu es schaffen, 61 Sitze, also eine Mehrheit im israelischen Parlament, zu organisieren, dann werden wir radikale Veränderungen in der israelischen Demokratie sehen, sowohl was die Rechtsstaatlichkeit angeht, die Unabhängigkeit der Justiz, als auch, was den Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten angeht. Und das ist den Menschen bewusst.
Der arabische Anteil der israelischen Bevölkerung beträgt 20 Prozent. Von diesen wollen aktuell aber nur 40 Prozent wählen. Weil sie resigniert haben?
Man kann eine gewisse Resignation bei den arabischen Bürgerinnen und Bürgern Israels feststellen, weil für sie auch die letzte Regierung mit erstmals arabischer Beteiligung keine allzu großen Veränderungen gebracht hat. Die Kriminalitätsrate ist nach wie vor extrem hoch, die Mordrate in der arabischen Bevölkerung ist unvorstellbar. Dazu kommen die explodierenden Lebenshaltungskosten, die vor allem den Araberinnen und Arabern in Israel zu schaffen machen, weil sie zu den finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten gehören. Nur die dünne Hightech-Schicht lebt sehr gut. So sagen sich die Araber: Jedes Mal sollen wir für euch die Kohlen aus dem Feuer holen. Und einen Tag nach der Wahl habt ihr uns wieder vergessen.
Die Araber sind die schwächsten der Gesellschaft
Also wird es bei der niedrigen Wahlbeteiligung in dieser Wählergruppe bleiben?
Die Frage ist, wie können es die Führer der Mitte-Links Parteien den Arabern glaubhaft machen, dass es dieses Mal anders wird? Sollten die arabischen Bürgerinnen und Bürgern Israels zu 65 oder 70 Prozent wählen gehen, dann hätte Netanjahu ausgeträumt. Wahrscheinlich ist das aber nicht, denn seit dem Bestehen Israels gibt es eine strukturelle Diskriminierung dieses Bevölkerungsteils. Es sind die Schwächsten der israelischen Gesellschaft, der Teil, in den bei Bildung und Infrastruktur am wenigsten investiert wird. Araber erleben tagtäglich rassistische Diskriminierung. Die letzte Regierung hatte weitreichende Pläne zu Gunsten der arabischen Bevölkerung, aber leider nur ein Jahr, um diese zu verwirklichen. Das war viel zu wenig.
Bei den religiösen Zionisten von Itamar Ben Gvir im Netanjahu-Block gibt es sogar offenen Rassismus und Hetze. Diese Partei hat in den Umfragen sensationelle Werte. Wie passen Rassismus und Israels Geschichte, die Verfolgung der Juden, die den Ursprung und die Berechtigung des jüdischen Staats begründet, zusammen?
Es ist beschämend. Aber: Trotz seiner dramatischen Geschichte ist Israel ein Staat wie jeder andere und reagiert auf seine Umgebung. Das ist natürlich keine Entschuldigung für Rassismus. Aber Israel befindet sich in einer turbulenten, konfliktbeladenen Nachbarschaft. Offenbar wirken für einige Wähler vereinfachte, populistische Lösungsvorschläge dafür verlockend. Dazu kommt der weltweite Rechtsruck, der auch in Israel zu spüren ist. Der Rechtsruck in den USA, der Rechtsruck in Europa, haben mit dem Rechtsruck in Israel eine sehr starke Verbindung. Israel darf also nicht als alleinstehendes Phänomen betrachtet werden.
Welche Rolle spielt dabei die Besatzung der Palästinensergebiete?
Israel übt ein Besatzungsregime über ein anderes Volk seit über 50 Jahren aus. Die Praktiken der Besatzung, die Realität in den Besatzungsgebieten, die staatliche Legitimität für die unterschiedliche Behandlung von Menschen nach deren ethnischer Herkunft, der Alltagsrassismus sickert auch nach Israel. Diesen Alltag der Palästinenser in den besetzten Gebieten kennen schließlich inzwischen auch fast drei Generationen von Israelis, die als Soldaten in den besetzten Gebieten gedient haben. Keine Gesellschaft ist stark genug, um gegen diese Verrohung gewappnet zu sein. Deshalb stand Israel bereits im Mai 2021 kurz vorm Bürgerkrieg.
Eine Wahl von Ben Gvir wäre ganz klar eine Schande
Und Itamar Ben Gvir weiß das am besten zu nutzen?
Eine Wahl von Ben Gvir wäre ganz klar eine Schande für Israel, eine Schande für den jüdischen Staat. Aber es sieht tatsächlich so aus, als würde seine Partei die drittstärkste Kraft. Noch schlimmer ist, dass Benjamin Netanjahu ganz klar zu ihm steht und ihn in seiner neuen Regierung haben will. Ohne seine Unterstützung würde Ben Gvir kaum so viel Zuspruch erfahren.
Die israelische Bevölkerung ist im Gegensatz zur deutschen ungeheuer jung, hat ein Durchschnittsalter von 30,4 Jahren (Deutschland 47,8). Nur 12 Prozent sind über 65 Jahre alt. Die politischen Führer sind indes alles alte Männer. Naftali Bennet ist mit 50 der jüngste, Netanjahu ist 73. Schreckt das nicht viele Wählerinnen und Wähler ab? Gibt es noch eine Beziehung zwischen der jungen Bevölkerung und der alten politischen Elite?
Das sind nicht die einzigen Fragen. Die israelische Bevölkerung trennt von der israelischen Führung auch die Tatsache, dass die Herren Bennett, Lapid, Gantz, Netanjahu und andere sowie auch Verkehrsministerin Merav Michaeli alle Aschkenasim sind, also europäisch-stämmige Juden. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist es aber nicht. Es gibt also mehrere Merkmale in der israelischen Gesellschaft, die sich nicht in der politischen Klasse widerspiegeln.
Bei den zurückliegenden Wahlen war stets die Sicherheitspolitik das maßgebliche Thema. Diesmal scheinen Inflation, hohe Lebenshaltungskosten, bezahlbarer Wohnraum zu dominieren.
Wenn Sie Sicherheitspolitik sagen, ist das schon bezeichnend. Wir reden nicht über den Frieden, wir reden darüber, wie wir den Konflikt managen, minimieren, unter Kontrolle halten können. Anspruch einer politischen Führung müsste aber sein, den Konflikt dauerhaft zu lösen. Antworten darauf finden Sie im israelischen politischen System nur an den radikalen äußeren Rändern. Das geht aber so nicht. Man darf den Status Quo nicht etablieren. Tagtäglich eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Am 19. Oktober gab es einen massiven Angriff von Siedlern auf Palästinenser und auf Einheiten der israelischen Armee, auch aus palästinensischer Seite nimmt die Zahl der Gewaltakte gegen Jüdinnen und Juden zu. Dieses Chaos, dieses Niemandsland, dieser rechtsfreie Raum bestimmt tatsächlich die Geschehnisse in Israel. Sicherheit bleibt ein wichtiges Thema.
Israel die einzige souveräne Kraft in der Region
Hierzulande heißt es, die Zweistaatenlösung sei der Königsweg für das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. De facto ist in Israel aber die Einstaatenlösung da, denn das israelische Militär kontrolliert alles, auch die palästinensischen Autonomiegebiete. Welche Perspektive gibt es?
Das Wort „Lösung“ ist hier irreführend. Die Realität ist, wie Sie gesagt haben, dass Israel den ganzen Raum zwischen dem Mittelmeer und Jordan Fluss mehr oder weniger kontrolliert; de facto auch dort, wo die palästinensische Autonomiebehörde zuständig ist. Von daher ist Israel die einzige souveräne Kraft in diesem Raum. Realität ist auch, dass wir heutzutage demographisch beinah eine Pattsituation in diesem Raum haben, also ungefähr Fifty-Fifty Juden und Nichtjuden. Auf beiden Seiten werden viele Kinder gezeugt. Das ist ein ziemlich irrer Wettbewerb. Diese Pattsituation, wo aber nur ein Teil der Bevölkerung über demokratische Rechte verfügt, führt auf Dauer zu einer Realität, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden nichts zu tun hat. Eher zu einem Bürgerkrieg. Und es ist erstaunlich, finde ich, wie kurzsichtig Teile der israelischen Politik dieser Realität gegenüber stehen. Es geht hier nicht um Ideologien, es geht um Mathematik. Die Zweistaatenlösung wäre sicherlich der Königsweg daraus, aber sie rückt in weiter Ferne, während die Lage sich vor Ort dramatisch zuspitzt. Das ewige Gerede darüber, sowohl unter israelischen Linken als auch durch die internationale Community, vor allem durch die Europäische Union, ändert daran nichts. Schlimmer noch: Es erzeugt den Anschein einer möglichen positiven Entwicklung, während das Land auf eine Katastrophe zusteuert.
Sie haben die Mathematik der Bevölkerungsentwicklung eben angesprochen. Da geht es darum, dass die Geburtenrate in den palästinensischen Bevölkerungsteilen mit etwa 6,5 Kindern ebenso hoch liegt, wie bei den jüdischen ultraorthodoxen. Kann daraus in einigen Jahren eine Situation entstehen, die die Existenz des jüdischen Staats gefährdet?
Hier muss man differenzieren – die Realität in Israel ist leider diesbezüglich hochkomplex. Der Anteil der arabischen Bürgerinnen und Bürger in der israelischen Bevölkerung ist ungefähr 20 Prozent. Dass sie eine Mehrheit werden, halte ich nicht für realistisch. Um die eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage zu verbessern, ist es vielmehr so, dass eine arabisch-israelische Frau heute etwa genauso viele Kinder wie eine jüdisch-israelische Frau bekommt. Die hohe Geburtenrate unter Palästinensern gibt es in den besetzten Gebieten, im Westjordanland und im Gazastreifen. Diese Kinder sind aber keine israelischen Bürger. Sie verfügen über keine Perspektive, Teil des israelischen Staates zu werden, ihn von innen als Bürger zu beeinflussen. Richtig ist, dass die ultraorthodoxe, jüdische Bevölkerung extrem schnell wächst, mit Geburtenraten, die man eigentlich nur aus wenig entwickelten Ländern kennt. Vielmehr liegt aber diesbezüglich die Schwierigkeit darin, dass sich die Ultraorthodoxen nicht ihrer Größe entsprechend am Arbeitsmarkt beteiligen und vom Sozialstaat abhängig sind, eine Entwicklung, die für Israels Wirtschaft zunehmend zur Gefahr wird.
Wie könnte also eine Lösung aussehen aus dieser verzwickten Situation. Über die international Konfliktlage Israels haben wir dabei ja noch gar nicht gesprochen. Zum Beispiel sitzt das Land mit Blick auf den Krieg in der Ukraine in einer Zwickmühle.
Das stimmt, das ist ein zweischneidiges Schwert. Ich beneide hier keineswegs die politische Führung. Denn Israel sieht sich als Teil der westlichen Welt und dadurch der Ukraine verpflichtet. Andererseits könnte Russland in dem Moment, in dem Israel die Luftabwehr Iron Dome an die Ukraine liefert, wie diese es sich wünscht, an den Iran und Syrien Luftabwehrsysteme liefern. Das schmälert den Spielraum für die israelische Luftwaffe im Nahen Osten. Israel kann sich das nicht leisten. Ich finde die Diskussion über Russland und die Ukraine aber noch aus einem anderen Grund interessant. Wir haben mit dem russischen Angriff eine massive Verletzung des Völkerrechts und eine ziemlich kräftige international Reaktion von Nato, EU und UNO. Wenn die Welt dort so auf das Völkerrecht pocht, warum nicht an anderen Stellen? Eine davon ist der israelisch-palästinensische Konflikt. Was gerade im Donbass passiert, ist auf jeden Fall auch für das Westjordanland nicht uninteressant.
Ich stelle die Frage nach einer möglichen Lösung noch einmal.
Es ist eine schwierige Frage und eigentlich furchtbar, dass das Geschick eines ganzen Landes und von Millionen von Menschen am Schicksal eines einzigen Menschen und dessen Korruptionsaffären hängt. Sollte Netanjahu die 61 Sitze im Parlament bekommen, dann wird Israels Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ernster Gefahr stehen, was auch für den Konflikt nichts Gutes bedeuten könnte. Hoffentlich werden die demokratischen Kräfte des Landes, jenseits ethnischer oder religiöser Trennlinien, zur gemeinsamen Aktion finden. Die Zivilgesellschaft macht es an eingen Stellen vor. Sie sehen, ich habe die Hoffnung noch nicht verloren.
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