Landtagswahl Sachsen 2024: Linke und BSW im Wahlkampf – Vorwürfe und Fake-News
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben Differenzen und sind auch im Wahlkampf zur Landtagswahl auf Konfrontationskurs. Alles zu den Vorwürfen zu angeblichen Fake-News. (Symbolbild)
Jens Schlueter/AFPDer sächsische Wahlkampf vor der Landtagswahl ist gestartet. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben sich auch hier unversöhnlich. Welche Unstimmigkeiten zwischen den beiden Parteien herrschen.
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Bewusste Fake News Verbreitung durch Linke-Chefin vor der Landtagswahl?
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann forderte die Linke auf, im Wahlkampf auf Falschinformationen zu verzichten. Sie finde es bedenklich, dass Linke-Chefin Susanne Schaper „bewusst Fake News“ verbreite, um das BSW zu diskreditieren, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten doch alle im Wahlkampf bitte bei der sachlichen Auseinandersetzung bleiben.“ Linke-Landesgeschäftsführer Lars Kleba wies den Vorwurf zurück.
Vorwürfe gegen BSW, das angeblich für eine militärische Forschung einsteht
Die Linke-Vorsitzende Schaper hatte dem BSW vorgeworfen, im Wahl-O-Mat für eine militärische Forschung an Sachsens Universitäten einzutreten. Zimmermann entgegnete, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Forschung garantiere und man Forschungsbereiche nicht verbieten könne. Das heiße aber noch lange nicht, dass das BSW eine solche Forschung auch befürworte. Das habe man in der ausführlichen Antwort im Wahl-O-Mat auch klargestellt. Das BSW sei für einen freiwilligen Verzicht auf militärische Forschung.
BSW bemüht sich vergeblich um Gegenargumentation
„An den Hochschulen des Freistaats soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen“ - alle können im Wahl-O-Mat nachlesen, dass das BSW dieser These zugestimmt hat“, konterte Linke-Landesgeschäftsführer Lars Kleba: „Diese Leute haben ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Das sieht man auch an ihrer verleumderischen Behauptung, die Linke hätte sozialen Kernthemen wie Pflege, Löhne oder Bildung vernachlässigt“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich im Herbst 2023 von den Linken abgespalten. In aktuellen Wahlumfragen kommt das BSW in Sachsen auf Werte von bis zu 15 Prozent. Die Linke dagegen lag zuletzt bei 3 bis 5 Prozent und muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie hofft darauf, in Leipzig zwei Direktmandate zu gewinnen. In diesem Fall würde die Partei - je nach Stimmenanteil - auch mit Listenkandidaten im Landtag vertreten sein.