Leitartikel: Belarus auf der Kippe
Autor Stefan Scholl
SWPAm Sonntag hatten die Wahlbehörden die Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus massiv gefälscht, darum durfte sich Staatschef Alexander Lukaschenko am Montag als 80–Prozent–Sieger feiern lassen. Aber unabhängige Nachwahlbefragungen lassen vermuten, dass die 72 Prozent, die die Opposition und ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für sich reklamieren, dem tatsächlichen Wahlresultat wesentlich näher kommen. Und welcher 80–Prozent–Sieger hätte es nötig, das Wahlvolk hinterher mit einem monumentalen Aufgebot prügelnder Einsatzpolizisten in Schach zu halten, mit Wasserwerfern, Blendraketen und Gummigeschossen?
Der Amtsinhaber ist nach fünf zum Großteil fragwürdigen Wahlsiegen auch als „Europas letzter Diktator“ bekannt. Aber diesmal übertrafen er und sein Apparat sich noch einmal selbst. Sie veranstalten einen Bummelstreik gegen die Demokratie, um die als oppositionell geltenden Spätwähler auszuschalten: Hunderttausende Abstimmungswillige standen am Sonntagnachmittag stundenlang vor den Wahllokalen Schlange und mussten am Ende unverrichteter Dinge abziehen. Kein Wunder, dass es Proteste gab.
Aber je übler Lukaschenkos Wahlsiege riechen, umso erbitterter verteidigt er sie. Nach den polizeilichen Übergriffen in der Wahlnacht zählten die Menschenrechtler einen Toten, Dutzende Verletzte und über 200 Festnahmen. Außerdem sind landesweit Internet– und Handyempfang blockiert worden. Über Weißrussland dröhnt Schweigen. Acht bis 15 Jahre Gefängnis droht die Obrigkeit allen an, die gegen Lukaschenkos faulen Erfolg auf die Straße gehen.
Die Proteste sind nicht vorbei. Am Montag traten Arbeiter einer Minsker Metallfabrik in den Streik. Und die Aktivisten der Hauptstadtopposition vereinbarten auf den letzten noch funktionierenden Kanälen im Messengerdienst Telegram die Treffpunkte für neue Kundgebungen am Abend.
Minsk, ganz Weißrussland, steht auf der Kippe. Der Konflikt um die Macht spitzt sich zu, ein Konflikt, in dem jeder Tag oder jede Nacht entscheidend sein kann. Sehr viel hängt davon ab, wie weit der Streik der Metallarbeiter um sich greifen wird. Und davon, wie viele Demonstranten mit welcher Entschlossenheit in Minsk auf die Straße gehen.
Angesichts der Rückendeckung aus Russland für Machthaber Lukaschenko befürchten oppositionelle Politologen in Belarus, die neue Protestbewegung werde an ihm und seinem Sicherheitsapparat scheitern. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Demonstranten dasselbe glauben. Und am Ende hängt der Erfolg der Proteste von ihrem Glauben ab.
leserbriefe@moz.de