Leitartikel: Über die Grünen-Strategie für die Bundestagswahl - Grünen-Führung in Zugzwang
Michael Gabel
Thomas Köhler/photothek.netUm nicht weiter an Boden zu verlieren, sollte die Grünen-Führung deshalb endlich ein paar grundsätzliche Dinge klären. So muss klar sein, mit welchem Spitzenkandidaten – oder mit welcher Spitzenkandidatin – die Partei bei der kommenden Bundestagswahl ins Rennen gehen will. Will sie den verwaltungserfahrenen Habeck nach vorne stellen, oder wird mit Co-Chefin Annalena Baerbock eine Frau das Gesicht der Kampagne? Je länger das Spitzenduo mit dieser Entscheidung wartet, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich bei den Grünen in dieser Frage zwei Lager bilden. Deshalb wäre baldige Klarheit nicht nur gut für die Außenwirkung der Grünen, sondern würde auch dem innerparteilichen Frieden dienen.
Eine Antwort sind die Grünen aber auch auf die Frage schuldig, mit welchen Koalitionspartnern sie ihre Ziele am liebsten umsetzen würden. Die inhaltlichen Schwerpunkte, die Habeck jetzt wieder genannt hat – milliardenschweres Investitionsprogramm, Vermögensteuer -, klingen eher nach einem Linksbündnis. Auch das Tempolimit auf Autobahnen, das der Parteichef vor Kurzem sogar als „erste Maßnahme“ für den Fall versprochen hat, dass die Grünen im Bund mitregieren, deutet in diese Richtung. Dass er dieses Ziel nun relativiert und versichert, er würde einen Koalitionsvertrag auch ohne Tempolimit unterschreiben, ist dagegen eher ein Signal an Union und FDP. Habeck will sich eben alle Optionen offen halten. Eine klare Richtung gibt die Parteiführung aber nicht vor.
Vor allem jedoch lassen die Grünen eine entscheidende Machtfrage ungeklärt: Streben sie eine grüne Kanzler-(innen)schaft auch wirklich an, sollte sich nach der Wahl diese Möglichkeit dazu ergeben? Oder würden sich die Parteichefs mit der Rolle des kleinen Koalitionspartners etwa bei Schwarz-Grün begnügen – wenn es denn für Platz eins nicht reichen sollte? Gerade in diesem Punkt muss das Spitzenduo möglichst bald Farbe bekennen.
Habeck und Baerbock betonen immer wieder, dass sie sich bei ihren Entscheidungen nicht treiben lassen wollen. Im vergangenen Sommer, als die Klimakrise sämtliche politischen Diskussionen überlagerte, war diese Strategie sicher in Ordnung. Doch jetzt, da die Grünen ihr Allzeithoch hinter sich haben, sollten sie versuchen, wieder in die Offensive zu kommen. Abwarten ist da nicht genug.
leserbriefe@moz.de