Messerangriff in Solingen: Olaf Scholz: Abschiebungen sollen beschleunigt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch in Solingen.
Thomas Banneyer/dpaNach dem tödlichen Messerangriff von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen „notfalls mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen. Nötig sei zugleich aber eine „konsequente, praktische Vollzugstätigkeit“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt.
Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden. „Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert“, sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, „aber an all' diese Dinge müssen wir uns machen“.
Darüber hinaus stellte der Bundeskanzler eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren“, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
Scholz: Islamisten bedrohen das friedliche Zusammenleben von uns allen
„Das war Terrorismus. Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben“, sagte Scholz beim Besuch des Tatorts. „Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputt machen lassen von bösen Straftätern, die schlimmste Gesinnungen verfolgen, sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen die vorgehen.“ Sein Zorn gelte den Islamisten, die das „friedliche Zusammenleben von uns allen bedrohen“.
Der Kanzler hatte sich am Montagmorgen im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ausgetauscht. Nach dem Besuch des Tatorts und einem Gedenken an die Opfer kam er zu einem vertraulichen Gespräch mit Einsatzkräften zusammen. Begleitet wurde der Kanzler von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU). Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Die Messerattacke von Solingen zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Gewaltproblem hat. Die Politik muss handeln, bevor die Gesellschaft weiter gespalten wird.