Das Bild auf dem Mittelmeer hat sich gewandelt: In Italien kommen kaum noch Flüchtlinge an. Die Schleuser haben ihre Routen geändert.
Die zentrale Mittelmeer-Route gibt es praktisch nicht mehr. Wie neueste Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex zeigen, kamen auf diesem Weg im Januar nur 150 Flüchtlinge nach Europa.
Einen Grund zum Aufatmen sieht Fabrice Leggeri allerdings nicht. Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex betont: „Die europäischen Außengrenzen werden weiterhin getestet.“ Denn es drängen weiterhin Flüchtlinge aus Richtung Afrika und Asien Richtung EU, allein 150 000 im vergangenen Jahr.
Im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor dreieinhalb Jahren sind all diese Zahlen geradezu winzig – damals kamen binnen eines Jahres rund zwölfmal so viele illegale Einwanderer in der Europäischen Union an. Durch die harte Abwehrpolitik der italienischen Regierung und ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache haben sich die Schleuser allerdings andere Wege gesucht. „Die machen einen Bogen um Länder wie Italien, seit Populisten dort gegen Migranten wettern“, heißt es bei der EU-Kommission.
Stattdessen wappnet sich nun Spanien für einen Ansturm. Die Ankunftszahlen aus Marokko haben sich hier im vergangenen Jahr auf 57 000 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung bereitet den Brüsseler Migrationsexperten Sorgen. „Die Schleuserrouten ändern sich wöchentlich“, erklärt einer von ihnen. Es sei daher aus EU-Sicht wichtig, den nordafrikanischen Ländern zu helfen, von wo aus die Schlauchboote gen Europa abfahren. Spanien, dessen links-grüne Minderheitsregierung sich um seine eher liberale Zuwanderungspolitik sorgt, klopfte schon in Brüssel an. „Die Spanier beknien die EU, Marokko zur Sicherung seiner Grenzen zu ertüchtigen“, formuliert es der Experte.
Brüssel hat bereits mehrere Projekte gestartet, um nordafrikanischen Ländern bei ihrer Grenzsicherung und ihrer Entwicklungspolitik unter die Arme zu greifen. Davon sollen beide Seiten profitieren – die Europäer, weil nicht mehr so viele Zuwanderer über Nordafrika in die EU kommen, und die Maghreb-Staaten, weil sie ihre Grenzen besser schützen können. „Marokko hat daran ein besonderes Interesse, weil Drogenrouten von Südamerika nach Europa dort hindurchlaufen“, sagt der Experte.
Allein von der EU wird Marokko jedes Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Ende vergangenen Jahres einigte sich die EU mit dem Land auf ein gemeinsames Grenzsicherungsprogramm. So werden zum Beispiel biometrische Apparate zum Abgleich von Körpermerkmalen angeschafft und die Grenzpolizei ausgebildet, um Schleuserbanden aufzuhalten. Gleichzeitig läuft in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration ein Entwicklungshilfeprogramm in Marokko an.
Im Gegensatz zur Route über das östliche Mittelmeer fliehen von Marokko in Richtung Spanien nach Schätzungen der EU-Kommission 20 Prozent Kriegsflüchtlinge, der Rest sucht aus wirtschaftlichen Gründen eine bessere Zukunft. Auf der Ostroute, auf der viele Syrer, Afghanen und Iraker unterwegs sind, ist das Verhältnis umgekehrt. Dort gab es im vergangenen Jahr einen Zuwachs der Schleusungen um rund ein Viertel.
Um die nordafrikanischen und sonstige arabische Länder für die Sorgen Europas zu sensibilisieren, wird am Sonntag im ägyptischen Scharm el-Scheikh eine gemeinsame Konferenz der EU und der Liga der Arabischen Staaten beginnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daran teilnehmen. Allerdings erwarten Beobachter durchaus Ernüchterung, was die Ergebnisse des Treffens angeht.
„Dem Gipfel dürfte ein sinnvoller politischer Inhalt zu den Themen fehlen, die gegenwärtig Konflikte und Instabilität in der Region verursachen“, meint der Nordafrika-Experte Anthony Dworkin vom Politikinstitut European Council on Foreign Relations. Die Ursache dafür sieht er vor allem in „Europas Unvermögen, eine geschlossene und geeinte Front zu bilden“.
Gerade in Fragen der Migration kommen die Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Der ursprünglich zügig geplante Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von gegenwärtig 1500 auf 10 000 Mitarbeiter wird wegen Widerstandes aus den EU-Mitgliedstaaten wohl erst zur Mitte des Jahrzehnts abgeschlossen sein. Und auch die Reform des Dublin-Systems – also der Zuständigkeiten von EU-Staaten für Flüchtlinge, hängt fest. „Das Asylkonzept der EU ist in fünf von sieben Punkten ausverhandelt“, heißt es in Brüssel entnervt. „Aber in den beiden anderen stecken wir vollkommen fest.“
Italien und Griechenland wollen das restliche Paket nicht abhaken, so lange sich einige osteuropäische Staaten nach wie vor gegen eine prozentual festgelegte Verteilung ankommender Flüchtlinge sperren. Die Mittelmeer-Anrainer in der EU fordern eine sofortige Verteilung nach der Ankunft, andere Länder wollen nur diejenigen Flüchtlinge aufnehmen, die aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten kommen. In Brüssel sieht man die Zukunft düster: Mit dem absehbaren Zulegen der Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai dürfte eine Einigung in dieser Frage noch schwieriger werden.

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