NATO : Solidarität in der Krise

Über den Zustand eines Bündnisses sagt es viel aus, wenn zur Jubiläumszeremonie nicht die Chefs der beteiligten Staaten zusammenkommen, sondern deren Vertreter. In Washington sind es die Außenminister von 29 Staaten, die dieser Tage die Gründung der Nato vor 70 Jahren begehen.

Ein ursprünglich erwogenes höherrangiges Treffen kam nicht zustande. Zu groß war die Sorge, dass ein unbedachter Tweet eines führenden Vertreters das ohnehin angeschlagene Schiff der transatlantischen  Verteidigung vollends leck schlagenkönnte.

Sieben Jahrzehnte, nachdem sich zwölf Staaten dies- und jenseits des Atlantiks zusammentaten, um sich gemeinsam gegen eine mögliche Konfrontation mit der Sowjetunion zu wappnen, hat die Nordatlantikvertrags-Organisation an vielen Fronten zu kämpfen. Ihr größtes Problem ist, dass diese nicht nur mit äußeren Feinden zu tun haben.

Es sind nicht Russland und China, die für die altgedienten US-Nato-Botschafter Douglas Lute und Nicholas Burns die vordringlichen Hürden für das Bündnis darstellen. Es sind die inneren Risse, die es zunehmend offenbart. "Die allergrößte Herausforderung, vor der die Nato heute steht, ist das dringende Erfordernis, die starke, verlässliche amerikanische Führung wiederzubeleben", schreiben sie in ihrem Aufsatz mit dem Titel "Nato mit siebzig. Eine Allianz in der Krise". Mit seinen Äußerungen, den wichtigsten Abschnitt des Nato-Vertrags – den Beistandsparagrafen – infrage zu stellen, habe US-Präsident Donald Trump das Vertrauen Europas erschüttert.

In den ganzen sieben Jahrzehnten gab es nur einen einzigen Fall, in dem ein Nato-Land tatsächlich Beistand nach eben jenem Paragraf 5 einforderte. Es waren ausgerechnet die USA selbst, nach den Anschlägen vom 11. September. Die Amerikaner erfuhren damals die Solidarität der anderen 28 Staaten, die für diesen Beistand auch Opfer brachten. Der folgende Afghanistan-Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und das Terrornetzwerk Al Kaida  kostete knapp 3500 Soldaten der Koalition das Leben, ein Drittel davon kam aus Staaten jenseits der USA.

Von jener Solidarität hält Trump mittlerweile nicht mehr viel. Denn im Gegensatz zu den Entscheidungen seiner Regierung, etwa die gemeinsame Abschreckungsinitiative in Osteuropa zu unterstützen, zieht der Republikaner verbal regelmäßig über andere Nato-Staaten her. Von einem "dauerhaften Schaden, den Trump mit seiner zerstörerischen Rhetorik und seiner offenkundigen Verachtung für Europa dem transatlantischen Verhältnis zufügt", spricht Julianne Smith, die in der demokratischen Obama-Regierung den stellvertretenden Präsidenten Joseph Biden in Sicherheitsfragen beriet.

Trumps Äußerungen zielen vor allem auf die in seinen Augen unzureichenden Zahlungen der Nato-Mitglieder an das Bündnis. Am Dienstag, am Tag vor dem Beginn des Nato-Außenministertreffens in Washington, hielt er Deutschland eben dies wieder einmal vor. "Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen", sagte er bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Tatsächlich gibt Deutschland prozentual nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die USA für ihr Militär veranschlagen. Die Nato-Staaten hatten sich im Jahr 2014 bei ihrem Gipfel in Wales als Ziel gesetzt, zehn Jahre später jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bislang schaffen das nur die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland, Lettland, Polen und Litauen. Die Hauptlast tragen die Vereinigten Staaten.

Die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder jedoch sind bereits dreimal so hoch wie die Russlands und immer noch höher als die von China. Die Debatte offenbart auch ein auseinanderdriftendes Verständnis der Staaten innerhalb des Nato-Bündnisses. "Wir können nicht ignorieren, dass der transatlantische Wertekonsens, der langjährige gemeinsame Einsatz Europas und der USA für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung, aus den Fugen geraten ist", beklagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas in seiner Rede. Trumps offene Sympathie für Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin oder Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un lassen in Europa die Sorge wachsen, wo das Wertefundament des US-Präsidenten liegt.

Was Lute und Burns ebenfalls umtreibt, sind die Verstöße gegen die Präambel des Nato-Vertrags von 1949, in der von den "Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts" die Rede ist. Bei Nato-Staaten wie Polen, Ungarn oder der Türkei mit ihren teils autokratischen Zügen der Politik bestehe eine "potenziell krebserregende Gefahr" für die Nato.

Gleichzeitig schwelt die Frage, inwieweit Europa selbst handlungsfähiger und unabhängiger von den USA werden muss – und kann. Innerhalb der EU sind Bestrebungen im Gange, eine gemeinsame Verteidigungspolitik ergänzend zur Nato aufzubauen, um die Sicherheit des Kontinents zunehmend in die eigenen Hände zu nehmen. Für die Nato kann dies eine Entlastung sein – oder Konkurrenz. Die Debatte, wie es mit dem Bündnis weitergehen soll, ist noch lange nicht beendet.