Pandemie-Bedingungen: Berliner Flughafen BER bereitet sich auf Eröffnung in Corona-Zeiten vor
Blick auf den künftigen Hauptstadtflughafen BER. Lange hat niemand mehr an eine Eröffnung geglaubt. Nun klappt es trotz Corona.
Tino Schöning/dpaWeswegen diskutiert wird, ob es denn sinnvoll ist, zwei Flughäfen zu betreiben. Die temporäre Schließung Tegels ist im Gespräch. „Über die zeitweilige Entbindung Tegels von den Betriebspflichten werden die Gesellschafter am 29. April erneut beraten“, sagt der Sprecher der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB), Hannes Stefan Hönemann, und fügt hinzu, dass Alt-Schönefeld „derzeit mühelos den Flugbetrieb von Tegel übernehmen kann“. Eine Schließung von Tegel würde im Monat sieben Millionen Euro sparen.
Spekulationen zurückgewiesen
Eben diese Diskussion über die Tegel-Schließung hat zu Spekulationen geführt. Das digitale Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ behauptete, es liefen „derzeit informelle Gespräche, inwieweit Teile des neuen Hauptstadtflughafens BER vor dem geplanten Eröffnungstermin am 31. Oktober genutzt werden könnten.“ Das allerdings weist das Management brüsk zurück. „Es gibt keine Überlegungen, den Eröffnungstermin vorzuverlegen. Es bleibt beim 31. Oktober 2020“, versichert FBB-Sprecher Hönemann. Und klar sei auch, „einZusammenhang zu einer vorzeitigen Eröffnung des BER besteht in keiner Weise.“
Der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer hält auch nichts von einer vorgezogenen BER-Eröffnung, sieht aber die FBB in der Verantwortung. „Gerade jetzt sollte sich die Flughafengesellschaft darauf besinnen, welcher Flughafen in der Stadt einwandfrei funktioniert“, sagt er. „Am BER sind zu viele Dinge schief gelaufen, als dass man jetzt ohne Probebetrieb unter Volllast dieses Wagnis eingehen kann. Das ist unverantwortlich.“
Eben dieser Probebetrieb ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, der Meyer angehört. Ob dermgeplante Probebetrieb „mit den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts im Hinblick auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in Einklang zu bringen“ sind, wollen Meyer und die Fraktion wissen und ob es "rechtlich zulässig“ sei, „den Flughafen BER auch ohne den für Juni 2020 geplanten Probebetrieb mit 20.000 Komparsen wie geplant zu eröffnen“? Die Antwort: Die Tests würden überarbeitet.
Ansonsten gibt sich die Bundesregierung vorsichtig. „Da die Rahmenbedingungen und behördlichen Vorgaben Ende Juni 2020 noch nicht absehbar sind, wird bei der Organisation des Probebetriebs flexibel reagiert.“ Weil der BER am 31. Oktober nicht unter Volllast eröffnen werde, „bedarf es keiner 20.000 Freiwilligen für die Tests“, sagt FBB-Sprecher Hönemann. "Wir erarbeiten jetzt Konzepte für Tests unter Corona-Bedingungen.“ Und da man bei der Flughafengesellschaft davon ausgeht, dass Covid19 bei der Eröffnung nicht verschwunden sein wird, seien „die Tests unter diesen Bedingungen geradezu ideal. Wir sind dann in jeder Hinsicht gut vorbereitet.“
Das sieht Christoph Meyer anders. „Nach acht Jahren Pleiten, Pech und Pannen am BER droht jetzt die Eröffnung um jeden Preis. Wenn die Pandemie aber einen Probebetrieb unter Volllast verhindert, dann kann er nicht stattfinden.“ Die Eröffnung dürfe „nicht zur Ego-Nummer auf Kosten der Sicherheit werden.“
Anfrage an die Bundesregierung
Die FDP-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung auch wissen, wer der BER-Eröffnung noch im Wege stehen könnte. Exakt lautet die Frage: "Welche Behörden können nach Auffassung der Bundesregierung für den Fall des Fortbestehens der Coronavirus-Pandemie die Eröffnung auf welcher Rechtsgrundlage verzögern oder verhindern?" Die Antwort (nach einem Hinweis auf die Luftfahrt-/Luftfahrt-sicherheitsbehörden: "Nach Infektionsschutzgesetz (IFGS) könnte das für den Flughafen zuständige Gesundheitsamt (§54 IFGS) Maßnahmen nach §§ 28 ff. IFGS auch mit Bezug zum Flughafen treffen (bis hin zur Schließung). Eine solche Maßnahme ist in Deutschland aber noch nicht getroffen worden." ⇥abo