Pkw-Maut: Grüne fordern Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Maut-Pläne überdenken.
Sina Schuldt/dpaNach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof tobt eine Debatte über mögliche Nachfolge-Modelle. Im Raum steht eine Klima-Maut, die streckenbezogen sowie zeitlich abgerechnet wird. Politiker der Grünen lehnen das Konzept ab. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schweigt zu dem Thema und betreibt Schadensbegrenzung. Er hat die Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und Eventim gekündigt. Doch das ist den Grünen nicht genug. Fraktionsvize Oliver Krischer fordert: „Andreas Scheuer sollte jetzt die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“
Immerhin, so die Begründung, hätte Scheuer mit der Vergabe des Maut-Auftrags viele Monate vor der Entscheidung der europäischen Richter einen fatalen Fehler begangen: Statt abzuwarten, wie das Urteil ausfällt, begann er mit der Umsetzung des CSU-Prunkprojekts. Nun wurden zig Stellen geschaffen und zudem 42 Millionen Euro verprasst. Außerdem sind im Haushalt weitere 86 Millionen zur Einführung des Systems veranschlagt. Was nun mit dem Geld passiert, will Scheuer mit Hilfe einer Eingreif-Truppe klären. Doch das ist nicht sein einziges Problem.
Zwar kommt die Maut in der bisher gewünschten Form nicht, doch die Debatte darüber geht weiter. Das hat mit den klimapolitischen Herausforderungen zu tun. Bis Herbst will das Klimakabinett der Bundesregierung abstecken, wie Deutschland den CO2-Ausstoß drastisch senken kann. Die Maut könnte dabei ein Schlüssel sein. Eine Idee sieht vor, dass die Abgabe streckenbezogen sowie zeitlich abgerechnet wird. Wie das bereits in Deutschland beim Lkw-Verkehr der Fall ist. Außerdem könnte es eine Staffelung nach Emissionsklassen geben – wer viel fährt und einen hohen Verbrauch hat, müsste dann mehr bezahlen als Wenigfahrer und Besitzer von schadstoffarmen Autos.
Nicht alle unterstützen diesen Vorschlag. Die Grünen schießen dagegen: Für eine streckenbezogene Maut "müsste man in 40 Millionen Pkw auf deutschen Straßen elektronische Abrechnungsgeräte einbauen“, gibt Fraktionsvize Krischer zu bedenken. „Das ist ein riesiger Aufwand.“ Michael Cramer, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, schlägt daher vor „die entstandenen finanziellen Defizite durch die Erweiterung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonnen“ auszuweiten.
Welche Lösung nun kommen wird, ist unklar. Auch eine CO2-Steuer oder die Einbezugnahme des Verkehrs in den EU-Zertifikatehandel sind Optionen. Bereits nächste Woche könnte es erste Richtungsweiser geben, wenn die CDU ihr Papier zur Zukunft der Mobilität vorstellt.
Das plant die EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte 2017 ein eigenes Maut-Konzept vorgestellt. Das sieht vor, dass es in allen EU-Ländern eine streckenbezogene Abgabe eingeführt werden soll. Die Idee dahinter war, Ordnung ins Chaos der unterschiedlichen Abgaben zu bringen.
Vom Jahr 2023 an sollte die neue Maut für den Lkw-Verkehr gelten, vier Jahre später dann auch für Pkw. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wäre die CSU-Maut eh durch ein europäisches Modell abgelöst worden.⇥dot