Politik: Spanien steht vor dem Abgrund - mal wieder
Eine Frau geht an einem Graffiti des Künstlers J.Warx in Valencia vorbei, das den Altkönig Juan Carlos neben der Aufschrift „Jungs, ihr bekommt später eine Überweisung“ darstellt. Der von einem Korruptionsskandal und von Justizermittlungen bedrängte spanische Ex-König Juan Carlos soll sein Land schon vor der amtlichen Ankündigung seiner Auswanderung heimlich verlassen haben.
Rober Solsona/dpa
Die Zahlen steigen dramatisch
Grafik Scherer, Quelle Statista
Polizeilich gesucht wird er jedenfalls nicht. Das ist aber egal, an Juan Carlos, dem alten König und Schwerenöter, kann man sich wunderbar abarbeiten. Jahrzehntelang war über ihn nur Gutes zu lesen, obwohl es da immer Gerüchte über sein Liebesleben und über sein Händchen für Privatgeschäfte gab. Vor ein paar Jahren bekam der mediale, juristische und politische Schutzdamm um alle royalen Skandale erste tiefe Risse. Nun ist er gebrochen.
Spanien befindet sich zurzeit am Abgrund, mal wieder. Gerade hatte man sich von der Finanzkrise, die das Land besonders stark getroffen hatte, einigermaßen erholt, da schlug das Virus zu. Neben Italien ist Spanien das EU-Land mit den meisten Toten. Jetzt, nach einer Phase der Entspannung, steigt die Zahl der Infizierten wieder deutlich. Die Folge: Der Tourismus liegt darnieder – nun hat die Bundesregierung eine Reisewarnung auch für Mallorca ausgesprochen. Was ist los im Traumland vieler Deutscher, das nach 1975 auf glückliche Weise die Franco-Diktatur hinter sich gelassen hat? Früher war es in solchen schwierigen Situationen der König, der seinen Landsleuten Mut machte. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Warum ist König Juan Carlos gerade jetzt außer Landes gegangen? Bemerkenswert ist, dass schon seit Anfang März bekannt ist, dass Juan Carlos ein paar Jahre lang über ein 100-Millionen-Dollar-Konto in der Schweiz verfügte, das auf den Namen einer panamaischen Stiftung lief. Die Kampagne gegen den Ex-Monarchen begann dagegen erst vier Monate später, Anfang Juli. Vielleicht doch ein Ablenkungsmanöver? Aber von wem gesteuert?
Naheliegend wäre es, die Regierung im Verdacht zu haben. Jedenfalls sprach Ministerpräsident Pedro Sánchez am 8. Juli von „beunruhigenden“ Nachrichten über den alten König, als hätten sie ihn gerade eben erreicht. Sánchez ist Sozialdemokrat, seine Partei, die PSOE, hat immer zu den großen Stützen der parlamentarischen Monarchie gehört. Sein Koali-tionspartner, die linkspopulistische Unidas Podemos, will stattdessen vom „Regime von 78“ nichts wissen. 1978 gaben sich die Spanier ihre derzeitige demokratische Verfassung, an der Unidas Podemos gern etliches geändert hätte. Der symbolische Königssturz passt in ihr Programm. Außerdem untersucht derzeit ein Gericht mögliche finanzielle und andere Mauscheleien bei Podemos. Da kommt ein größerer, königlicher Skandal gerade recht.
Aber warum spielt Pedro Sánchez dieses Spiel mit? Weil es ihm eine Atempause verschafft, wenn ein paar Tage mal nicht Corona- und Wirtschaftskrise die Schlagzeilen beherrschen. 48 Stunden, nachdem Juan Carlos seinen Gang ins Exil ankündigte, flog der Ministerpräsident nach Lanzarote, um in der Residenz La Mareta Urlaub zu machen – einem Geschenk des einstigen jordanischen Königs Hussein an Juan Carlos, der sie ordnungsgemäß als königlichen, also staatlichen Besitz eintragen ließ.
Seit Sánchez’ Urlaubsflug sind knapp zwei Wochen vergangen, und der Juan-Carlos-Effekt ist so gut wie verpufft. Denn Spanien sorgt sich derzeit noch um etwas anderes: nämlich dass die Corona-Krise mit voller Wucht zurück kommt.
Kliniken füllen sich erneut
Keine acht Wochen sind seit dem Ende des Corona-Alarmzustands vergangen, und die Zahl der Neuinfektionen geht Tag für Tag in die Höhe. Mit 115,7 Fällen auf 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen liegt Spanien zurzeit in Europa gemeinsam mit Luxemburg weit vorn. Die Krankenhäuser füllen sich wieder. Spaniens oberster Seuchenschützer Fernando Simón nannte am Donnerstag die Zahl von 3596 Coronapatienten in den Hospitälern, davon 383 in Intensivbehandlung. Neun ärztliche Vereinigungen warnten am selben Tag vor einem „neuen Kollaps des Gesundheitssystems“.
Den Juli über konnten sich Spanien und seine Regierung der eitlen Hoffnung hingeben, dass das Schlimmste überstanden sei. Die ersten Touristen wagten sich wieder nach Spanien. Auf Mallorca war wieder was los. Auf den spanischen Flughäfen landete knapp ein Viertel der Passagiere des Vorjahrs, immerhin. Ein kurzes Aufflackern. Jetzt geht es wieder bergab. Von April bis Juni war die spanische Wirtschaft um 22,1 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal eingebrochen. Und nirgendwo ein Hoffnungsstreif. Ohne deutsche Touristen wird alles noch schlimmer. Welch eine schöne Ablenkung war da der Skandal um den König.