Prozess

: Das Berliner Hostel in der Botschaft Nordkoreas

Im gestrigen Verfahren drehte es sich um eine Klage der  EGI GmbH gegen das Bezirksamt Mitte. Das Amt hatte im November 2018 der GmbH die Nutzung einer Immobilie als Hostel untersagt. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Betonbau, der auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas steht. Das Gelände gehört der Bundesrepublik, die es praktisch für die Ewigkeit an Nordkorea verpachtet hat. Die Betonburgen auf dem Gelände sind Eigentum des nordkoreanischen Staates. So sieht es ein Vertrag aus DDR-Zeiten vor. „Eine Kündigung des Vertrages wird von der Bundesregierung nicht angestrebt“, teilt das Auswärtige Amt mit.

Seit 2007 betreibt die EGI-GmbH in einem der Häuser auf dem Botschaftsgelände das „Cityhostel“. Es ist laut Felix Hahn, dem Anwalt der Firm, der einzige Geschäftszweig des Unternehmens.

38 000 Euro Miete

Nach einem 2016 geschlossenen Mietvertrag beträgt die monatliche Miete 38 000 Euro im Monat. Genauer gesagt: betrug. Denn im April 2017 wurden die Mietzahlungen eingestellt. Vorausgegangen war eine Kündigung seitens der Botschaft. Die Bundesregierung hatte Druck gemacht. Schließlich hatte die UNO Sanktionen beschlossen. Und weil der Diktator Kim Jong-un weiter atomar zündelte, folgte im August 2017 die EU-Verordnung 1509.  Und die untersagt das Anmieten von Immobilien der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Das Atomwaffenprogramm des nordkoreanischen Diktators werde aber überhaupt  nicht unterstützt, argumentiert der Hostel-Anwalt, „weil es ja gar keine Finanzströme“ gebe. Keine Miete, keine Diktatorenunterstützung. Übrigens gehe das Geld nicht, wie oft berichtet wurde, auf ein Sperrkonto. „Wir haben schlicht die Zahlungen eingestellt.“ Beweisen lassen sich die „Nichtzahlungen“ nicht so richtig. Nach anfänglichen Überweisungen, bekam Nordkorea nirgendwo im Westen mehr ein Konto. Die Alternative: Bargeld, wie der Anwalt bestätigt. Das Kuriose: Die Hostel-Betreiber machen einerseits geltend, dass sie die Miete nicht mehr an das Regime in Nordkorea abführen, beharren aber gleichwohl darauf, noch einen gültigen Mietvertrag zu haben. Und zu bedenken seien schließlich auch die hohen Investitionskosten in den 435-Betten-Bau.

Beim Verwaltungsgericht wertet man den mietfreien Weiterbetrieb des Hostels als Versuch, die Investitionskosten hereinzuholen. „Da müssen Sie aber irgendwann einmal nachrechnen, wann damit Schluss ist“, warnt mit leichter Ironie der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth.

Eher ironiefrei ist dann die Reaktion des Verwaltungsgerichtes auf die Klage der Hostel-Betreiber. „Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichtes. Die EU-Vorschrift müsse durchgesetzt werden. Und weil auch das bezweifelt wurde: „Das Bezirksamt sei für die Verfügung zuständig; daran ändere auch die hohe außenpolitische Relevanz des Vorgangs nichts.“

Ist das nun das Ende der sehr langen Geschichte eines Hostels, das in globale Turbulenzen geraten ist? So schnell geht es wohl nicht. Erstens hatte das Bezirksamt, wie das Gericht ebenfalls feststellte, die Androhung von Sanktionen versäumt. Würde das nun nachgeholt, könnten die Betreiber wieder klagen. Zweitens ist für sie der Weg vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen. Und drittens steht ohnehin noch ein Prozess ins Haus. Beim Streit um den Mietvertrag hatte Anwalt Felix Hahn recht vollmundig verkündet, es stünde „den Koreanern frei die EGI rauszuklagen“. Natürlich weiß er, dass Nordkorea schon vor zwei Jahren eine Räumungsklage beim Landgericht eingereicht hat. Nur zahlten die Kläger lange Zeit den Prozesskostenvorschuss nicht. Mittlerweile sei die Räumungsklage zugestellt.