Regierungschef

: Orban schiebt Ungarns Politik weiter nach rechts

Da ist zum Beispiel die Geschichte mit den Grundschulkindern in Gyöngyöspata, einer 2300-Seelen-Gemeinde im Norden Ungarns. Bis 2017 wurden dort Mädchen und Jungen der Roma-Minderheit in eigenen Klassen unterrichtet. Getrennte Räume, getrenntes Mittagessen, keine Schulausflüge für die „falschen“ Kinder. Auch ins Schwimmbad durften nur die „richtigen“ Jungen und Mädchen. Es war ein klares Apartheidsystem. So sah es auch das Bezirksgericht in Debrecen, das den betroffenen Roma im September 2019 eine Entschädigung in Höhe von 300 000 Euro zusprach. Für Orban völlig inakzeptabel. Der Premier wies an, die Auszahlung des Geldes zu verweigern.

Jovanovic hält dies für die Entmachtung jeder unabhängigen Justiz: „Hat das Regime erst einmal einen solchen Präzedenzfall geschaffen, verliert jeder, der die Regierung nicht unterstützt, seine Rechte. Alle anderen, selbst Kriminelle, werden vom Staat beschützt.“ Daran ändert aus Sicht der Orban-Kritiker auch die Tatsache nichts, dass derzeit eine Revision des Debrecen-Urteils vor dem Obersten Gericht in Budapest läuft. Größte Bedenken mit Blick auf die Gewaltenteilung in Ungarn hegen auch die EU-Institutionen. 2018 brachte das Parlament in Straßburg ein Rechts­staatsverfahren auf den Weg. Begründung: Die Demokratie im Land sei „systemisch bedroht“.

Doch all das ficht Orban nicht an. Den Streit über das Gerichtsurteil zu den Kindern in Gyöngyöspata nutzte der Premier zum öffentlichkeitswirksamen Gegenschlag. In einem Interview holte er Ende Januar zum Frontalangriff auf die Roma-Minderheit aus, die rund sieben Prozent der ungarischen Bevölkerung ausmacht. Gerade in ländlichen Regionen habe die große Mehrheit der Jungen und Mädchen unter dem „nicht tolerierbaren Verhalten von Roma-Kindern“ zu leiden, die den Unterricht oft schwänzten und Regeln nicht achteten, erklärte er. Und weiter: „Wegen einer Klage von Soros-Organisationen sollen nun Hunderttausende Euro an jene gezahlt werden, die es unseren Kindern unmöglich gemacht haben, richtig zu lernen“.

Orban beließ es nicht bei offen rassistischen Parolen und der Blockade des Richterspruchs aus Debrecen. Pünktlich zum ungarischen Nationalfeiertag am Sonntag startete seine Regierung eine „nationale Konsultation“. Den Mechanismus schuf der Premier nach seinem Amtsantritt 2010. Unverbindlich, aber meinungsmächtig bittet er seine Landsleute von Zeit zu Zeit per Briefumfrage um ihr Votum, in diesem Fall zum Roma-Urteil. Ziel sei „die Wiederherstellung der moralischen Ordnung“, erklärte Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas. Die Regierung wolle sich durch die Abfrage des Volksempfindens „gesellschaftliche Rückendeckung“ für ihre Politik holen.

Im Zweifel ließe sich damit wohl auch ein Urteil des Obersten Gerichts übergehen. Dass Orban nicht davor zurückschreckt, Entscheidungen der Justiz zu ignorieren, bewies er im Streit um EU-Flüchtlingsquoten, als seine Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht beachtete. Auch diesem Schritt war eine „nationale Konsultation“ vorangegangen. Im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/16 hatte Orban seine Landsleute nach einem Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus befragen lassen. „Absolut schockierend und fundamental diskriminierend“, urteilte damals das Hohe UN-Kommissariat für Menschenrechte.

Unterstützung bekommt Orban dagegen regelmäßig von den staatlichen Medien in seiner Heimat, die er direkt nach seiner Regierungsübernahme vor zehn Jahren an die kurze Leine einer Kontrollkammer legte. Auf der Rangliste der Pressefreit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Ungarn aktuell Rang 87 unter 180 Staaten. In der EU ist nur Bulgarien schlechter.