Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Flüchtlingslager auf Lesbos sind eine humanitäre Katastrophe
Mahnt zur Eile: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Kumm/dpaFrau Leutheusser-Schnarrenberger, wie ist ihr Eindruck vom Leben der Flüchtlinge auf Lesbos?
Ich habe das wilde Camp rund um das Flüchtlingslager Moria besucht. Dort halten sich etwa 15 000 Menschen unter sehr unwürdigen Lebensbedingungen auf, und es werden jeden Tag mehr. Die Menschen leben in Zelten oder Verschlägen, in denen man nicht mal richtig sitzen kann. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Tausende Kinder sind dort, für sie gibt es nichts, keine Spielflächen, keine Infrastruktur. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass es so etwas in Europa gibt.
Was macht die griechische Regierung, um die Lage zu entschärfen?
Die neue Regierung, die seit 2019 im Amt ist, hat die Situation ein halbes Jahr lang eskalieren lassen, offenkundig bewusst. Ständig setzen aus der Türkei neue Flüchtlinge über, für keinen geht es weiter Richtung Festland. Seit Januar gilt nun ein Gesetz, mit dem die Asylverfahren extrem gestrafft werden und auch die Rück-führungen erhöht werden sollen. Weil noch niemand weiß, was genau passieren wird, herrscht in den Lagern große Angst.
Kann Griechenland dies überhaupt allein stemmen?
Bisher ist das Land mit den Asylverfahren komplett überfordert. Die EU leistet hier zwar Hilfe und entsendet zum Beispiel Interviewer. Auch Bamf-Mitarbeiter aus Deutschland waren beteiligt. Aber das alles reicht nicht. Natürlich müssen die Verfahren beschleunigt werden, auch mit dem Ergebnis, dass ein Teil der Flüchtlinge zurückgeführt wird. Die anerkannten Flüchtlinge sollten auf EU-Staaten verteilt werden.
Was können Deutschland und die EU kurzfristig tun?
Einige deutsche Städte bieten an, besonders gefährdete Personen aus dem Camp aufzunehmen. Aber so etwas muss in ein Konzept eingebettet sein. Innenminister Seehofer sollte sich mit seinen EU-Kollegen zusammensetzen. Zwar gibt es keine Chancen auf einen Gesamtverteilungsplan. Aber es könnten sich einzelne EU-Länder darauf verständigen, Menschen aufzunehmen. Das muss allerdings schnell gehen.
Wie kann man die Situation auf Lesbos schnell deeskalieren?
Als Allererstes brauchen die Menschen in dem wilden Camp eine medizinische Versorgung – schnell und unbürokratisch. Bisher haben sie keinen Zugang zu Ärzten und suchen von sich aus das Krankenhaus der Inselhauptstadt auf. Das führt zu Spannungen mit den Einheimischen. Diese haben sich viele Jahre offen gezeigt, aber die Stimmung kippt. Bei 22 000 Flüchtlingen auf 85 000 Einwohnern kann ich die Unzufriedenheit auch verstehen.
Und wenn nichts passiert?
Dann nimmt die Katastrophe ihren Lauf. Für die Menschen wird die Situation immer schlimmer, am meisten leiden die ohnehin Schwächsten. Tut sich nicht schnell etwas, käme man absehbar um eine Evakuierung des Lagers nicht herum.
Kann ihre Stiftung helfen?
Wir können versuchen, Kontakte zu Städten, Landräten, Bürgermeistern zu knüpfen, die Hilfe anbieten. Und wir können Eindrücke weitergeben – mit dem Ziel, dass sich die EU mit Sofortmaßnahmen befasst.