Ska Keller

: „Es fehlen Vorbilder für junge Frauen“

Wir treten für grüne Inhalte an, die wir in Europa umsetzen wollen: Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie. Wenn jemand unsere Stimmen haben will, müsste sie oder er also grüne Forderungen umsetzen.

Warum wollen Sie sich nicht auf die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager festlegen, eine Liberale, die sich mit großen Firmen wie Google und den deutschen Autokonzernen anlegt, und vor allem: endlich mal eine Frau?

Es stimmt, Frau Vestager hat im Wettbewerbsrecht wirklich gute Sachen gemacht. In sozialen und Umweltfragen sehen wir aber Nachholbedarf. Außerdem haben die Liberalen sie noch gar nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt, sondern nur ein Team aus sieben Spitzenleuten. Für uns ist es wichtig, dass die Spitzenkandidaten auch für die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl erkennbar sind.

Aber es gibt doch viel zu wenige weibliche Rollenvorbilder in der Politik.

Ja, man sieht fast immer nur männliche Regierungschefs und Minister. Es fehlen Vorbilder für junge Frauen. Das gilt aber auch für Menschen mit Migrationshintergrund und andere Minderheiten. Da gibt es noch viel zu tun.

Sie wünschen sich mehr Macht für das Europaparlament. Bei welchen Themen sollten die Abgeordneten mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben?

In der Steuerpolitik zum Beispiel. Wir Abgeordneten können zwar unsere Meinungen äußern, aber was der Europäische Rat dann damit macht, ist seine Sache. Außerdem muss das Einstimmigkeitsprinzip im Rat  zum Beispiel beim Steuerrecht weg. Denn damit kann jede kleine Steueroase strengere Regeln beispielsweise für mehr Transparenz blockieren.

Ein zentrales Anliegen ist der Klimaschutz. Deutschland muss bis 2030 rund 40 Prozent Kohlendioxid einsparen. Wie soll das gelingen?

Indem wir jetzt handeln. Nur ein Beispiel: Wir müssen im Mobilitätssektor weiter denken, als wir das bisher tun. Und zwar sollten wir Mobilität so begreifen: Wie komme ich von A nach B erstens bequem, zweitens so, dass ich es mir leisten kann, und drittens klimaschonend. Wir müssen an vielen Baustellen arbeiten. Ein Beispiel ist: Viele Menschen wollen mit der Bahn fahren, weichen aber auf Flugzeuge aus, weil es wesentlich billiger ist. Kerosin wird nicht besteuert, und es gibt keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, die Bahn hingegen muss Trassenpreise und Mehrwertsteuer zahlen. Da haben wir ein massives Ungleichgewicht, und das müssen wir geraderücken.

Muss Brüssel mehr in die Verkehrspolitik der Länder eingreifen? Zum Beispiel durch Vorschriften?

Von der europäischen Ebene kann und muss es Anstöße für mehr Innovation in der Autoindustrie geben. Grenzwerte zum Beispiel für den CO2-Ausstoß für Autos sind dabei wichtig. Erstmals haben wir nun auch Grenzwerte für Lastwagen – dank unserer Arbeit im EU-Parlament. Aber bei der Mobilität zählen auch scheinbar kleine Details wie die Buchung von grenzüberschreitenden Bahntickets oder die Förderung von transeuropäischen Radwegen.

Die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung klingen fast wie das Grünen-Wahlprogramm. Sollen die Jugendlichen freitags weiter streiken?

Ich finde es super, wenn die Jugendlichen auf die Straße gehen und streiken. Genau das soll ja Schulbildung machen – uns zu mündigen Bürgern ausbilden. Die jungen Leute setzen sich unglaublich mit Klimaforschung auseinander. An ihrer Bildung sparen sie damit nicht. Wenn ich das mit meinem Biologieunterricht vergleiche – ich hab’ das nicht gelernt.

Sie stammen aus dem brandenburgischen Guben. Wie erklären Sie sich, dass die Region an der Grenze zu Polen zwar stark von der EU profitiert, es aber dennoch viele Vorbehalte in der Bevölkerung gibt?

In Guben und im polnischen Gubin zeigt sich wirklich, wie großartig die Europäische Union ist, auch wenn es eine Weile gedauert hat, bis die beiden Städte zusammengewachsen sind. Die Region hat stark von Europa profitiert. Aber es gibt viele Probleme: Der Bus fährt selten oder gar nicht, die Post hat dichtgemacht, so zieht sich der Staat Stück für Stück zurück. Auch haben viele Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg – nicht nur, aber auch in Ostdeutschland.

In Ostdeutschland nützt diese Stimmung vor allem der AfD. Die Grünen verstehen sich als Antipoden der AfD und profitieren auch davon. Aber vertiefen Sie mit dieser Strategie nicht die gesellschaftliche Kluft, die in Ostdeutschland ohnehin besonders groß ist?

Wir werben ja gerade für den sozialen Zusammenhalt. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und bieten auch Lösungen an, zum Beispiel bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wir treten ein für Menschlichkeit und sozialen Zusammenhalt. Nicht als Reaktion auf andere, sondern aus eigener Überzeugung. Da haben wir eine klare Haltung.