Strukturwandel: Hartes Ringen bis zuletzt
Welzow: Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab.
dpa-ZB/Patrick PleulUnd auch am Dienstag stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest, ob das Bundeskabinett am Mittwoch die finale Fassung jenes Eckpunktepapiers abnicken wird, mit dem der Strukturwandel in den Kohleregionen eingeleitet werden soll. Wenn 40 Milliarden Euro verteilt werden, gibt es viele, die „hier“ rufen. So wurde auch am Dienstag hart um die letzten Projekte und Euros gefeilscht.
Inzwischen sind sogar bayerische und baden–württembergische Interessen Teil der Verhandlungsmasse. So ist in einem aktuellen Entwurf des Eckpunktpapiers, das dieser Zeitung vorliegt, ein langer Absatz über den Bau von Gaskraftwerken in Süddeutschland zu lesen. „Zusätzlich sollen, wie geplant, zur Stärkung der Netzsicherheit in einem Umfang von 1,2 Gigawatt in Süddeutschland bis 2022 Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel gebaut werden“, heißt es.
Gas für die Südachse
Baden–Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich beschwert, dass in Sachen Kohleausstieg viel über Strukturpolitik im Osten, aber zu wenig über die Versorgungssicherheit des industriereichen Südens geredet würde. Ob es die Gaskraftwerke bis ins Kabinett schaffen, war bis zuletzt jedoch unklar.
Sicher scheint aber, dass in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro in die Lausitz, ins Mitteldeutsche und ins Rheinische Revier sowie ins Saarland fließen werden. „Mit dem nun vorliegenden Konzept erhalten die Kohleregionen die Möglichkeit, nicht nur den Ausstieg zu bewältigen, sondern vielmehr diesen Prozess als Chance zur Modernisierung ihrer Wirtschaftsstruktur zu nutzen“, lässt das Bundeswirtschaftsministerium wissen, dessen Chef Peter Altmaier (CDU) von einer Batteriezellen–Produktion in der Lausitz träumt.
Zunächst einmal sollen jedoch in einem 240–Millionen–Sofortprogramm Projekte umgesetzt werden, mit denen schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wie etwa durch den Ausbau eines Instandhaltungswerkes der Deutschen Bahn in Cottbus. Außerdem will der Bund 14 Milliarden Euro für besonders wichtige Investitionen verteilen, über die die Länder in Eigenregie bestimmen dürfen. Die Verkehrsinfrastruktur soll zudem verbessert und schnelles Internet verlegt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Lausitz dadurch zum Modell für Strukturwandel für ganz Europa werden könnte.