Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Ein Rechtsstaat trage Verantwortung dafür, dass die Betroffenen durch eine Abschiebung nicht in Gefahr gerieten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zur Begründung. „Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können.“ Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht nachgeholt.

Flughafen und Militärbasis in Kundus

Damit zieht die Bundesregierung erste Konsequenzen aus dem Vormarsch der militant-islamistischen Taliban, die seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April große Teile des Landes erobert haben. Am Mittwoch nahmen sie mit Faisabad eine weitere Provinzhauptstadt ein, in der einst die Bundeswehr mit einem großen Feldlager stationiert war. In Kundus brachten sie den Flughafen und eine große Militärbasis unter ihre Kontrolle, in der vergangenes Jahr noch rund hundert deutsche Soldaten stationiert waren.
Der Druck auf die Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu ändern, war angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Tagen massiv gewachsen. Erst am Dienstag hatten sich die in Kabul vertretenen EU-Botschafter in einem internen Schreiben an die Hauptstädte für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich dafür. Die afghanische Regierung hatte schon vor längerer Zeit um einen Abschiebestopp gebeten.
Seehofer betonte, dass die Entscheidung bei einer Verbesserung der Lage wieder rückgängig gemacht werden könne. „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.“

Verschlechterung der Sicherheitslage

Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Aussetzung. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. „Dort wird sich die Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Wochen noch einmal deutlich widerspiegeln“, sagte Maas. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten mit Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte die Entscheidung der Bundesregierung überfällig. Nun müsse sich auch die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ändern, das Asylanträge in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt habe, Verfolgte könnten in Großstädten sicher leben. „Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor der Taliban“, sagte er der dpa. Zudem müssten frühere lokale Beschäftigte der Bundeswehr, so genannte Ortskräfte, und andere Gefährdete ausgeflogen werden.

Ehemaliges Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr stark betroffen

Der rasante Vormarsch der Taliban hält unterdessen unvermindert an. Dabei haben die Islamisten nun schon weite Teile des Gebiets unter ihre Kontrolle gebracht, für das die Bundeswehr während ihres 20-jährigen Afghanistaneinsatzes innerhalb der Nato zuständig war.
In Kundus, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, waren bereits am Sonntag die wichtigsten Regierungsstellen von den Taliban erobert worden. Sicherheitskräfte und lokale Regierungsvertreter flohen daraufhin zum Flughafen und in die Basis des 217. Armeekorps in der Nähe, die jetzt auch in den Händen der Aufständischen sind.
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Berlin

Bereits am Dienstag brachten die Taliban auch Pul-i Chumri, die Hauptstadt Baghlans, unter ihre Kontrolle. In Kundus und Baghlan kämpfte die Bundeswehr am heftigsten gegen die Taliban und hatte dort die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Insgesamt kamen in Afghanistan 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben, 35 von ihnen in Gefechten oder bei Anschlägen.
In Faisabad, der Hauptstadt der Provinz Badachschan, gab es von 2004 bis 2012 wie in Kundus und in Masar-i-Scharif ein großes Bundeswehr-Feldlager. Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr noch bis vor wenigen Wochen ihr Hauptquartier hatte, ist bisher noch vom Taliban-Vormarsch verschont geblieben.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani reiste am Mittwoch zu Krisengespräche mit lokalen Politikern dorthin. Die Taliban hatten sich zuletzt der Stadt genähert und sich auch in der Nacht zu Mittwoch in zwei Gebieten rund 15 Kilometer von der Stadt entfernt Gefechte mit der Armee und Polizei geliefert.

Fällt bald auch Kabul?

Die US-Geheimdienste rechnen einem Medienbericht zufolge damit, dass auch die Hauptstadt Kabul viel früher in die Hände der Taliban fallen könnte als bisher angenommen. Der Zusammenbruch könnte in 30 bis 90 Tagen erfolgen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen in den US-Geheimdiensten. Noch im Juni hatten US-Geheimdienstmitarbeiter die Lage so eingeschätzt, dass Kabul in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Abzug des US-Militärs unter Kontrolle der Taliban geraten könnte.
Es gibt aber auch Beobachter, die keinen schnellen Fall von Kabul sehen. Ungeachtet des Zusammenbruchs, der gerade zu beobachten sei, wäre ein Kampf um Kabul wahrscheinlich „lange und blutig“, sagt der Afghanistan-Experte der Denkfabrik International Crisis Group, Andrew Watkins.

Biden will nichts am Abzug ändern

Die USA und ihre Verbündeten wollen trotz der Entwicklung nichts mehr an ihrem schon weitgehend abgeschlossenen Abzug aus Afghanistan ändern. Die Afghanen müssten nun „selbst kämpfen, um ihren Staat kämpfen“, sagte US-Präsident Joe Biden. „Aber sie müssen auch kämpfen wollen.“ Zum US-Truppenabzug sagte der Präsident: „Ich bedauere meine Entscheidung nicht.“
Zum Zeitpunkt der Abzugs-Entscheidung hatten die USA (ohne Söldner) offiziell noch rund 2500 Soldaten in Afghanistan. Inzwischen ist der Abzug zu mehr als 95 Prozent abgeschlossen, bis zum Monatsende soll er komplett beendet sein. Die Bundeswehr und die Soldaten anderer Länder haben Afghanistan bereits verlassen.