Umwelt: Städte fordern Masterplan für Klimaschutz
Immer lauter werden – wie in Berlin – die Proteste der Klimaschützer: Nun reagieren auch immer mehr Städte.
Carsten Koall/dpaAuf Antrag der Umweltaktivisten soll nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werdne. Der Gemeinderat habe die Bedrohung durch den Klimawandel anerkannt „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität“ erklärt, so die Aktivisten, die den Beschluss als großen Erfolg feiern.
Konstanz ist nicht die einzige Stadt Deutschlands, in der es solche Forderungen gibt: So ruft beispielsweise auch das Klimabündnis Hamm zu einem Klimanotstand in Nordrhein–Westfalen auf, in Kiel gibt es ähnliche Bestrebungen. „Die deutschen Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dieser Zeitung. Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität würden vielerorts zum Klimaschutz beitragen. Aber können städtische Maßnahmen das Ruder rumreißen und Deutschland wieder auf Kurs zur Erfüllung der Klimaschutzziele bringen? Nein, ist sich Dedy sicher. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Klimakabinett eingerichtet hat und an einem Klimaschutzgesetz arbeitet.“
Mehr Geld nötig
Der Deutsche Städte– und Gemeindebund geht sogar noch einen Schritt weiter. Notwendig sei „ein deutschlandweiter ‚Masterplan Klimaschutz’, der die kommunalen Klimaaktivitäten nachhaltig unterstützt, fördert und zusätzliche Anreize bietet, damit Bürgerinnen und Bürger sich noch aktiver einbringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dieser Zeitung. So sei es kein Geheimnis mehr, dass eine Verkehrswende in den Städten notwendig sei, die mehr Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermöglicht. „Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut“, sagte Landsberg. All das müsse ins Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin SvenjaSchulze (SPD) plant.