Umwelt: Wer das Klima schont, wird belohnt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises in der Bundespressekonferenz vor.
Kay Nietfeld/dpa
SWP GRAFIK
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Wer wenig Heizöl verbraucht sowie ein klimafreundliches Auto fährt, wird dafür entlohnt. Davon profitieren, den Wissenschaftlern zufolge, vor allem Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. „Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten“, sagte Schulze.
Wenn es nach der Umweltministerin geht, soll auf Heizöl, Benzin und Diesel eine Steuer erhoben werden. Diese wird über die Jahre sukzessive gesteigert. Die Wissenschaftler empfahlen, mit einem Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 zu starten und den bis 2030 auf 180 Euro zu erhöhen. Diesel und Heizöl würden zu Beginn um elf Cent, Benzin um zehn Cent pro Liter teurer werden. Um die vor allem sozial benachteiligten Bürger nicht zu stark zu belasten, sollen sie das eingenommene Steuergeld wieder zurückbekommen.
Meist ein Nullsummenspiel
Zwei Mechanismen sind möglich: erstens eine Senkung der Strompreise, zweitens eine Klimaprämie, die in Höhe von 80 Euro pro Jahr ausgezahlt wird. Wie die Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschft (FÖS) errechneten, sollen etwa Familien auf dem Land, die aufs Pendeln angewiesen sind, nicht groß belastet werden. Sie sollen nur einen bis zwei Euro pro Monat draufzahlen. Ein Paar ohne Kinder mit zwei Autos und eigenem Haus zahlt zwölf Euro mehr im Monat, eine Familie mit einem Kind, Mietwohnung und ohne Auto hingegen profitiert: Sie hat am Ende 27 Euro mehr.
„Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man gezahlt hat“, bekräftigte Schulze. „Wer sich aber für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus.“ So sollen die Bürger motiviert werden, auf umweltfreundlichere Elektroautos sowie Busse und Bahnen umzusteigen und ihre Häuser besser zu dämmen.
Der CO2-Preis allein bringt jedoch wenig. Den Instituten zufolge könnten bis 2030 mithilfe dieses Instruments sechs bis 22 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, bedarf es eines Bündels an Maßnahmen. So müsse laut Schulze der CO2-Preis flankiert werden durch einen Ausbau des ÖPNV, der Radwege und Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge. Am 18. Juli trifft sich das Klimakabinett.